Fragestunde in der Stadtbürgerschaft Bügel, Brandschutz und ein Leidensgeschichte

Was wird aus dem Hachez-Gelände in der Neustadt? Wie geht es mit dem Kinder- und Familienzentrum Am Nonnenberg weiter? Antworten auf diese und weitere Fragen gab es Dienstag in der Stadtbürgerschaft.
26.02.2019, 20:01
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Bügel, Brandschutz und ein Leidensgeschichte
Von Justus Randt

Sind Gebäude in Bremen gefährdet, durch steigendes Grundwasser Schaden zu nehmen? „Gerade Bremer Häuser mit alten Sohlplatten könnten wegen Grundwasserschwankungen vernässen“, lautete die Antwort von Bausenator Joachim Lohse (Grüne) auf die von Antje Grotheer (SPD) vorgebrachte Frage der SPD-Fraktion an den Senat. Auch wenn das Grundwasser Bremen allenthalben und nicht zuletzt wegen des Tidenhubes „sehr nah“ komme, sei ein Anstieg des Grundwasserspiegels nicht erkennbar, sagte Lohse. Diese Erkenntnis gehe zurück auf die 2016 vorgenommene Auswertung der Daten des Bremer „Niveaumessnetzes“ mit 200 Messstellen, die zurückreichten bis ins Jahr 1953.

Weiteres Thema der Fragestunde war am Dienstag in der Stadtbürgerschaft die Immobilie „Bunte Eiche“ in Horn-Lehe. Das Sozialressort hatte das Gebäude ab November 2015 für zehn Jahre zur Nutzung als Jugendhilfeeinrichtung angemietet und war fristlos aus dem Vertrag ausgestiegen, nachdem der Eigentümer unter anderem nicht für geeigneten Brandschutz gesorgt hatte. Piet Leidreiter wollte für die Gruppe Bürger in Wut (BIW) wissen, ob der Senat sich in dieser Angelegenheit juristisch habe beraten lassen. „Der Eigentümer hat eine Klage angekündigt, wir schätzen unsere Rechtsposition als gut ein“, sagte Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne).

„Wie geht es weiter mit dem Neubau des Kinder- und Familienzentrum Am Nonnenberg in Gröpelingen?“, fragte Sophia Leonidakis im Namen der Linken-Fraktion. Außerdem wollte sie wissen, weshalb „erst jetzt“, nachdem bereits seit 2015 geplant werde, die Notwendigkeit eines Artenschutzgutachtens bekannt geworden sei. Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) übernahm die Antwort und sprach von einer „Leidensgeschichte“ mit dem „äußerst problematischen Grundstück“. Es sei „unbefriedigend, weil der Planungsprozess so lange dauert“, aber: „Man muss wissen, welche Bäume gefällt werden sollen, um zu wissen, welche Tiere geschützt werden sollen.“ Hier gehe es um Brutvogel- und Fledermausvorkommen. Das Ergebnis des Gutachtens werde im März erwartet. Auf Nachfrage von Sandra Ahrens (CDU), ob es Alternativstandorte gebe, sagte Linnert, der Senat prüfe „zig“ Grundstücke für Kita-Bauten.

Claudia Bernhard (Linke) erkundigte sich nach Möglichkeiten der künftigen Nutzung des Hachez-Geländes an der Westerstraße – und wie der Senat „die Option“ bewerte, das Grundstück durch die Stadt anzukaufen. Außerdem wollten die Linken wissen, was derzeit baurechtlich zulässig sei. Senator Lohse stellte dazu klar, dass das Gelände nach wie vor Firmeneigentum sei. Laut „Stadtbild- und Gewerbeplan“ aus dem Jahr 1954 dürfe dort Gewerbe ausgeübt werden, von dem „keine erhebliche Belästigung“ ausgehe. Dies entspreche in etwa den aktuellen Vorgaben für sogenannte Mischgebiete. Die Stadt strebe eine einvernehmliche Lösung an. Was die städtebaulichen Rahmenbedingungen angehe, werde auch darüber nachgedacht, das Areal in der Neustadt überwiegend gewerblich zu nachzunutzen, etwa über die Wirtschaftsförderung Bremen, sagt Lohse. Auch ein Mix aus Wohnen, Dienstleistungen und Kultureinrichtungen sei vorstellbar. Zunächst aber müsse man die Frage der Verkaufsbereitschaft mit den privaten Eigentümern klären. „Ich stecke da nicht so in den Verhandlungen.“

Joachim Lohse war auch gefragt, als es um die Fragen der CDU zum Umbau der Donandtstraße ging. Heiko Strohmann wollte für die Fraktion wissen, wie der Senat den Umbau bewerte. „Zusätzlicher Baumschutz war dort wegen widerrechtlichen Parkens erforderlich“, lautete Lohses Antwort. Der Beirat Schwachhausen hatte initiiert, dass Baumschutzbügel aufgestellt werden sollten. Insgesamt seien 14 000 Euro aus dem Stadtteilbudget in die Umbauten geflossen, die nicht zuletzt „der Schulwegsicherung“ dienten, wie Lohse sagte. Dass am Ende Bügel und zusätzlich noch Poller aufgestellt wurden, sei so nicht geplant gewesen, aber auch nicht zwangsläufig ein Mangel. „In den kleinräumigen Themen stecken wir nicht so drin“, sagte der Senator.

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