Haushaltsentwurf in der Bürgerschaft Opposition kritisiert Personalplanung

Die Bügerschaft hat in erster Lesung über den Haushalt für 2022/23 betraten. Die Koalition ist zufrieden, die Opposition übte Kritik.
15.09.2021, 19:43
Lesedauer: 3 Min
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Opposition kritisiert Personalplanung
Von Nina Willborn

Beim Gang zum Rednerpult der Bürgerschaft wischte sich Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) einige Tropfen von der Stirn. Das war aber kein Angstschweiß angesichts des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2022/23, wie er betonte, sondern der Regen, der ihn in der Mittagspause erwischt hatte. Was Strehl dem Parlament zur ersten Lesung vorstellte, ist der zweite Etat in Folge, der maßgeblich von den Folgen der Pandemie bestimmt ist. Er sieht etwa 5 Milliarden Euro jährlich für das Land vor und jeweils rund 3,5 Milliarden Euro für die Stadt. Voraussetzung, damit sich das mehrere tausend Seiten starke Dokument innerhalb der Grenzen der Landesverfassung bewegt: Die Bürgerschaft stellt auch für die kommenden zwei Jahre die "außergewöhnliche Notsituation" fest. Damit sind neue Kredite trotz der Schuldenbremse möglich. "Das ist die Empfehlung des Senats", sagte Strehl. "Corona wirkt sich nach wie vor negativ auf den Haushalt aus."

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