Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag einem Dringlichkeitsantrag der rot-grün-roten Regierungskoalition zugestimmt: Der Landtag verurteilt demzufolge den völkerrechtswidrigen Einmarsch des türkischen Militärs am 9. Oktober in den Nordosten Syriens. Das europäische Parlament hatte das Vordringen der Türkei in die Region bereits vor rund vier Wochen als „einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht“ gegeißelt.
„Mit dieser Offensive verursacht die Türkei eine humanitäre Katastrophe“, hatten SPD, Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Antrag formuliert. Viele der dort bislang lebenden Kurden, Araber, Turkmenen, christlichen Aramäer, Assyrer und Jesiden seien bereits auf der Flucht ins Landesinnere, wo sie kaum versorgt werden könnten.
„Das Ziel der Türkei ist es, eine Sicherheitszone zu schaffen, aber in dieser Sicherheitszone kann sich niemand sicher fühlen, die Schutzzone bietet niemandem Schutz, sie gefährdet die Sicherheit“, sagte Antje Grotheer (SPD). Bremen und Bremerhaven könnten stolz sein auf die gelebte Vielfalt der Kulturen und Religionen. „Hier leben Anhänger aller Parteien dieses Konflikts“, sagte Grotheer, „wir wollen keine Stellvertreterauseinandersetzung in Deutschland.“
Thomas vom Bruch (CDU) kritisierte die „Manipulation durch Sprache“: Die auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages als völkerrechtswidrig eingestufte Invasion „Operation Friedensquelle“ zu nennen klinge zwar „blumig“, sei aber „eher zynisch“. Die Türkei verfolge mit der Operation „nationalistische und egoistische Interessen“, sagt vom Bruch. Der Konflikt sei „nicht weit entfernt von uns als potenziellem Zielland für Flüchtlinge“. Dennoch: „Die Türkei und wir sind Partner“, sagte vom Bruch, „wir sollten konstruktiver Begleiter sein. Haltung und Verantwortung sind politische Geschwister, die zusammenbleiben sollten.“
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