Bürgerschaftssitzungen FDP will mehr Präsenz des Senats

Die Senatsbank in der Bremischen Bürgerschaft ist oft sehr spärlich besetzt. Die FDP-Fraktion will das ändern, künftig soll es eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht geben.
26.05.2022, 20:00
Lesedauer: 1 Min
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FDP will mehr Präsenz des Senats
Von Jürgen Theiner

Die Liberalen wollen den Senat zu mehr Präsenz während der Bürgerschaftssitzungen zwingen. Anlass war eine zeitweilig verwaiste Senatsbank während der jüngsten Plenarsitzung. Nur Staatsrat Olaf Joachim hielt die Stellung, alle Ressortchefs und der Bürgermeister waren nicht im Parlament. So geht es nicht, findet die FDP-Fraktion. Sie hat einen Antrag eingebracht, der auf eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft abzielt. Darin soll eine grundsätzliche Präsenzpflicht der Senatsmitglieder während der Bürgerschaftssitzungen festgeschrieben werden. Ausnahmen könne es nur bei Erkrankungen geben oder wenn die Ressortchefs Verpflichtungen auf Bundes- oder europäischer Ebene wahrnehmen beziehungsweise Bremen gegenüber anderen Bundesländern vertreten. "Der Verhinderungsfall ist gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft schriftlich anzuzeigen und zu begründen", heißt es in dem Antrag.

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