Politik in Halle 7 Bremische Bürgerschaft holt Sitzungen nach

Die Bürgerschaft wird am Mittwoch, 25. März, und Donnerstag, 26. März, tagen. Dann sollen in Halle 7 die März-Sitzungen nachgeholt werden. Klima-Enquete und Runder Tisch Galopprennbahn sind verschoben.
18.03.2020, 19:55
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Bremische Bürgerschaft holt Sitzungen nach
Von Nina Willborn

Die Bremische Bürgerschaft wird die in dieser Woche verschobenen Sitzungen des Parlaments am Mittwoch, 25. März, und am Donnerstag, 26. März, nachholen. Das haben Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff und die Vorsitzenden der Fraktionen am Mittwoch einstimmig beschlossen. Getagt wird in Halle 7, weil sie wesentlich größer als der Festsaal des Rathauses ist und die Abgeordneten dort in größeren Abständen zueinander platziert werden können. „Uns ist es wichtig, zu tagen“, sagte Imhoff, „auch, weil wir das Signal senden wollen, dass das Parlament handlungsfähig ist.“

Die Abläufe der Bürgerschaftssitzungen werden angepasst: Tagesordnung und Redezeiten fallen kürzer als üblich aus, die Mittagspause entfällt ebenso wie die Fragestunde, statt ihrer gibt es die Antworten schriftlich. Inhaltlich rückt das Thema Corona an die Spitze der Themenliste, am Mittwochvormittag wollen die Parlamentarier im Landtag darüber debattieren. „Es ist wichtig, dass wir dieses Thema jetzt auch im Parlament diskutieren können“, erklärt Imhoff.

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Die Stadtbürgerschaft wird auf den Donnerstagnachmittag geschoben. Falls Abgeordnete fehlen oder erkrankt sein sollten, sollen die Mehrheitsverhältnisse über die Pairing-Vereinbarung sichergestellt werden. Sie besagt, dass bei Ausfällen in den Regierungsfraktionen ebensoviele Abgeordnete der Opposition nicht mitabstimmen. Imhoff und die Fraktionsvorsitzenden haben außerdem vereinbart, am Montag, 23. März, zu einer weiteren Lagebesprechung zusammenzukommen.

Für die Ausschüsse gilt derweil: Sie sind bis auf weiteres abgesetzt. Imhoff: "Nur zwingend notwendige kommen zusammen, zum Beispiel der Haushalts- und Finanzausschuss." Den Ressorts habe man empfohlen, die Zusammentreffen der Deputationen auf dieselbe Weise zu regeln." Verschoben sind auch die für die kommenden Tage geplanten ersten Sitzungen der Enquete-Kommission, die über Bremens Maßnahmen für den Klimaschutz beraten soll, und des Runden Tisches zur Zukunft der Galopprennbahn. Diese Runde hätte den derzeit vertretbaren Rahmen gesprengt: Das Ressort von Umweltsenatorin Maike Schaefer hatte mit 30 bis 40 Teilnehmern geplant, darunter Vertreter der Bürgerinitiative und Ortsamtsleiter.

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