Veränderte Sitzzuteilung Bürgerschaft beschließt neues Bremer Wahlrecht ab 2019

Wenn im Mai nächsten Jahres die Bürgerschaft neu gewählt wird, geschieht das auf einer neuen Grundlage, die das Parlament am Donnerstag geschaffen hat.
22.02.2018, 12:55
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Von Jürgen Theiner

Die Bürgerschaft hat am Donnerstag ein neues Wahlrecht beschlossen, das erstmals für den Urnengang im Mai 2019 gelten soll. Es schafft eine neue rechnerische Grundlage für die Zusammensetzung der bremischen Volksvertretung. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte es mit 50,2 Prozent eine historisch schlechte Wahlbeteiligung gegeben. Im Jahr darauf setzte das Parlament einen Ausschuss ein, der Wege aufzeigen sollte, um diesen Abwärtstrend zu stoppen und zugleich Defizite des bisherigen Wahlsystems zu beseitigen.

Kern der Wahlrechtsnovelle ist eine Umkehrung der bisherigen Sitzzuteilung. In Bremen haben die Wähler jeweils fünf Stimmen, die sie auf Parteilisten und einzelne Bewerber verteilen können. Bisher zogen zunächst die über die Parteilisten gewählten Kandidaten in den Landtag ein, danach die Kandidaten, die über Personenstimmen ihr Mandat erhalten hatten. Künftig läuft es anders herum. Es sollen zunächst diejenigen Bewerber einer Partei mit den meisten Personenstimmen ein Mandat erhalten. Sind dann alle Sitze zugeteilt, die einer Partei über die Personenwahl zustehen, werden die übrigen Sitze nach der festen Listenreihenfolge vergeben. Da die Spitzenkandidaten der Parteien auf den vorderen Listenplätzen in der Regel auch die meisten Personenstimmen erhalten, werden demnach künftig viele der Personenmandate an die prominenteren Kandidaten gehen. Beim bisherigen Verfahren hatten diese Bewerber ihr Mandat über die Liste erhalten. Die Personenmandate konnten so auch Bewerbern mit verhältnismäßig wenigen Personenstimmen von den hinteren Listenplätzen zu einem Sitz in der Bürgerschaft verhelfen.

Der Effekt der Wahlrechtsänderung ist also mehr Transparenz bei der Zuteilung der Personenstimmenmandate, zugleich aber auch ein stärkerer Einfluss der Parteien bei der Frage, wer über die Liste ins Parlament gelangt.

In der Debatte über das neue Wahlrecht bedauerte Hauke Hilz (FDP) genau diese Stärkung der Liste. Die Bürger hätten in Zukunft weniger Einfluss darauf, wer tatsächlich in die Bürgerschaft einzieht, so die liberale Sicht der Dinge. Die parteilose frühere Grünen-Abgeordnete Susanne Wendland sah das ebenso. Die Stärkung der Listen zulasten der Möglichkeit, Bewerber von hinteren Listenplätzen ins Parlament zu wählen, sei „inakzeptabel“. Was jetzt passiere, sei ein Rückschritt. Für die SPD widersprach Björn Tschöpe. Das künftige Wahlrecht bringe zwar das Gewicht der von den Parteien aufgestellten Listen stärker zum Tragen. Es dränge aber auch „Individual- und Partikularinteressen zurück“.

Jens Eckhoff (CDU) gab Tschöpe recht. Er bedauerte allerdings, dass der Termin der Bürgerschaftswahl künftig grundsätzlich mit dem der Europawahl zusammenfallen soll. Schon bisher sei es so, dass die komplette Auszählung der Bürgerschaftswahl rund eine Woche in Anspruch nehme. Wenn jetzt die Europawahl dazukomme, werde man in Bremen wohl noch länger auf das endgültige Resultat warten müssen.

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Für die Linke bedauerte Claudia Bernhard, dass in dem Reformpaket keine sogenannte Heilungsregelung für ungültige Stimmen enthalten ist. Gemeint ist die Möglichkeit, eine Stimme dann als gültig zu werten, wenn zwar formale Fehler beim Ausfüllen des Stimmzettels vorliegen, der Wählerwille aber gleichwohl unzweideutig zu erkennen ist. Bei der Landtagswahl 2015 lag der Anteil der ungültigen Stimmen bei immerhin drei Prozent.

Das neue Wahlrecht wurde letztlich mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur FDP, Bürger in Wut und wenige Abweichler bei SPD und Linken stimmten dagegen. Das wahre Meinungsbild in den Fraktionen spiegelte dieses Ergebnis allerdings nicht vollständig wider. Bekannt ist, dass es in den Reihen der SPD bei mehr Abgeordneten Bedenken gegen die Neuregelung gab. Zu einer Nein-Stimme konnte sich letztlich allerdings nur Rainer Hamann durchringen. Auch bei den Christdemokraten sind nicht alle begeistert. Dort hatten sich im Vorfeld die Ortsverbände Borgfeld und Horn-Lehe gegen die Reform ausgesprochen. Der Horner CDU-Chef Stefan Quaß bezeichnet sie als „Dreistigkeit sondergleichen“. Die Wahlrechtsänderung schmälere die Einflussmöglichkeiten der Wähler deutlich.

Für den niedersächsischen Landtag gilt ein völlig anderer Wahlmodus, ähnlich wie bei der Bundestagswahl. Wer als Abgeordneter ins Leineschloss in Hannover einziehen will, kann das entweder als Direktkandidat in einem der 87 Wahlkreise oder über die Landeslisten der Parteien schaffen.

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