Beginn der Sitzungswoche Bürgerschaft berät über Nahverkehr

Drei Tage lang berät die Bremische Bürgerschaft von diesem Dienstag an über aktuelle politische Themen. Unter anderem zieht das Parlament einen Schlussstrich unter den Verkauf der Bremer Landesbank.
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Bürgerschaft berät über Nahverkehr
Von Jürgen Theiner

Bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, die Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt und die Abschlussdebatte zum Verkauf der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank – drei der wichtigeren Themen auf der Tagesordnung der Bürgerschaft, die von diesem Dienstag an drei Tage lang öffentlich über Gesetzesvorlagen und politische Vorstöße der Fraktionen beraten wird.

Den Anfang macht wie stets die Stadtbürgerschaft, also das Bremer Kommunalparlament ohne die Bremerhavener Abgeordneten. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr mit einer Fragestunde. Ab 15.35 Uhr geht es auf Antrag der Linken um die Frage, wie ärmere Menschen stärker am Angebot der öffentlichen Bäder teilhaben können. Ab 16.35 debattiert die Bürgerschaft einen Antrag der FDP, die ersten zwei Stunden Parken in der Innenstadt gebührenfrei zu machen und so einen Beitrag zur Stärkung der dortigen Geschäftswelt zu leisten. Ab 18.35 geht es um die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und Beratungsstellen für Frauen und Kinder mit Gewalterfahrungen.

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Am Mittwoch und Donnerstag kommt jeweils ab 10 Uhr die Bürgerschaft als Landtag zusammen. Für den ersten Tag haben die Linken als Einstieg eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr in Bremen und Bremerhaven statt immer neuer Preiserhöhungen“ beantragt. Ab 11.35 Uhr geht es auf Antrag der CDU um die Finanzbeziehungen zwischen Bremen und Bremerhaven.

Ab 15.35 Uhr debattieren die Abgeordneten über den Abschlussbericht des Controllingausschusses der Bürgerschaft zum Verkauf der Bremer Anteile an der Bremer Landesbank. „Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm“, lautet ein Antrag der Linken, über den ab 17 Uhr debattiert wird.

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Am Donnerstag beginnt die Sitzung um 10 Uhr mit einer Fragestunde. Ab 11 Uhr beschäftigen sich die Abgeordneten mit der Bekämpfung des Antisemitismus. Weitere interessante Tagesordnungspunkte: 12.30 Uhr, „Innovationsstrategie für Bremen und Bremerhaven stärker mit der Fachkräftestrategie verbinden“ (Antrag von SPD, Grünen und FDP); 15.30 Uhr, Ausbeutung von Beschäftigten in der Luftfahrt; 17 Uhr, Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung.

Ob anschließend die Zeit noch reicht, um über den Investitionsstau an den Kliniken zu debattieren, steht noch nicht fest. Alle genannten Uhrzeiten sind Schätzwerte, die auf Absprachen zwischen den Fraktionen beruhen. Die komplette Tagesordnung findet sich im Internet unter www.bremische-buergerschaft.de

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