Eklat um AfD

Bremische Bürgerschaft gedenkt der Opfer von Hanau

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben am Mittwoch der Getöteten des Anschlags von Hanau gedacht. Für Verärgerung sorgten die AfD. Fast alle ihre Vertreter hatten den Sitzungssaal verlassen.
26.02.2020, 12:57
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Bremische Bürgerschaft gedenkt der Opfer von Hanau
Von Carolin Henkenberens

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch der Opfer des offenbar rechtsextrem motivierten Anschlags von Halle gedacht. In einer daran anschließenden Debatte zum Thema drückten Vertreter von SPD, Linke, Grüne, CDU, FDP und Bürger in Wut ihr Mitgefühl gegenüber den Angehörigen aus und forderten ein entschlosseneres Vorgehen gegen rechte Gewalt.

„Es war keine Tragödie, keine Katastrophe. Es war Mord“, stellte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) klar. Er distanzierte sich, wie auch viele weitere Rednerinnen und Redner an diesem Tag, von der Darstellung, es habe sich in Hanau um einen Einzeltäter gehandelt. Stattdessen seien die Taten einzubetten in den Kontext. „Wir haben überall die Tendenz eines neuen Faschismus“, sagte Bovenschulte. Der neue Faschismus sei ein internationales Phänomen und komme nicht klassisch mit Fackeln oder ähnlichem daher, sondern über eine Verschiebung der Argumente und Diskussionen.

„Keinen Fußbreit den neuen und alten Hetzern“, appellierte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör. Natürlich sei der Täter psychisch krank gewesen, aber alle Menschen, die so etwas machten, seien krank. Der Anschlag habe sich gegen Einzelne gerichtet, sagte er. Gegen Menschen, die aus Tätersicht nicht ins Land passten. Deshalb sei es auch nicht fremdenfeindlich. „Die Menschen waren keine Fremden“, sagte Güngör. Treffen sollte der Anschlag aber die gesamte demokratische Gesellschaft. Deshalb seien alle jeden Tag gefordert, zu widersprechen. Seine Rede schloss er mit den Worten: „Nie wieder“.

Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis las zu Beginn ihrer Rede die Namen der neun Getöteten mit Migrationshintergrund vor. „Ihre Namen werden uns mahnen, Rassismus zu bekämpfen“, sagte Leonidakis. „Deutschland hat ein riesiges Problem mit dem Rassismus der Mitte.“ Sie wolle bewusst nicht den Namen des mutmaßlichen Attentäters nennen. Ihre Kritik richtete sich gegen Medien, die teilweise ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, weil sie nach der Tat in Hanau Gerüchte über Clankriminalität verbreitet hätten, und die teilweise rassistische Stereotype erzeugten. Sie ging aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbal an. Er soll 2018 gesagt haben, Migration sei die Mutter aller Probleme. Leonidakis schlug vor, die Angehörigen der Verstorbenen von Hanau in die Bürgerschaft einzuladen, um ihnen zuzuhören.

Geistige Brandstifter für rechten Terror

Mehr politische Bildungsarbeit und Investitionen in Gedenkstätten forderte Grünen-Fraktionschef Björn Fecker. In den vergangenen Jahren sei eine „Bagatellisierung“ rechter Taten zu erleben. Fecker teilte gegen die AfD aus, deren Abgeordnete zu diesem Zeitpunkt den Saal größtenteils verlassen hatte, nachdem sie als geistige Brandstifter für rechten Terror bezeichnet worden waren.

Frank Magnitz, Uwe Felgenträger, Mark Runge und Thomas Jürgewitz verließen die zum Sitzungssaal umfunktionierte Stadthalle in Bremerhaven, wo das Landesparlament wegen der Umbauarbeiten in dieser Woche tagt. Die vier AfDler sollen das Bistro der Stadthalle aufgesucht haben, wie im Anschluss einige Abgeordnete twitterten. Allein der Landesvorsitzende Peter Beck blieb. „Sich den Argumenten zu stellen und nicht nur zu hetzen, ist Pflicht der Abgeordneten“, kritisierte Björn ­Fecker.

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Die AfD grenze seit Jahren Menschen aus, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen. Die Partei versuche, Rassismus wieder salonfähig zu machen. „Für mich sind das Verfassungsfeinde, Menschenhasser und die wirklichen Zeitbomben.“ Sie bekämpften jene Freiheit, für die Liberale stünden. Eine Gewähr für Sicherheit könne es zwar nicht geben, es brauche jedoch eine umfassende Evaluation aller bisher ergriffenen Maßnahmen gegen solche Anschläge. Wischhusen stellte zudem infrage, ob es effektiv sei, dass es 17 Ämter für Verfassungsschutz gibt.

Die Bedeutung des Internets für Radikalisierungen hob Carsten Meyer-Heder, CDU-Fraktionssprecher für Digitalisierung, hervor. Im Netz entstünden Parallelwelten, genährt durch bewusste Falschnachrichten und Verschwörungstheorien. Allerdings: „Die Täter kriechen nicht einfach aus ihren Löchern.“ Radikalisierung geschehe nicht im luftleeren Raum, sondern in der Familie, in der Nachbarschaft. Es brauche mehr niedrigschwellige Angebote, an die sich das Umfeld wenden könne, wenn es etwas bemerkt, forderte Meyer-Heder. Zudem müssten Behörden sich besser vernetzen, Bundes- und Landeskriminalämter bräuchten mehr Personal. Die fünf neuen Stellen, die Senator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag angekündigt hatte, seien ein Anfang, reichten aber bei weitem nicht aus.

Ein schizophrener Psychopath und Rechtsextremer gleichermaßen

Dass der Generalbundesanwalt eine Anzeige des mutmaßlichen Attentäters von Hanau nicht näher betrachtet hat, nannte Jan Timke (Bürger in Wut) ein „schweres Versäumnis, das sich nicht wiederholen darf“. Der Mann sei schizophrener Psychopath und Rechtsextremer gleichermaßen. Timke begrüßte den Vorschlag des Bundesinnenministers, für den Besitz einer Waffe psychiatrische Gutachten vorlegen zu müssen.

Angesichts der großen Übereinstimmungen der Rednerinnen und Redner lobte Bürgermeister Bovenschulte die „glasklare Absage an rechts“. Die demokratischen Kräfte müssten jetzt ein Bündnis bilden. Er zählte auf, wen er zu diesen Kräften zählt: FDP, CDU, SPD, Grüne und Linke.

+ + + Dieser Artikel wurde um 19.45 Uhr aktualisiert + + +

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