Aktionsplan Alleinerziehende

Bürgerschaft beschließt Hilfe für Alleinerziehende

Die rot-grün-rote Landesregierung will sich künftig stärker für die Belange von Alleinerziehenden einsetzen. Einen entsprechenden Landesaktionsplan hat die Bürgerschaft am Donnerstag auf den Weg gebracht.
26.09.2019, 21:02
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Bürgerschaft beschließt Hilfe für Alleinerziehende
Von Lisa-Maria Röhling
Bürgerschaft beschließt Hilfe für Alleinerziehende

Die Bürgerschaft hat einem Antrag der Regierungskoalitionen zugestimmt: Es soll mehr Unterstützung für Alleinerziehende geben.

Patrick Pleul

Die Belange und Sorgen von Alleinerziehenden sollen künftig in allen Senatsressorts stärker in den Fokus rücken. Deshalb hat die Bürgerschaft am Donnerstag einem Antrag der Regierungskoalitionen zugestimmt, mit dem Alleinerziehende entlastet und nachhaltiger vor Armut geschützt werden sollen. Ein großer Teil der Alleinerziehenden in Bremen ist weiblich, viele sind arbeitslos oder auf Hilfsleistungen angewiesen. „Wir müssen schauen, dass wir diesen Frauen vernünftige Perspektiven bieten können“, erklärte die Wirtschaftssenatorin zu dem Programm, zu dem der Senat nun innerhalb von sechs Monaten eine Detailplanung vorlegen soll.

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„Wenn wir Armut bekämpfen wollen, dann müssen wir die Situation von Alleinerziehenden verbessern“, sagte Sofia Leonidakis (Linke), deren Partei den Antrag zusammen mit SPD und Grünen eingebracht hatte. Konkret soll das Landesprogramm auf drei Säulen stehen: flexible Kita-Betreuung, mehr Teilzeitausbildungen und eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden in Behörden und bei Arbeitsmarktprogrammen.

Eine Zielsetzung, der auch CDU und FDP zustimmten; allerdings blieb deren Kritik nicht aus. „Gratulation zu diesem Programm, aber es kommt sehr spät“, sagte Bettina Hornhues (CDU) über den Koalitionsvorstoß, dem es aus ihrer Sicht an Detailvorgaben mangelte. Zudem forderte sie eine nachhaltige Finanzierung des Programms, um die Maßnahmen auch abzusichern. Wie viel das Programm kosten wird, soll erst mit der Detailplanung entschieden werden.

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Vor allem die in dem Antrag vorgeschlagene 24-Stunden-Betreuung sorgte für Diskussionen im Plenum: Vorwürfe der Opposition, bei einem solchen Betreuungsmodell, das beispielsweise Eltern im Schichtdienst entlasten soll, dürfe das Kindeswohl nicht gefährden, wies Henrike Müller (Grüne) entschieden zurück. „Wir können natürlich über Kindeswohl sprechen – aber nicht im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit von Frauen.“

Der Landesaktionsplan soll ressortübergreifend umgesetzt werden. Die Betreuungssituation zu verbessern, ist laut Petra Krümpfer (SPD) eine Kernaufgabe in Bezug auf das Programm: „Wir wollen 3000 neue Kita- und Krippenplätze schaffen.“ Das sei gerade mit Blick auf das Modellprojekt einer 24-Stunden-Kita eine Herausforderung, für die sowohl Träger als auch Personal gefunden werden müssen. „Das wird nicht einfach“, so Krümpfer. Auch Leonidakis betonte, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren auf sechs Stunden erweitert werden müsse.

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