Streit um Informationsrechte der Abgeordneten Bürger in Wut ziehen Bremer Senat vor den Staatsgerichtshof

Wie ausführlich und fundiert muss der Bremer Senat auf Anfragen von Abgeordneten antworten? Über diese Frage kommt es erneut zu einem Rechtsstreit vor dem Staatsgerichtshof. Geklagt haben die Bürger in Wut.
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Bürger in Wut ziehen Bremer Senat vor den Staatsgerichtshof
Von Jürgen Theiner

Die Bürgerschaftsgruppe der Bürger in Wut (BIW) zieht den Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Kadi. Der Staatsgerichtshof soll feststellen, dass die Landesregierung durch eine unvollständige und ausweichende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Rechte der BIW-Abgeordneten verletzt hat. In einer ähnlichen Sache hatte das oberste Gericht der Hansestadt den Bürgern in Wut im Jahr 2017 schon einmal recht gegeben.

Konkret bemängelt die BIW-Gruppe diesmal eine Antwort der Innenbehörde auf eine Anfrage aus dem Mai. Darin verlangten die Abgeordneten Jan Timke, Klaus Remkes und Piet Leidreiter Auskunft zu mutmaßlichen Übergriffen auf politische oder behördliche Funktionsträger in deren privatem Umfeld. Die Innenbehörde sollte berichten, wie häufig so etwas nach ihrer Kenntnis seit 2014 vorgekommen sei. Ergänzend wurde gefragt, wie viele Tatverdächtige von der Polizei ermittelt werden konnten und in welchen Fällen vermutlich politische Motive vorlagen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) antwortete am 21. Juni im Landtag. Seine Auskünfte fielen spärlich aus. "Eine technische Erfassung der in der Fragestellung beschriebenen Vorgänge wird seitens der Ermittlungsbehörden nicht vorgenommen", hieß es in der schriftlichen Fassung. Alle Strafanzeigen aus dem genannten Zeitraum einzeln auszuwerten sei "mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich".

Schon 2017 vor Bremens oberstem Gericht gewonnen

Für BIW-Gruppenchef Jan Timke ist das nichts als eine faule Ausrede. Der Senat werde dem Informationsanspruch der Abgeordneten nicht gerecht, wenn er sie mit solch dürren Sätzen abspeist. "Eine Antwort der Landesregierung muss umfassend und inhaltlich fundiert sein. Das war hier nicht der Fall", ist Timke überzeugt. Er hofft, dass sich der Staatsgerichtshof dieser Sicht anschließt.

Vor Bremens oberstem Gericht hatten die Bürger in Wut im Februar 2017 schon einmal einen juristischen Punktsieg gegen den Senat errungen. Stein des Anstoßes damals war eine Anfrage Timkes aus dem Oktober 2014, die sich auf das Planungsverfahren für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) bezog. Konkret wollte der Abgeordnete damals wissen, ob der Senat Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung getroffen habe. Die Antwort fiel denkbar knapp aus: "Nein." Zwei Jahre später warf eine Pressemitteilung des Bausenators ein anderes Licht auf den Sachverhalt. Darin hieß es, das Planfeststellungsverfahren für den OTB sei nach "intensiver Abstimmung" mit der Bundesbehörde erfolgt. Timke fühlte sich getäuscht und zog vor den Staatsgerichtshof – mit Erfolg. Die Richter schrieben dem Senat ins Stammbuch, dass er dem Informationsanspruch der Parlamentarier stets so umfassend genügen muss, dass eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns stattfinden kann.

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In dem neuen Verfahren sind sowohl die Bürgerschaftskanzlei als auch die Innenbehörde vom Staatsgerichtshof aufgefordert worden, sich schriftlich zu dem Sachverhalt zu äußern. "Wir halten den Antrag der Bürgerschaftsabgeordneten von Bürger in Wut beim Staatsgerichtshof für unbegründet", sagt Mäurers Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Es gebe keine Möglichkeit, die polizeiliche Datenbank nach politisch motivierten Taten mit dienstlichen Bezügen zu durchsuchen – zumal der Begriff "angegangen", wie ihn die Bürger in Wut in ihrer Anfrage benutzten, sehr unspezifisch sei. Es hätten deshalb 70000 Strafanzeigen einzeln geprüft werden müssen, wenn die Behörde dem Auskunftsersuchen der Bürger in Wut hätte entsprechen wollen. "Aussagen zu Sachverhalten und Tatverdächtigen für die abgefragten Fallkonstellationen" seien "absolut unmöglich" gewesen.

Parlament positioniert sich nicht eindeutig

Und wie steht die Bürgerschaftskanzlei zu der Organklage der BIW gegen den Senat? Dem WESER-KURIER liegt ihre Stellungnahme für den Staatsgerichtshof vor. Die Hausjuristen des Parlaments positionieren sich in ihrem dreiseitigen Schriftsatz nicht eindeutig. Sie machen einerseits klar, dass die Auskunftsrechte von Abgeordneten nicht unbeschränkt gelten. Es gebe durchaus einen "Vorbehalt der Zumutbarkeit" für die jeweilige Behörde. Allerdings könne sich die Verwaltung ihrer Auskunftspflicht nicht generell entziehen, indem sie auf eine erschwerte Auswertbarkeit von Datenbeständen hinweist. Schließlich gebe es auch das "persönliche, nicht aktenkundige Wissen der handelnden Personen". Und noch einen wichtigen Hinweis geben die Bürgerschaftsjuristen: Schon eine formelhafte, unzureichende Begründung könne die Informationsverweigerung rechtswidrig machen.

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