Reformationstag bald frei

Bremische Bürgerschaft spricht sich für 31. Oktober als Feiertag aus

Die Bremische Bürgerschaft hat sich für den 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag im kleinsten Bundesland ausgesprochen.
21.02.2018, 14:19
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Bremische Bürgerschaft spricht sich für 31. Oktober als Feiertag aus
Von Kristin Hermann
Bremische Bürgerschaft spricht sich für 31. Oktober als Feiertag aus

Am Mittwoch stimmten 57 Abgeordnete in Bremen für den Reformationstag, 24 dagegen.

dpa

Nun also doch: Die Bremische Bürgerschaft hat sich am Mittwoch für den 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag ausgesprochen. Damit ist zwar nicht endgültig darüber entschieden, aber die erste Etappe scheint genommen. In einer freien Abstimmung unterstützen 57 Abgeordnete den Antrag der CDU-Fraktion für den Reformationstag, 24 waren dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich, einer war krank. Zwei Anträge der Linken lehnte das Landesparlament hingegen mehrheitlich ab. Sie hatten den 8. März (Frauentag) und den 8. Mai (Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus) als Alternative vorgeschlagen.

In den vergangenen Tagen hatte eigentlich alles danach ausgesehen, dass sich die Abgeordneten auf keinen der drei Anträge einigen können – schließlich kam der Vorstoß der CDU und von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nicht bei allen Mitgliedern der rot-grünen Koalition gut an. Besonders die Grünen stellten sich gegen den Reformationstag (wir berichteten). Kurz vor der Abstimmung dann jedoch die Wende: Jeder Abgeordnete konnte bei der Abstimmung nach seinem Gewissen entscheiden und musste sich nicht dem Fraktionszwang beugen.

Wie unterschiedlich die Meinungen über den Reformationstag nach wie vor sind, wurde in der Debatte deutlich. Die Grünen und die Linken machten klar, warum der 31. Oktober für sie problematisch ist. "Martin Luther war ein ausgewiesener Antisemit", sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt. Der Reformationstag werde zwangsläufig mit ihm in Verbindung gebracht und könne nicht für Toleranz stehen. Sie kritisierte zudem die Absprache der norddeutschen Ministerpräsidenten, den Reformationstag einzuführen: "Das bestimmen nicht sie, sondern das Parlament." Auch Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet, dass über den Reformationstag kein gesellschaftlicher Konsens herrscht.

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Björn Tschöpe hätte die gesamte Debatte indes am liebsten nach hinten verschoben. "Schließlich ist der Prozess in Niedersachsen noch nicht abgeschlossen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Ganz anders sieht das Thomas Röwekamp, der gleich zu Beginn seiner Rede eine Spielzeug-Figur von Martin Luther auf das Pult stellte, um die Meinung seiner Partei deutlich zu machen. "Man muss auch mal den Mut haben, schneller zu sein", kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Bürgermeister Carsten Sieling sprach sich in der Landtagsdebatte erneut für den 31. Oktober als Feiertag aus. "Für mich ist das ein Tag des gesellschaftlichen Aufbruchs gewesen", betonte er. Die norddeutschen Regierungschefs hatten bisher gemeinsam den 31. Oktober favorisiert. Allerdings müssen darüber alle vier Landtage separat abstimmen. Wann in Bremen endgültig über einen weiteren zusätzlichen Feiertag entschieden wird, steht noch nicht fest. Voraussichtlich wird das erst nach der Abstimmung in Niedersachsen der Fall sein.

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