Zeitzeichen

Bürgernähe ist nicht nur räumlich zu verstehen

Die Corona-Lage hat eine Sondersitzung der Bürgerschaft erfordert: Das Parlament soll künftig Senatsbeschlüsse absegnen. Das ist wichtig, jetzt fehlt nur noch der Austausch mit den Bürgern, meint Silke Hellwig.
01.11.2020, 05:00
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Bürgernähe ist nicht nur räumlich zu verstehen
Von Silke Hellwig

Eine dreistündige Sondersitzung der Bürgerschaft am Wochenende, die sich nur um ein Thema dreht, das kommt nicht alle Tage vor. Der Anlass und die Umstände sind außerordentlich: Der Anstieg der Neuinfektionen ist ungebrochen. Ein sogenannter Wellenbrecher-Lockdown mit weitreichenden Einschränkungen steht unmittelbar bevor. Die Parlamente ringen um ihre Position.

Wie nicht anders zu erwarten, segneten die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der CDU die von Bund und Länder angekündigten Einschnitte für November ab. Die FDP blieb mit einem eigenen Antrag auf Oppositionskurs. Der Titel sagt alles: "Zweiten Lockdown verhindern – mildere Alternativen prüfen, bisherige Regeln endlich konsequent umsetzen!“

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Es sei „nicht die Zeit für naturgemäßes Dagegen-Sein“ und „für typische politische Rollenspiele“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Seine Rolle in der Debatte war tatsächlich untypisch, wenngleich auf andere Weise: Man hätte meinen können, die CDU wäre an der Regierung beteiligt. Röwekamp trat bürgermeisterlicher auf als der Bürgermeister, staatstragender als die SPD. Er arbeitete sich an der Opposition ab, in diesem Fall insbesondere der FDP, auch der AfD. Er war der Einzige, der sich nach Gegenreden noch einmal zu Wort meldete. Er äußerte auch Kritik, doch für seine Verhältnisse auffallend leise.

Es ist unerlässlich, die Volksvertretung einzubinden, keine Frage. Ein Gesetz soll künftig dafür sorgen, dass Corona-Rechtsverordnungen des Senats von der Bürgerschaft bestätigt werden müssen. Das ist absolut richtig und hätte schon längst passieren können – wenn das Parlament es konsequent eingefordert hätte. Bei den Linken klangen dazu selbstkritische Töne an.

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Ein weiterer Schritt steht aus, immer noch, gerade jetzt: das Werben der Politik um Verständnis in der Bevölkerung, direkte Ansprache, Austausch, wie auch immer das organisiert werden kann. Bürgermeister Andreas Bovenschulte wandte sich in seiner Regierungserklärung zwar auch ausdrücklich an Bremerinnen und Bremer, doch das reicht nicht – nicht bis dahin, wo Verunsicherung, Enttäuschung, Verzweiflung, Angst, auch Skepsis oder Empörung herrschen. Die besondere Lage erfordert besondere politische Abläufe und: besondere Gesten. Bürgernähe ist nicht nur räumlich zu verstehen.

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