Carsten Sieling im Interview

Bürgermeister will Bürgermeister bleiben

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling will nach dem Wahldebakel Chef im Rathaus bleiben. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sei „das beste Regierungsangebot für unser Land“, sagt Sieling im Interview.
31.05.2019, 19:39
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Von Jürgen Theiner
Bürgermeister will Bürgermeister bleiben

Will Verantwortung für das schlechte Ergebnis der SPD übernehmen, aber nicht zurücktreten: Bürgermeister Carsten Sieling

Kuhaupt

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling will nach dem Wahldebakel Chef im Rathaus bleiben. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sei „das beste Regierungsangebot für unser Land“, sagt Sieling im Interview mit dem WESER-KURIER.

Herr Sieling, als erster Bürgermeister in 73 Jahren sind Sie mit der SPD bei einer Bürgerschaftswahl hinter der CDU ins Ziel gekommen. Wie fühlt es sich an, eine solch verheerende Niederlage einstecken zu müssen?

Natürlich fühlt sich das nicht gut an. Es ist eine heftige Niederlage für die Bremer SPD. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreicht.

Wahlziel nicht erreicht – das ist Alltag für Wahlkämpfer. Wir sprechen hier aber von einem historisch schlechten Resultat, vom Ende einer Epoche. Die SPD war noch nie Nummer zwei.

Das ist in der Tat so. Außerdem liegen wir zum ersten Mal unter 30 Prozent. Das ist, wenn Sie so wollen, doppelt historisch und auch doppelt bitter.

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Auch Sie persönlich haben ein desaströses Ergebnis eingefahren, denn Ihr CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder hat Sie bei den Personenstimmen mit 104216 zu 65546 weit überflügelt. Haben Sie vor diesem Hintergrund Verständnis dafür, dass auch in der SPD Ihre Eignung für das Bürgermeisteramt hinterfragt wird?

Es ist ganz natürlich, dass nach einem solchen Wahlergebnis über die Verantwortung des Spitzenkandidaten gesprochen wird. Und dieser Verantwortung stelle ich mich auch. Aber es gab ein eindeutiges Votum in der Parteikonferenz am vergangenen Montag, dass ich meine Aufgabe fortführen soll. Ich habe deshalb auch einen klaren Auftrag erhalten, die anstehenden Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien zur Bildung eines Regierungsbündnisses zu führen.

Wie schlecht muss denn ein Ergebnis sein, das Sie veranlasst, aus freien Stücken auf Ihr Amt zu verzichten?

Ich würde immer den Verantwortlichen in den Gremien meiner Partei sagen: Ihr müsst entscheiden, ob ich die Spitzenverantwortung weiter tragen soll. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das jetzige Wahlergebnis nicht völlig überraschend kam. Es gab ja schon im Vorfeld entsprechende Umfragewerte und deshalb in der SPD hin und wieder auch die Frage an mich, wie ich in einer solchen Situation reagieren würde. Und immer kam die Bitte: Lauf nicht vor der Verantwortung weg, wenn es tatsächlich so kommt. Deshalb ist die Partei jetzt auch ziemlich geschlossen.

Stichwort Meyer-Heder: Was sagt es aus, wenn ein politischer Nobody einen erfahrenen Berufspolitiker wie Sie meilenweit abhängt? Zumal Sie doch eigentlich mit einem Amtsbonus ausgestattet sein sollten!

Es gibt offensichtlich viele Menschen, die aus Enttäuschung CDU gewählt haben. Enttäuschung darüber, dass wir in den vergangenen Jahren wegen der notwendigen Sanierung der Bremer Finanzen manche Erwartungen nicht erfüllen konnten. So etwas wird natürlich beim amtierenden Bürgermeister abgeladen.

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Das ist verständlich und in Ordnung so. Herr Meyer-Heder hat diese Verärgerung erfolgreich eingesammelt und darüber hinaus einen sehr personalisierten Wahlkampf geführt. Unser Wahlkampf war dagegen eher auf Sachthemen abgestimmt.

Dann haben Sie sich also nichts vorzuwerfen?

Natürlich übernehme ich die Verantwortung dafür, dass wir als SPD insgesamt auf einem überhaupt nicht akzeptablen Niveau der Zustimmung sind. Ich möchte aber meinen Teil dazu beitragen, dass wir da wieder rauskommen.

Was muss denn jetzt passieren, auch in Ihrer Partei? Nachdem die SPD schon bei der Wahl 2015 ordentlich auf die Mütze bekam, wurde beteuert: Jetzt kommt die schonungslose Aufarbeitung der Ursachen. Passiert ist da aber gar nichts, man hat einfach weitergemacht. Diesmal erschallt nicht mal der Ruf nach einer Aufarbeitung. Stattdessen scharen sich die allermeisten Funktionäre um den Bürgermeister und erklären Personaldebatten für schädlich.

In der SPD wird keine Diskussion erstickt. In den vergangenen Tagen ist in diversen Zusammenkünften in Bremen und Bremerhaven über die Lage intensiv debattiert worden. Und natürlich gibt es Defizite.

Mein Befund ist: In den vielen Jahren, in denen wir sehr schmerzhafte Wege gehen mussten, um die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes zu sichern, ist uns ein Stück weit die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen, Probleme zu lösen und Dinge zu gestalten. Zuletzt haben wir zwar wieder Horizonte eröffnet.

