Bremen verlängert Corona-Verordnung

Modellprojekte müssen noch warten

Bremen trifft bis auf Weiteres keine rechtlichen Vorbereitungen für Modellprojekte, die der Wiedereröffnung von Handel und Gastronomie dienen. Die Bürgerschaft hat einem Vorstoß der CDU eine Absage erteilt.
16.04.2021, 15:42
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Modellprojekte müssen noch warten
Von Jürgen Theiner
Modellprojekte müssen noch warten

Für die Gastronomie in Bremen gibt es vorerst keine Öffnungsperspektiven, auch nicht im Rahmen von Modellversuchen.

Sina Schuldt

Bremen trifft zunächst keine rechtlichen Vorkehrungen für mögliche Corona-Lockerungen. Die Bürgerschaft hat am Freitag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition die bestehende Corona-Verordnung mit den bekannten Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum 10. Mai verlängert - ohne die CDU-Forderung nach einer Option für Modellprojekte zur begrenzten Öffnung von Handel, Gastronomie und anderen Einrichtungen mit Publikumsverkehr zu berücksichtigen. Angesichts stark steigender Infektionszahlen, so das Hauptargument der Koalition, seien vorbereitende Schritte für Öffnungen das falsche Signal an die Bevölkerung. In der Debatte gab es teils heftige Kritik am Krisenmanagement von Land und Bund.

Thomas Röwekamp, CDU:

Der Oppositionsführer begründete die Kurskorrektur seiner Fraktion, die bisher stets die Corona-Politik des Senats mitgetragen hatte. Nach Röwekamps Ansicht ist es geboten, den Bürgern konkrete Perspektiven für die Zeit dauerhaft niedriger Inzidenzen zu eröffnen. Zwar lasse das aktuelle Infektionsgeschehen noch keine Lockerungen zu, doch man müsse vorbereitet sein. In 12 von 16 Bundesländern gebe es in den jeweiligen Corona-Verordnungen bereits Regelungen für Modellprojekte. Bremen solle nachziehen, forderte der CDU-Fraktionschef.

Mustafa Güngör, SPD:

Aus Sicht der SPD passen Vorbereitungen für Corona-Lockerungen nicht zur aktuellen Lage. „Die Krankenhäuser schlagen Alarm, und die CDU beantragt eine Sondersitzung der Bürgerschaft, um über Öffnungen zu sprechen“, beschrieb Güngör den Widerspruch. Auch er wünsche sich Öffnungen, aber erst dann, wenn die Inzidenzwerte hierfür eine realistische Basis böten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ging auch auf die bundespolitische Debatte ein. Er bezeichnete eine Ausgangssperre als unverhältnismäßig. Außerdem trat er für eine Testpflicht in den Betrieben ein.

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Björn Fecker, Grüne:

„Die Lage ist nicht ernst, sie ist dramatisch“, urteilte der Fraktionschef der Grünen. Er richtete heftige Angriffe gegen die Große Koalition in Berlin, der er eine „Privatisierung der Pandemie“ vorwarf. Während Privatpersonen immer stärkeren Einschränkungen unterworfen würden, werde im Bereich der Wirtschaft mit „halbgaren Maßnahmen“ gearbeitet - etwa indem keine Testpflicht, sondern lediglich eine Testangebotspflicht für Unternehmen geplant werde. Von einer „solidarischen Anstrengung“ könne deshalb keine Rede sein.

Nelson Janßen, Linke:

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken beklagte „halbherzige Schritte“ der Bundesregierung beim Infektionsschutz in Betrieben. Es müsse weiter darum gehen, physische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Öffnungsschritte, wie es sie in Städten wie Tübingen gegeben habe, hätten inzwischen zu ernüchternden Ergebnissen geführt. In den meisten dieser Kommunen seien die Inzidenzen deutlich angestiegen.

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Hauke Hilz, FDP:

Ganz anders sah das der Liberale Hauke Hilz. Er warnte davor, in der Corona-Politik weiter vor allem auf Repression zu setzen. Unter solchen Bedingungen verlagerten sich die Kontakte in geschlossene Räume, wo das Infektionsrisiko besonders hoch sei. Hilz plädierte unter anderem für eine kontrollierte Öffnung der Außengastronomie. Dort sei soziales Leben bei sehr geringer Gefährdung möglich. Außerdem müsse das Testen forciert werden.

Andreas Bovenschulte, SPD:

Der Bürgermeister erteilte der CDU-Forderung nach Öffnungsoptionen in der Corona-Verordnung eine klare Absage. Wo es in Deutschland gegenwärtig noch Modellprojekte gebe, würden sie angesichts der Pandemieentwicklung gerade „flächendeckend einkassiert“. Jetzt Ausschreibungen für Modellprojekte zu starten, würde deshalb ein falsches Signal setzen und „die Leute wuschig machen“, sagte der Bürgermeister.

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