Entwurf passiert Bürgerschaft

Polizeigesetz polarisiert Bremer Parlament

Die Bürgerschaft hat in Erster Lesung das neue Polizeigesetz verabschiedet. Die Opposition lehnt es vehement ab. Und geht in der Debatte über den Entwurf verbal in die Vollen.
09.07.2020, 21:44
Lesedauer: 3 Min
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Polizeigesetz polarisiert Bremer Parlament
Von Ralf Michel
Polizeigesetz polarisiert Bremer Parlament

Bremens Polizei soll effektiv arbeiten können. An der Frage, ob das neue Polizeigesetz dazu beiträgt, scheiden sich die politischen Geister.

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Die einen sehen in der Novellierung des Polizeigesetzes eine Katastrophe, die die Arbeit der Polizei behindert, blockiert und erschwert. Die anderen einen guten Kompromiss zwischen verbesserten Handlungsmöglichkeiten für die Polizei und der Wahrung der Bürgerrechte. Die anderen haben im Parlament die Mehrheit: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat die Bürgerschaft am Donnerstag in Erster Lesung das neue bremische Polizeigesetz beschlossen.

Vorweg ging dieser Entscheidung ein fast zweistündiger Schlagabtausch zwischen Regierungskoalition und Opposition, der einmal mehr zeigte, wie sehr das Thema Polizei derzeit auch in Bremen polarisiert. CDU, Bürger in Wut (BiW) und AfD ließen kein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf. „Eine Ansammlung von Maßnahmen gegen und nicht für die Polizei“, kritisierte Marco Lübke (CDU). Als Beispiele nannte er die geplante Einsetzung eines unabhängigen Beauftragten für Beschwerden über Polizisten, Einschränkungen bei Polizeikontrollen und die künftig vorgesehene Zuverlässigkeitsüberprüfung von Polizisten. „Deutlicher kann man sein Misstrauen gegen der eigenen Belegschaft nicht zum Ausdruck bringen.“

Peter Beck (AfD) fühlte sich bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung an den Radikalenerlass aus den 1970er Jahren erinnert, Thomas Jürgewitz (AfD) sprach von einem „Täterschutzgesetz, das der Polizei Fußfesseln anlegt“, Jan Timke (BiW) von einem „faulen Kompromiss“. Unisono bemängelten die Gegner des Gesetzentwurfs fehlende Möglichkeiten für die Polizei. Die Regierungskoalition schicke die Ermittler mit einem stumpfen Schwert in den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, meinte Timke.

Birgit Bergmann (FDP) betrachtete den Entwurf zunächst differenzierter: Sie konnte etwa den neuen Reglungen gegen häusliche Gewalt durchaus Positives abgewinnen. Am Ende kam sie dann aber zu einem ebenso vernichtenden Urteil wie ihre Vorredner. Die Koalition habe ein „Antipolizeigesetz“ auf den Weg gebracht, mit dem der Senat der Polizei in den Rücken falle.

Bemängelt wurde von der Opposition auch, dass die Polizei selbst nicht in die Entstehung des Gesetzentwurfes eingebunden gewesen sei. Alles ganz normal, erwiderte Kevin Lenkeit (SPD): Man habe sich zügig ans Werk gemacht und nun geliefert. Doch die eigentliche Debatte mit Beteiligung aller relevanten Akteure beginne erst jetzt. „Und dieser Diskussion stellen wir uns.“ So seien zwei Sondersitzungen der Innendeputation geplant.

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Die erste, um Sachverständige anzuhören, die zweite, um deren Expertise zu beraten. Im Herbst soll das neue Gesetz dann in Zweiter Lesung endgültig vom Landtag verabschiedet werden. Vorwürfen, einen Entwurf für ein „Misstrauensgesetz“ vorgelegt zu haben, begegnete Lenkeit mit einer Lanze für die Polizei im Lande Bremen: Die sei in Bezug auf gelebte Fehlerkultur und den kritischen Umgang mit dem eigenen Handeln „seit vielen vielen Jahren deutschlandweit vorbildlich“.

„Wir haben ein ausgewogenes Polizeigesetz vorgelegt“, befand Björn Fecker aus Sicht der Grünen. Es gebe der Polizei die notwendigen Mittel an die Hand, schütze zugleich aber die Bürger vor Eingriffen in ihre Grundrechte. Als Beispiele nannte Fecker die Ausweitung der Videoüberwachung auf Großveranstaltungen sowie die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Beides sei im neuen Polizeigesetz verankert, aber eben an die Einhaltung enger Vorgaben gekoppelt. Hinzu kämen die wirksameren Eingreifmöglichkeiten der Polizei bei häuslicher Gewalt, inklusive der gesetzlichen Grundlage zur Datenweitergabe an Beratungsstellen.

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Auch Nelson Janßen (Die Linke) hob Aspekte hervor, die seiner Partei besonders am Herzen liegen, etwa das Verbot von Racial Profiling. Zugleich betonte er, dass einige der kritisierten Aspekte letztlich auch im Sinne der Polizei sein müssten. Die Kennzeichnungs- und Ausweispflicht helfe zum Beispiel, „individuelles Fehlverhalten von Polizisten individuell identifizieren zu können“. Ebenso wie Videoaufzeichnungen in Arrestzellen nicht nur Fehlverhalten von Polizisten dokumentieren würden, sondern sie gegebenenfalls auch gegen unberechtigte Vorwürfe schützen könnten.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprach von einem „gelungenen Spagat“: „Wir verbessern die Optionen für die Polizei und behalten den Schutz der Bürgerrechte im Auge.“ Und er nutzte die Gelegenheit, gleich einen Pflock in Sachen Personal einzuschlagen. Schließlich könne man so ein Gesetz nicht ohne personelle Verstärkung umsetzen. Womit er nicht mehr Polizeibeamte meinte, sondern Fachleute in Sachen IT und Datenschutz. „Wenn man so ambitionierte Gesetze verabschiedet, muss man diejenigen, die das nachher umsetzen, auch dazu befähigen“, betonte Mäurer. Er setze da auf die Unterstützung der Bürgerschaft.

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