Haushalt 2021 beschlossen

Das Corona-Virus bestimmt weiter die Finanzen in Bremen

Die Bürgerschaft hat nach fünfmonatiger Beratungspause den Haushalt für 2021 beschlossen. Wie schon 2020 erklärt Bremen wegen Corona weiterhin eine Notlage, in der neue Schulden aufgenommen werden können.
19.11.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Das Corona-Virus bestimmt weiter die Finanzen in Bremen
Von Nina Willborn
Das Corona-Virus bestimmt weiter die Finanzen in Bremen

Corona und die Folgen machen Politik, Wirtschaft und Wirtschaften wie Achim’s Beck’s Haus zu schaffen.

Christina Kuhaupt

Der Entwurf aus dem Juli ist nun fix: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch den Haushalt für 2021 in zweiter Lesung beschlossen. Normalerweise ist es in Bremen Tradition, die Etats für jeweils zwei Jahre zusammen abzusegnen – Corona wirbelte die Pläne in diesem Sommer aber durcheinander. Um die finanziellen Auswirkungen der Krise konkreter in das Zahlenwerk mit einfließen zu lassen, hatte das Parlament beschlossen, für den zweiten Haushalt der rot-grün-roten Regierung erst noch die Sondersteuerschätzung des Bundes im September abzuwarten.

Wie hoch ist der Etat 2021?

Land und Stadt haben im kommenden Jahr in etwa dasselbe Finanzvolumen zur Verfügung wie auch 2020, als coronabedingt der größte Haushalt der Geschichte beschlossen worden war. 2021 stehen für das Land Ausgaben in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro (2020: 5,5 Milliarden Euro) auf dem Papier, für die Stadt wie auch 2020 rund 3,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen liegen mit 4,7 Milliarden Euro (Land) und rund drei Milliarden Euro (Stadt) allerdings darunter. Teil des Haushalts ist eine Neuauflage des Bremen-Fonds, in dem vereinfacht gesagt die 2020 nicht für Corona-Hilfen ausgegebenen Anteile der insgesamt veranschlagten 1,2 Milliarden Euro landen.

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Was wurde am Entwurf geändert?

Bei den Ausgaben wollte Rot-Grün-Rot trotz der Krise – oder vielmehr gerade wegen ihr – keine Abstriche machen. Die größten Etats sind Soziales und Bildung mit jeweils rund 1,1 Milliarden Euro. Veränderungen gab es gegenüber dem Entwurf bei den Einnahmen. Zum einen waren dort die Steuereinnahmen noch nicht eingepreist, die im Vergleich zu der Schätzung geringer ausfallen als angenommen. Für das Land ergibt sich so ein Minus von knapp 264 Millionen Euro, für die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von 94,6 Millionen Euro.

Auf der Haben-Seite steht wie schon 2020 die vom Bund beschlossene höhere Beteiligung an Kosten der Unterkunft, was 66,5 Millionen Euro mehr Einnahmen für Bremen als Land bedeutet. Diese Summe wird an Bremen (54,7 Millionen Euro) und Bremerhaven (11,8 Millionen Euro) weitergeleitet. Ebenfalls noch nicht im Entwurf hatten der Bremen-Fonds mit 650 Millionen Euro (Land) und 280 Millionen Euro (Stadt) gestanden und Änderungen der Fraktionen (5,3 Mio/Land bzw. 4,7 Mio./Stadt) und wie schon 2020 der Kostenzuschuss für die Geno in Höhe von 15 Millionen Euro.

Wie lange gilt die Ausnahmesituation?

Formal gesehen erst einmal für das Jahr 2021. Durch sie kann Bremen trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) geht davon aus, dass das auch 2022 nötig sein wird. Ab 2024 soll der Bremen-Fonds abgezahlt werden.

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