Haben SPD und Linke auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite inzwischen einen Kompromiss beim Thema Flächenpolitik gefunden? Mit dieser Frage startet die Stadtbürgerschaft an diesem Dienstag, 6. Juli, in die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause. Die CDU hat angesichts der bislang uneinigen Koalition unter dem Titel „Gewerbeflächen sichern Arbeitsplätze und Wachstum – Koalitionsstreit beenden und Gewerbeentwicklungsplan vorlegen!" nach der traditionellen Fragestunde eine Aktuelle Stunde angesetzt (15 Uhr). Direkt im Anschluss folgt eine weitere, dann geht es um die aus FDP-Sicht unzureichende Planung des Bildungsressorts in Sachen Kita-Plätze. Kinder und Jugendliche stehen auch im Zentrum eines Dringlichkeitsantrags der Liberalen: Sie fordern, dass alle Bildungseinrichtungen auch im Herbst bei möglicherweise wieder steigenden Infektionszahlen so lange wie möglich im Regelbetrieb offen bleiben sollen (ca. 19 Uhr). Nachmittags diskutieren die stadtbremischen Abgeordneten zwei Anträge (Koalition, CDU), die zum Ziel haben, Bremen stärker zu einer "Essbaren Stadt" zu machen (ca. 17.30 Uhr).
Wahl von Sascha Aulepp
Die Tagesordnung des Landesparlaments ab Mittwoch, 7. Juli, beginnt mit der Wahl der designierten Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD), die die Amtsgeschäfte von Claudia Bogedan (SPD) übernimmt (10 Uhr). Danach geht es ums Tierwohl: SPD, Grüne und Linke wollen ein Verbot für bleihaltige Munition für Jäger (ca. 12 Uhr) und ein Programm beschließen, mit dem der Bienenbestand im Bundesland erfasst und besser geschützt werden soll (ca. 14.30).
Am Donnerstag, 8. Juli, sollen drei Gesetze verabschiedet werden: Zuerst nach der Fragestunde (10 Uhr) die Neufassung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes, nachmittags eine Änderung im Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank – die Stadt beabsichtigt, das Casino zu übernehmen (ca. 14.45 Uhr) sowie Änderungen am Bremischen Schulverwaltungsgesetz (ca. 15.15 Uhr). Auf Antrag der CDU geht es um Verbesserungen bei Lernangeboten in Vorschulen (14 Uhr), debattiert werden außerdem unter anderem die Themen häusliche Gewalt (ca. 12.30 Uhr) und Homeoffice im öffentlichen Dienst. (Alle Zeitangaben ohne Gewähr).
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