Antrag eingereicht

Bürger in Wut klagen gegen Ausgangssperre in Bremerhaven

Die Ausgangssperre in Bremerhaven wollen die Bürger in Wut (BIW) nicht hinnehmen. Beim Verwaltungsgericht Bremen hat Bürgerschaftsabegordneter Jan Timke eine Klage eingereicht.
03.04.2021, 07:00
Lesedauer: 2 Min
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Bürger in Wut klagen gegen Ausgangssperre in Bremerhaven
Von Frank Hethey
Bürger in Wut klagen gegen Ausgangssperre in Bremerhaven

Von Jan Timke als "Hotspot" identifiziert: der Bereich Havenwelten in Bremerhaven.

Karsten Klama

Die Bürger in Wut (BIW) klagen gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven. Am Dienstag hat BIW-Landesvorsitzender Jan Timke beim Verwaltungsgericht Bremen einen entsprechenden Antrag eingereicht. In dem 20-seitigen Papier, das dem WESER-KURIER vorliegt, kritisiert Timke nicht nur die aus seiner Sicht fehlende Rechtsgrundlage. Der Bürgerschaftsabgeordnete, zugleich Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, zweifelt auch an der Wirksamkeit der Maßnahmen. Timke fürchtet, die Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen könnten durch Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen sogar zur Verbreitung des Virus beitragen. Zudem dürften Freiheitsbeschränkungen immer nur das letzte Mittel sein, um eine Pandemie zu bekämpfen.

Wie berichtet, besteht in Bremerhaven seit Dienstag wegen anhaltend hoher Inzidenzzahlen eine nächtliche Ausgangssperre. Zwischen 21 und 5 Uhr dürfen die Menschen nicht ohne triftigen Grund vor die Tür gehen. Die Allgemeinverfügung ist bis zum 18. April gültig. Timke warnt davor, dass sich vor allem junge Menschen zur Umgehung der Bestimmungen früher treffen und dadurch noch länger in den Wohnungen aufhalten. „Die Ausgangssperre könnte sich also als kontraproduktiv herausstellen“, heißt es in der Klageschrift. Nach Auffassung von Timke ist die Verfügung ohnehin „mit heißer Nadel gestrickt“. So seien die Obdachlosen nicht erfasst, die sich auch nach 21 Uhr draußen aufhielten.

Laut Timke agiert Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) „im Alleingang mit dem Magistrat“, ohne die Stadtverordnetenversammlung einzubinden. Nur ein starkes Signal senden zu wollen, sei aber nicht ausreichend für derart drastische Einschränkungen. „Es müssen auch valide Zahlen her, die ist Grantz aber bisher schuldig geblieben“, sagt der 50-Jährige.

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In seinen Augen muss Bremerhaven erst einmal seine Hausaufgaben machen. Es gebe mehrere Hotspots in der Seestadt, die nicht konsequent kontrolliert würden. Als Beispiel nennt er Menschensammlungen im Bereich Havenwelten, in der Innenstadt und im Fischereihafen. Das Gleiche gelte für die Prostitutionsszene in der Lessingstraße. Obwohl diese Örtlichkeiten überschaubar seien, habe es der Magistrat unterlassen, durch sichtbare Präsenz von Ordnungsamt und Polizei gegenzusteuern. Insbesondere angesichts personeller Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei sei „diese Untätigkeit des Magistrats nicht nachvollziehbar“. Timke: „Wenn solche Gefahrenherde nicht unterbunden werden, darf man auch nicht die Freiheitsrechte einschränken.“

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