Parteiübertritte in der Bürgerschaft

Bürger in Wut künftig mit drei Abgeordneten

Die rechten Splittergruppen in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich neu zusammen: Von den Liberal-Konservativen Reformern treten zwei Abgeordnete zu den Bürgern in Wut über.
12.06.2017, 14:43
Lesedauer: 2 Min
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Bürger in Wut künftig mit drei Abgeordneten
Von Jürgen Theiner
Bürger in Wut künftig mit drei Abgeordneten

Bislang Einzelkämpfer: Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke von der Partei "Bürger in Wut".

Detlef Kolze

Die rechten Splittergruppen in der Bremischen Bürgerschaft setzen sich neu zusammen: Von den Liberal-Konservativen Reformern treten zwei Abgeordnete zu den Bürgern in Wut über.

In der Bremischen Bürgerschaft vollzieht sich eine größere Rochade am rechten Flügel: Zwei Parlamentarier der rechten Splittergruppe LKR (Liberal-Konservative Reformer) treten zur Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) über. Es handelt sich um die Abgeordneten Klaus Remkes (61) und Piet Leidreiter (52). Der verbleibende bisherige Gruppen-Vorsitzende der LKR, Christian Schäfer, wird demnach künftig als Einzelabgeordneter der Bürgerschaft angehören.

Die Bürger in Wut, die bisher lediglich mit dem Bremerhavener Jan Timke (46) in der Bürgerschaft vertreten waren, erreichen durch die beiden Übertritte den Status einer Gruppe und erlangen dadurch auch mehr Rechte im Parlament, etwa bei der Zuteilung von Redezeiten. Außerdem können sie Aktuelle Stunden in der Bürgerschaft beantragen. In der Stadtbürgerschaft, dem Kommunalparlament der Stadtgemeinde Bremen, sind die Bürger in Wut nun überhaupt erstmalig vertreten.

Die Liberal-Konservativen Reformer waren als Zerfallsprodukt der Alternative für Deutschland (AfD) entstanden, als im Sommer 2015 der damalige AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke die Partei verließ – und mit ihm der eher wirtschaftsliberal orientierte Teil der Basis. Der Lucke-Flügel firmierte fortan als "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), verlor aber rasant an politischer Bedeutung. Weil es juristischen Streit um die Rechte an dem Kürzel Alfa gab, musste sich die Allianz im vergangenen Jahr umbenennen. Seither nennt sie sich Liberal-Konservative Reformer.

Austritt von Bremer AFD-Mitgliedern

Noch glücklich vereint: Piet Leidreiter (links) und Klaus Remkes (rechts) mit Christian Schäfer (Mitte), von dem sie sich nun politisch trennen.

Foto: dpa

Meinungsverschiedenheiten führten zur Trennung

In der Bremer Bürgerschaftsgruppe der LKR gab es schon länger Meinungsverschiedenheiten über die künftige Ausrichtung und die Zukunftschancen der zunehmend in der Versenkung verschwindenden Lucke-Partei. Vor diesem Hintergrund ist offenbar auch der Austritt Remkes und Leidreiters zu sehen. Sie versprechen sich nichts mehr von der LKR und wenden sich nun den Bürgern in Wut zu, die zumindest in Bremerhaven über einen soliden Sockel an Wählern verfügen.

"Die BIW-Gruppe wird eine klare pragmatisch-konservative Linie in der Bürger-schaft vertreten und sich zu wichtigen politischen Themen hörbar zu Wort melden. Mit unserem Übertritt sind wir dem Ziel, die konservativen Kräfte in Bremen zu bündeln, einen Schritt weiter gekommen", ist Piet Leidreiter überzeugt. Christian Schäfer reagierte enttäuscht auf das Ausscheren seiner bisherigen Mitstreiter. "Ich habe das heute Mittag ohne Begründung mitgeteilt bekommen", sagte Schäfer dem WESER-KURIER. Für ihn sei ein Übertritt zu den Bürgern in Wut undenkbar. "Ich kann nicht sehen, was die in Bremen jemals bewirkt haben."

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