Wir haben mit Themen wie Mindestlohn, Kita-Beitragsfreiheit oder kostenlosem Nahverkehr für Kinder und Jugendliche Profil gewonnen – aber das hat nicht mehr an der Wahlurne durchgeschlagen. Die Menschen haben uns unseren Gestaltungswillen und unsere Gestaltungsfähigkeit nicht im notwendigen Maß abgenommen.

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Die SPD hat in den vergangenen zwölf Jahren in Bremen ja nicht allein regiert, sondern gemeinsam mit den Grünen. Warum sind nur die Sozialdemokraten abgestraft worden?

Die SPD trägt als stärkste Kraft in der bisherigen Koalition aus der Sicht der Wählerinnen und Wähler natürlich die Hauptverantwortung, wenn Dinge nicht wie gewünscht klappen. Bei den Grünen ist es so, dass sie bundesweit derzeit einen Lauf haben. Vor allem weil die Themen Klima- und Umweltschutz in der letzten Legislaturperiode in der SPD nicht die Rolle gespielt haben, die wir und sicher auch ich ihnen hätten beimessen müssen.

Sie möchten trotz des tiefen Falls auf 24,9 Prozent auch in den kommenden vier Jahren in Bremen regieren. Woraus leiten Sie diesen Anspruch ab?

Wir glauben, dass wir in einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine zukunftsorientierte Politik für Bremen und Bremerhaven machen können. Ein solches Bündnis stellt aus meiner Sicht das beste Regierungsangebot für unser Land dar. Es ist im Übrigen auch die Konstellation, die bei den Bremerinnen und Bremern eine sehr hohe Zustimmung hat.

Man könnte den Wählerwillen auch so verstehen: Die SPD ist fürs Erste unten durch bei den Leuten. Sie sollte sich mal vier Jahre Zeit nehmen, um sich in der Opposition inhaltlich und personell zu regenerieren.

Wir müssen uns vor allem daran machen, die Ursachen für das schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten. Aber ich bin da Anhänger von Franz Müntefering: Die Oppositionsrolle ist kein Allheilmittel. Der geringe Unterschied zwischen dem prozentualen Ergebnis von SPD und CDU ist aus meiner Sicht aber auch kein Oppositionsauftrag für uns.

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Aber müssten Sie nicht der CDU den Vortritt bei der Regierungsbildung lassen? Sie selbst hatten wenige Tagen vor der Wahl gesagt: Voraussetzung für ein linkes Bündnis ist, dass die SPD bei der Bürgerschaftswahl stärkste Kraft wird. Das ist sie aber nicht geworden. Trotzdem sondieren Sie schon fleißig mit Grünen und Linken.

Als ich das gesagt habe, ging es mir um die Klarheit des Regierungsauftrags. Die hat sich leider nicht im erhofften Maß ergeben. Unabhängig davon haben die Grünen frühzeitig zum Ausdruck gebracht, dass sie nach der Wahl sowohl mit uns als auch mit der CDU reden möchten.

Wenn es tatsächlich nach den jetzt laufenden Sondierungen zu Koalitionsgesprächen mit Grünen und Linken kommen sollte, dann verhandeln Sie aus einer denkbar schlechten Position heraus. Sie müssen jeden Preis bezahlen, der dort verlangt wird, denn die Alternative einer großen Koalition haben Sie sich durch Ihre kategorische Absage an die CDU selbst verbaut.

Wir haben das abgewogen. Angesichts der Erfahrungen bei der Bundestagswahl 2017 war es uns wichtig, dass man der SPD abnimmt: Wir wollen keine Bremer Groko-Qual. Wir wollten Klarheit und Verlässlichkeit. Und wir wollen für die kommenden vier Jahre ein Bündnis, das der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt.

Gesetzt den Fall, es kommt tatsächlich zu einer rot-grün-roten Koalition: Sind Sie dann mit Sicherheit deren Bürgermeister?

Ja, wenn ich die Verhandlungen erfolgreich zu Ende führe, möchte ich auch Bürgermeister bleiben. Ich werde den Landesparteitag, der sich mit einem Koalitionsvertrag befasst, dann bitten, mir dafür wieder das Vertrauen auszusprechen.

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Nach der Wahlpleite kam unverhofft ein zusätzlicher Nackenschlag für Rot-Grün: Der Volksentscheid zur Rennbahn vereitelt die Pläne des Senats für eine Bebauung. Weshalb ist es nicht gelungen, das Vorhaben erfolgreich zu vermitteln?

Ganz offensichtlich konnten die Befürchtungen, dort solle ausschließlich eine dichte Bebauung ohne Grünflächen entstehen, nicht entkräftet werden. Ich bedauere sehr, dass wir als Senat die Mehrheit der Bremerinnen und Bremer nicht überzeugen konnten. Das neue Rennbahnquartier wäre eine große Chance für unsere Stadt gewesen. Bremen braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum.

Die Fragen stellte Jürgen Theiner.

Zur Person: Carsten Sieling (60) ist seit 2015 Bürgermeister und Präsident des Senats. Der promovierte Ökonom gehörte zuvor sechs Jahre lang dem Deutschen Bundestag an und war dort Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD. In die Partei trat Sieling 1976 ein. Von 2004 bis 2006 war er ihr Landesvorsitzender.

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