Neujahrsempfang der Bremer Bürgerschaft Bürgerschaftspräsident warnt vor Populisten

Am Dienstag rief Bürgerschaftspräsident Christian Weber beim traditionellen Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft zu mehr Empathie auf und warnte vor einem erstarkendem Populismus in der Politik.
11.01.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bürgerschaftspräsident warnt vor Populisten
Von Kristin Hermann

Am Dienstag rief Bürgerschaftspräsident Christian Weber beim traditionellen Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft zu mehr Empathie auf und warnte vor einem erstarkendem Populismus in der Politik.

Wenn es nach Christian Weber geht, steht Bremen 2017 ein gewaltiges Arbeitspensum bevor. Der Bau von mehr als 2000 Wohnungen, etliche Kita-Plätze, Investitionen in die innere Sicherheit und die Neustrukturierung der Behörden.

Das sagte er am Dienstag beim traditionellen Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft, zu dem etwa 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur gekommen waren – unter anderem Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Passend zum Lutherjahr waren die diesjährigen Ehrengäste die ehrenamtlichen Diakone der Gemeinde Unser Lieben Frauen.

Weber wies darauf hin, dass viele Menschen von ihrer Arbeit allein nicht mehr anständig leben könnten und auf staatliche Transferleistungen angewiesen seien. Die Betroffenen empfänden das als Kränkung.

Für eine Gesellschaft, die sich die soziale Marktwirtschaft auf die Fahnen schreibt, sei das ein Armutszeugnis. Christian Weber wörtlich: „Ich frage mich ernsthaft, ob den Entscheidern und Machern nicht längst die Empathie für den Durchschnittsmenschen fehlt.“

Weber sieht das demokratische Wertesystem gefährdet

Vor dem Hintergrund mehrerer Wahlen in Deutschland und Europa warnte Weber zudem vor erstarkendem Populismus in der Politik. Er sehe darin das demokratische Wertesystem gefährdet. „In Amerika und in Europa gibt es inzwischen einflussreiche Politiker, die offensichtlich darauf pfeifen“, sagte er. Zum wesentlichen Störenfried sei der Rechtsaußen-Populismus geworden.

Für einen Moment der Irritation sorgte in diesem Zusammenhang ein kurzer Beifall, nachdem Weber anmahnte, dass die SPD nach einer aktuellen Wählergunst-Umfrage nur noch auf 20 Prozent käme, die AfD dagegen schon auf 15 Prozent. Wie sich herausstellte, applaudierte an dieser Stelle vor allem Alexander Tassis – der einzige Vertreter der AfD in der Bürgerschaft.

Es vergrößere sich die Schar derjenigen, die die Menschen mit Schein-Wahrheiten köderten, so Weber. „Wir können das Potenzial an Leuten, die Politik und Demokratie verachten und als fremdenfeindlich bis rassistisch auffallen, nicht ignorieren – vor allem auch deshalb nicht, weil sie sich längst in der Mitte der Gesellschaft bewegen.“

Misstrauen in der Politik nimmt zu

Das Misstrauen in Politiker nehme ständig zu, und es gehe das verloren, was ein demokratisches, auf Repräsentation beruhendes System am dringendsten benötige: Vertrauen. Auch die digitale Vernetzung treibe den Verfall der Demokratie voran, so der Bürgerschaftspräsident. Bremen will künftig mehr digitale Medien in den Unterricht integrieren. Dem müssten Pädagogen vor allem mit Erziehung zur Medienkompetenz begegnen.

Weber lobte in seiner Ansprache auch Bürgermeister Carsten Sieling und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) für „ihre Erfolge bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen“. Er machte außerdem deutlich, zu welcher Partei er gehört. „Ich bin Sozialdemokrat. Das heißt, nicht nur eine Bezeichnung für eine politische Richtung mit sich herumzutragen. Es heißt, soziale Gerechtigkeit ernst zu nehmen“, sagte Weber im Zusammenhang mit der Kanzlerkandidatur der SPD für die diesjährige Bundestagswahl.

Webers Rede war zu parteipolitisch

Diese klare Positionierung zu seiner Partei kam nicht bei allen Anwesenden gut an. Claas Rohmeyer, CDU-Fraktionssprecher für Kultur, Medien und Petition, war Webers Rede zu parteipolitisch, wie er im Anschluss an den Neujahrsempfang verkündete. „Es war eine Lobhudelei auf den Bürgermeister und die Sozialdemokraten“, sagte er.

Normalerweise solle der Parlamentspräsident alle Fraktionen vertreten. „Das habe ich in den vergangenen Jahren auch anders erlebt. Es hängt wahrscheinlich mit den Bundestagswahlen in diesem Jahr zusammen“, so Rohmeyer.

Im Anschluss an die Rede nutzten die Anwesenden die Gelegenheit zur Vernetzung, und reflektierten einmal selbst ihre Ziele für das neue Jahr. In Hinblick auf die Bundestags- und die Landtagswahl in Bremen 2019 müsste die Bremer Politik es schaffen, wieder Vertrauen zu den Bürgern aufzubauen, sagte Politikwissenschaftler Lothar Probst. Das sei in Bremen durch fehlende Kita-Plätze und das Chaos bei den Behörden gerade eines der größten Probleme.

Neue Kita-Plätze

Ähnlich sieht das auch Arnold Knigge, Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: „Es müssen unbedingt neue Kita-Plätze geschaffen werden“, sagte er. Dabei sei es Aufgabe der Stadt, besser als bisher mit Investoren zusammenzuarbeiten.

Die Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski (SPD) und Elisabeth Motschmann (CDU) hingegen sind seit Januar damit beschäftigt, ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl vorzubereiten. Propst Martin Schomaker, Leiter des Katholischen Büros Bremen, will im Zuge des Reformationsjahres die ökumenische Zusammenarbeit vertiefen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+