Interview zur Bremer Landesverfassung

„Der Antrag besteht aus einem Nebel aus Schlagworten“

CDU, SPD, Grüne und Linken wollen die Landesverfassung ändern. Sie soll sich gegen Antisemitismus und Neo-Nationalsozialismus stellen. Der Politologe Stefan Luft warnt im Interview vor unkonkreten Staatszielen.
13.05.2020, 05:00
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„Der Antrag besteht aus einem Nebel aus Schlagworten“
Von Silke Hellwig
„Der Antrag besteht aus einem Nebel aus Schlagworten“

Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaften der
Universität Bremen.

Privat
Herr Luft, die Bürgerschaft befasst sich an diesem Donnerstag mit einer Verfassungsänderung. Nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts soll sich die Landesverfassung eindeutig gegen Rassismus, Antisemitismus und Neo-Nationalsozialismus positionieren. Dazu liegt ein Antrag der CDU und ein gemeinsamer von SPD, Grünen und Linken vor.

Stefan Luft: Niemand kann etwas dagegen haben, dass sich die Politik gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus stellt. Das kommt bereits jetzt in der Präambel der bremischen Landesverfassung, wie auch in anderen Landesverfassungen, eindeutig zum Ausdruck. Die angestrebte Verfassungsänderung aber geht weit darüber hinaus, jedenfalls der Antrag der SPD, der Grünen und Linken. Wenn die Verfassung so geändert wird, wie es den Regierungsparteien vorschwebt, sehe ich die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr.

Inwiefern?

Es geht in dem Antrag um mehr als nur um ein entschiedenes Nein zu nationalsozialistischen Tendenzen. Als Staatsziel soll auch aufgenommen werden, "rassistische, antisemitische und weitere menschenverachtende Hetze“ nicht zuzulassen. Der Antrag besteht – außer beim Antisemitismus – aus einem Nebel an Schlagworten, undurchdachten Wertungen und falschen Schlussfolgerungen, setzt er sich durch, hat das gravierende Folgen. Darüber muss zumindest geredet werden, unabhängig davon, was der Landtag letztlich beschließt.

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Was ist undurchdacht und nebelig?

In der Gesetzesbegründung führen SPD, Grüne und Linke an, sie verstünden unter „menschenverachtender Hetze“ auch „Islamfeindlichkeit“ und „Antifeminismus“. Niemand kann präzise definieren, was unter antifeministisch, islamfeindlich oder rassistisch zu verstehen ist. Die Begriffe können mit relativ beliebigen Inhalten gefüllt werden. So geht es beim „Rassismus“ seit den 1980er-Jahren nicht mehr um biologische Rassen, sondern um kulturelle Unterschiede. Von „Kulturrassismus“ ist beispielsweise die Rede, wenn Unterscheidungen oder Kategorien anknüpfen an Religion, Kultur oder Sprache.

Ungleiche Machtverhältnisse werden als Ausdruck von Rassismus verstanden. Legen wir dieses Verständnis zugrunde, verschafft man staatlichen Organen die Berechtigung und die Verpflichtung, legitime Positionen unter Verdacht zu stellen und mehr oder weniger willkürlich auszugrenzen. Die Demokratie lebt aber davon, dass alles kritisiert werden darf, die katholische Kirche, der Feminismus oder das Bundesverfassungsgericht. Es bleibt nicht ohne Folgen für das gesellschaftliche Klima, wenn gewisse Positionen aus den wissenschaftlichen und politischen Kontroversen ausgesperrt und für verfassungswidrig erklärt werden.

Man könnte entgegnen: Man weiß doch, was mit Antifeminismus gemeint ist. Da gibt es doch ein gemeinsames Verständnis.

Nein. Unter Feminismus werden vielfältige gesellschaftliche Strömungen, politische und wissenschaftliche Positionen verstanden. Die kann man teilen oder nicht. Entscheidend ist und bleibt die Einsichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Argumente. Mit welchem Recht sollen Positionen, die sich kritisch mit dem Feminismus auseinandersetzen, für verfassungsfeindlich erklärt werden? Das wäre undemokratisch und widerspräche dem Geist der Verfassung.

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Man darf allerdings nicht vergessen, warum der Landtag Sachsen-Anhalts Antirassismus zum Staatsziel erklärt hatte, nämlich vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextrem motivierter Taten und Übergriffe in jüngster Zeit. Das ist doch aller Ehren wert.

Ganz gewiss. Aber praktische Politik kann und muss auf der Ebene der Gesetze oder auf der des Vollzugs darauf reagieren, nicht auf der Ebene der Verfassung als höchster Norm einer staatlichen Rechtsordnung. Der Respekt vor einer Verfassung sollte so etwas verbieten.

Für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass die Verfassung geändert wird? Ohne die Stimmen der CDU wird es nicht gehen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist nötig.

Offensichtlich gibt es eine sehr große Koalition in der Bürgerschaft, die Änderungen beschließen will. Ob sich die SPD, die Grünen und die Linken durchsetzen mit ihren spezifischen Forderungen, kann ich nicht sagen.

Wen haben Sie in Ihrer Kritik an Ihrer Seite?

Es gibt eine bundesweite Diskussion über die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, an der unter anderen der Hochschulverband beteiligt ist. Mir wäre wichtig, dass die Argumente wenigstens zur Kenntnis genommen und diskutiert werden.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Stefan Luft ist Politologe und Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Uni Bremen. Von 1995 bis 1999 war er Sprecher des Innenressorts, von 1999 bis 2004 stellvertretender Regierungssprecher.

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