Solidarität mit Opfern des Nahost-Konflikts

Bremische Bürgerschaft verurteilt Raketenangriffe der Hamas

In einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen haben die Abgeordneten der Bürgerschaft die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Thema der Debatte waren auch die antiisraelischen Vorfälle in Deutschland.
03.06.2021, 13:13
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Bremische Bürgerschaft verurteilt Raketenangriffe der Hamas
Von Nina Willborn
Bremische Bürgerschaft verurteilt Raketenangriffe der Hamas

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (hier im Archivbild) lobte den Antrag der Fraktionen für seine klare Haltung.

Archiv /Frank Thomas Koch

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben fraktionsübergreifend die Gewalt im Nahen Osten durch die Raketenangriffe der Terror-Organisation Hamas auf Israel verurteilt. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und der FDP, dem sich die Abgeordneten von AfD und Bürger in Wut anschlossen, sprachen sie sich für eine schnelle Aufnahme von Friedensgesprächen in der Region aus. "Wir dürfen uns nie daran gewöhnen, dass Menschen, insbesondere Kinder, in Bunkern unter Beschuss, mit Zerstörung ihrer Zukunft und unter den Bedingungen einer sinnlosen und endlosen Spirale der Gewalt und des Hasses aufwachsen müssen", heißt es in dem Antrag.

Lesen Sie auch

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte den fraktionsübergreifenden Antrag, den die CDU initiiert hatte, als "gut gelungen" und klar in seiner Aussage. "Er ist davon getragen, dass wir Haltung beziehen", sagte er. Mit Verweis auf Bremens Partnerstadt Haifa sagte der Regierungschef, Aufgabe der Bremer Politik sei es, den Prozess friedlichen Zusammenlebens dort sowie überall in der Region zu unterstützen. In Bremen selbst werde der interreligiöse Dialog weitergeführt. "Klar ist auch, dass wir jedem Versuch, jüdisches Leben in Bremen zu bedrohen, entschieden entgegentreten müssen, in der Praxis und durch unsere Sprache", sagte er, "und wir müssen jeden Einzelfall konsequent unterbinden und verfolgen."

Wir müssen jedem Versuch, jüdisches Leben in Bremen zu bedrohen, entschieden entgegentreten.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Teil der Debatte waren auch die Vorfälle antiisraelischer Gewalt, die es zuletzt auch in verschiedenen deutschen Städten gegeben hatte. Auch in Bremen waren bei zwei Demonstrationen antijüdische Parolen gerufen worden. "Das Verbrennen von israelischen Flaggen und antiisraelische Parolen sind inakzeptabel, egal wo", sagte Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken. "Antisemitischer Hetze und Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden." Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter der anderen Fraktionen. "Die Bilder aus den israelischen Städten und Gaza sind schockierend", sagte Grünen-Chef Björn Fecker, "und schockierend sind auch die Bilder von den antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland." Magnus Buhlert (FDP) betonte, Straftaten wie das Verbrennen von Flaggen dürften nicht Teil einer demokratischen politischen Auseinandersetzung sein und müssten verfolgt werden. Die Sicherheit Israels und sein Existenzrecht zu schützen, seien Teil der deutschen Staatsräson.

Lesen Sie auch

Kritik der übrigen Redner ernteten Jan Timke (Bürger in Wut) und Thomas Jürgewitz (AfD) für ihre Reden. Letzterer behauptete, schuld an den antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland seien letztlich die "Altparteien", die diesen Antisemitismus "seit Jahrzehnten importiert" hätten. "Diskussionen über herkömmliche oder importierte Formen von Antisemitismus nützen nichts", sagte Thomas vom Bruch, Fraktionsvize der CDU. "Er hat keinen Platz bei uns, egal woher er kommt. Das jüdische Leben hat zum Glück seinen festen Platz in unserer Stadtgesellschaft." Deutlich wurde auch Antje Grotheer (SPD): "Die Zeit des Nationalsozialismus hat nicht ein junger Muslim als 'Vogelschiss der Geschichte' bezeichnet, sondern ein alter weißer Mann (Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bund, d. Red.)."

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+