Streit um Wiese in Mahndorf

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Flüchtlingsheim

Eine Bürgerinitiative hat bei der Bürgerschaft eine Petition gegen ein geplantes Übergangswohnheim für Flüchtlinge in Mahndorf eingereicht. Die Argumente: geschützte Frösche und die Angst vor einem Ghetto.
10.06.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Bürgerinitiative wehrt sich gegen Flüchtlingsheim
Von Pascal Faltermann
Bürgerinitiative wehrt sich gegen Flüchtlingsheim

Um in Mahndorf-Ost ein Übergangswohnheim für 300 Flüchtlinge zu bauen, pumpte der Besitzer ohne Genehmigung ein Gewässer ab.

Jonas Kako

Eine Bürgerinitiative hat bei der Bürgerschaft eine Petition gegen ein geplantes Übergangswohnheim in Mahndorf eingereicht. Die Argumente: geschützte Frösche sowie die Angst vor einem Ghetto.

Gegen die Pläne für ein Übergangswohnheim in Bremen-Mahndorf regt sich Widerstand. Die Bürgerinitiative „Stoppt das ÜWH in Mahndorf-Ost“ hat bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition eingereicht, um das Vorhaben an der Thalenhorststraße/Zum Falsch in der vorliegenden Planung abzulehnen und zu stoppen.

In der Unterschriftenaktion formuliert die Interessenvereinigung zahlreiche Befürchtungen und Fragen. Unter anderem geht es um die Entwässerung eines Feuchtbiotops auf dem als Gewerbegebiet ausgewiesenen Baugelände, welches möglicherweise schützenswert ist.

Verstoß gegen Naturschutzgesetz: Baubehörde leitet Verfahren ein

Die Baubehörde hat nun gegen die Firma „Müller & Bremermann“ mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, weil diese als Bauherr vermutlich gegen das Naturschutzgesetz und das Bundesartenschutzgesetz verstoßen haben könnte. In dem Tümpel seien laut Behörde Amphibien (Seefrösche) gefunden worden, die unter Schutz stehen. Das Immobilienunternehmen wiederum hat gegen den Sprecher der Bürgerinitiative ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs angestrengt.

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Noch immer leben in Bremen etwa 3000 Geflüchtete in Notunterkünften. Damit die Menschen allerdings nicht mehr in Zelten oder Hallen leben müssen, ist in Mahndorf seit dem vergangenen Jahr der Bau des Übergangswohnheims geplant. Auf dem Grundstück sollen in einem ersten Abschnitt bis Dezember zweigeschossige Reihenhäuser mit rund 60 Modulen für gut 300 Menschen gebaut werden. Die Idee dahinter: Die Wohnungen sollen erst zeitlich befristetet vergeben werden, später folgt eine Nachnutzung. So erklärt es Bernd Schneider, Sprecher der Senatorin für Soziales. Die Bauanträge sollen laut Bauherr Marco Bremermann in der kommenden Woche beim Amt eingereicht werden.

Mehr als 600 Bürger unterzeichnen Petition gegen Wohnheim

Doch unter den Anwohnern und Bürgern wird der geplante Bau stark diskutiert. Bisher haben laut Eberhard Greff, dem Sprecher der Bürgerinitiative, mehr als 600 Personen die eingereichte Petition unterzeichnet. Auf der Onlineseite der Bürgerschaft sind es mit Stand vom Donnerstagnachmittag 219 Mitzeichner, weitere 401 Unterschriften hat die Initiative auf Listen gesammelt.

Die Situation entwickelte zusätzliche Brisanz, als Anwohner bemerkten, dass die Firma auf dem Gelände ein Feuchtbiotop abpumpen ließ. Die Baubehörde überprüfte den Vorfall und leitete nun Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Insgesamt sind es laut dem Amt vier Punkte, die nicht beachtet wurden.

Für die Beseitigung des Gewässers lag erstens keine Genehmigung vor, zweitens gilt das Biotop mit einem naturnahen Bereich laut Bundesnaturschutzgesetz als geschützt. Drittens wurden Amphibien (vermutlich der gemäß Artenschutzgesetz geschützte Seefrosch) gefunden, und der Tümpel hätte nicht abgepumpt werden dürfen. Und viertens ist es verboten, wild lebende Tiere zu verletzten oder zu töten.

Bürgerinitiative: "Es wird ein Ghetto und sozialer Brennpunkt entstehen"

Drei Verfahren können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, eines mit bis zu 10.000 Euro. Trotz der Verstöße sieht das zuständige Amt das ganze Bauverfahren nicht in Gefahr, teilt Jens Tittmann, Sprecher der Umwelt- und Baubehörde, mit. Die Vorfälle müssten nun geprüft werden, und es gibt ein zusätzliches wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. „Nach unserer Einschätzung ist das Gewässer unter Auflagen beseitigungsfähig“, so Tittmann. "Das sind Standardaufgaben bei einem Bauvorhaben", erklärt Bauherr Marco Bremermann. Dafür hätte sich niemand interessiert, wenn es kein Übergangswohnheim wäre.

Initiativensprecher Greff führt weitere Punkte gegen den Bau auf. So stellt er die Frage, ob bei rückläufigen Flüchtlingszahlen und anderer Projekte nicht am Bedarf vorbei geplant werde, wenn am Rande eines „idyllischen Wohngebiets mit vorwiegend Einfamilienhausbebauung und älterer Einwohnerschaft 300 weitere Flüchtlingsunterkünfte“ entstehen sollen. Die Ballung von Flüchtlingen am Ende der Straße Zum Falsch sei nicht ausgewogen, da eine Integration mit vorwiegend älteren Einwohnern unwahrscheinlich sei.

„Da in den ersten zehn Jahren dort keine Nutzung durch junge Familien geplant ist, wird ein Ghetto und sozialer Brennpunkt entstehen!“ schreibt Greff. Zudem seien Fragen nach einem verbesserten Sicherheitskonzept, nach der Beschulung in der mit zwei Vorkursen überlasteten Schule Mahndorfer Heerstraße sowie eine ethnische Trennung der Flüchtlingsgruppen nicht schlüssig beantwortet worden. Eine Einbindung der Anwohner sei – trotz Bürgerversammlung – zunächst nicht erfolgt. Die Unterzeichner der Petition wünschen sich eine Änderung des Konzepts mit deutlich geringerer Belegungsdichte und gleichzeitiger Ansiedlung von jungen deutschsprachigen Familien.

Besitzer Bremermann ärgert sich über das Vorgehen der Initiative. Er plane eine langfristige Nutzung der Gebäude in Reihenhausstruktur. Das Übergangswohnheim sei zudem nicht nur für Geflüchtete geplant, sondern auch für andere Bedürftige und Obdachlose. In diesem Zusammenhang von der Entstehung eines Ghettos zu sprechen halte er für falsch. Das sieht auch die Sozialbehörde so. In dem Wohnheim sollen Personen aus allen Bevölkerungsschichten untergebracht werden.

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