Deputationen und Fraktionen sollen sich künftig zuerst mit Bürgergesuchen befassen

Bürgerschaft beschließt neues Petitionsgesetz

Bremen. Nach einer hitzigen Debatte zwischen den Regierungsparteien und der Opposition hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen, das Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft zu ändern. Die Opposition stimmte gegen den entsprechenden Antrag von SPD und Grünen, die beiden Regierungsparteien dafür.
22.09.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Bürgerschaft beschließt neues Petitionsgesetz
Von Kathrin Aldenhoff
Bürgerschaft beschließt neues Petitionsgesetz

Ein Beispiel für eine Petition zu einem viel diskutierten Thema: Die Bürgerinitiative „Pro Unibad“ hatte ein Bürgergesuch verfasst, mit dem sie sich für den Erhalt des Schwimmbades einsetzte.

Jonas Völpel

Bremen. Nach einer hitzigen Debatte zwischen den Regierungsparteien und der Opposition hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen, das Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft zu ändern. Die Opposition stimmte gegen den entsprechenden Antrag von SPD und Grünen, die beiden Regierungsparteien dafür. Vor der Abstimmung stritten die Abgeordneten über die Änderungen im Petitionsrecht. Die Opposition warf der Koalition vor, mit den Änderungen das Petitionsrecht auszuhöhlen. Die Regierungsparteien verteidigten das geänderte Gesetz: es stärke das Petitionsrecht und beschleunige Verfahren, mache sie effizienter.

„Die Petitionen sollen da hin, wo die politischen Entscheidungen fallen. In die Deputationen oder die Fraktionen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Ziel der Gesetzesänderung sei es, Parallelverfahren zu vermeiden. Die entsprechenden Deputationen sollen sich mit den Petitionen der Bürger auseinandersetzen, am Ende des Verfahrens entscheidet das Parlament. Der Petitionsausschuss bereitet diesen Beschluss vor. „Wir stellen sicher, dass der Petitionsausschuss Herr des Verfahrens bleibt“, sagte der Grünen-Politiker Mustafa Öztürk. „Die Bürgerrechte werden gestärkt, nicht eingeschränkt.“

Die Zahl der Petitionen, die Bürger einreichen, steigt. Auch, weil Bürger diese Petitionen online einreichen können. Viele dieser Gesuche finden allerdings nur wenige Unterzeichner, und auch die Themen sind sehr unterschiedlich. In der aktuellsten Petition fordern Anwohner einer Straße in Walle Parkmarkierungen. Eine andere Petition will, dass die ambulante Chemotherapie im Klinikum Bremerhaven erhalten bleibt. SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch sagte, für die Bürger ändere sich mit dem geänderten Gesetz nichts.

Linke, CDU und FDP kritisierten die Änderung. Sofia Leonidakis (Linke) sprach von einem „Petitionseinschränkungs-Gesetz“ der rot-grünen Koalition. Die Koalition wolle schnell entscheiden, unliebsame Intervention vermeiden und unbequeme Öffentlichkeit ausschließen, so der Vorwurf der Linken. Vom Rednerpult aus warf CDU-Politiker Claas Rohmeyer der grünen Fraktionsvorsitzenden Maike Schaefer vor: „Sie versuchen mit allen Mitteln, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger einzuschränken.“ Rainer Buchholz von der FDP sagte, seine Fraktion wolle am bewährten Petitionsrecht festhalten. Mustafa Öztürk reagierte mit einem zweiten Redebeitrag auf Rohmeyer: „Es nervt mich, dass Sie das Gefühl vermitteln, wir würden lügen.“

Die Linke reichte einen eigenen Gesetzentwurf zu einer Reform des Petitionsrechtes ein. Der fand jedoch bei der Abstimmung keine Mehrheit, auch die Opposition stimmte nicht geschlossen für den alternativen Gesetzentwurf.

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