Neue Coronaverordnung bestätigt Strengere Kontaktregeln ab Montag in Bremen

Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bürgerschaft hat die neue Version der Coronaverordnung beschlossen. Sie gilt ab Montag, 11. Januar, und enthält Verschärfungen bei Kontaktbeschränkungen.
09.01.2021, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Strengere Kontaktregeln ab Montag in Bremen
Von Nina Willborn

Treffen sind nur noch mit einer Person erlaubt, die nicht zum eigenen Haushalt gehört: Das gilt ab Montag und vorerst bis zum 31. Januar für Bremerinnen und Bremer. Ausgenommen von dieser Verschärfung der Kontaktbeschränkungen sind Kinder im Alter bis zu zwölf Jahren. So steht es in der neuen Variante der Coronaverordnung, die der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bürgerschaft am Freitagnachmittag mehrheitlich beschlossen hat. Die FDP-Fraktion enthielt sich, die AfD-Gruppe Magnitz/Runge/Felgenträger stimmte dagegen. Es ist übrigens egal, wer wen auf öffentlichem oder privatem Grund trifft, also ob die eine Person einen Haushalt besucht oder der Haushalt die eine Person, das stellte Thomas Ehmke (SPD), Chef der Senatskanzlei, während der Beratungen klar.

Mit der Ausnahme bei den Kindern legt Bremen den Bund-Länder-Beschluss vom 5. Januar auf eigene Weise aus. „Wir hätten uns gewünscht, wenn es ein bundesweit einheitliches Modell gegeben hätte“, sagte Ehmke, „so ermöglichen alle Länder Ausnahmen, um die Betreuung von Kindern zu ermöglichen.“

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Die zweite größere Änderung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer rund um den Wohnort bei einem Inzidenzwert von 200 oder höher, hat Bremen noch nicht in die aktuelle Version der Verordnung aufgenommen. Sie enthält aber die Option, dass diese Regelung beschlossen werden kann, wenn nötig. Hintergrund, zunächst keine strikte Vorgabe zu machen, ist unter anderem, dass laut Ehmke die 15-Kilometer-Regelung für Bremen als Stadtstaat juristisch komplizierter zu lösen ist als für Flächenländer.

Für die Verabschiedung der neuen Coronaverordnung hätte auch die Bürgerschaft eine Sondersitzung einberaumen können. Dass man sich für den Ausschuss entschied, lag nach übereinstimmenden Fraktionsangaben daran, dass die bisherige Version im Prinzip weiter gilt. In der nächsten Plenarsitzung Ende Januar soll das Thema Corona aber wieder umfassend besprochen werden.

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