Bürgerschaftsdebatte zur Autobahn 281 "Planungsverfahren dauern zu lange"

Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sieht das Straßenbauprojekt Wesertunnel nicht in Gefahr, aus Sicht der Opposition gibt es jedoch noch offene Fragen. In der Bürgerschaft nahmen Rot-Grün-Rot und CDU/FDP das Thema A281 am Donnerstag auch zum Anlass, grundsätzlicher über den Umgang mit großen Infrastrukturvorhaben in Deutschland zu diskutieren. An einem Punkt bestand Konsens: Projekte wie die Autobahn 281 dauern deutlich zu lang. Hintergrund der Aussprache in einer Aktuellen Stunde war ein Gutachten, das ein Kölner Verwaltungsrechtler im Auftrag der Interessengemeinschaft Seehausen-Hasenbüren erstellt hat. Nach seiner Einschätzung besteht für den Wesertunnel der A281 zwischen Seehausen und Gröpelingen kein Baurecht mehr, weil mehr als zehn Jahre vergangen sind, seit das Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen das Tunnelprojekt letztinstanzlich zurückgewiesen hat.