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Abgeordnetenwatch zur Bürgerschaftswahl in Bremen

04.04.2019 1 Kommentar

Welche Partei bekommt die meisten Sitze in der Bremischen Bürgerschaft? Darüber entscheiden die Einwohner des Landes am 26. Mai 2019.
Welche Partei bekommt die meisten Sitze in der Bremischen Bürgerschaft? Darüber entscheiden die Einwohner des Landes am 26. Mai 2019. (Frank Thomas Koch)

Was denken Carsten Sieling und Carsten Meyer-Heder über die Bildungspolitik in Bremen? Wer sind die Kandidaten aus Bremen und Niedersachsen für die Europawahl? Für die Wahl der neuen Bremer Bürgerschaft und des EU-Parlaments am 26. Mai startet der WESER-KURIER mit dem Portal Abgeordnetenwatch.de eine Kooperation. Über das Portal für die Europawahl können Sie Fragen an die Kandidierenden stellen. Für die Bürgerschaftswahl in Bremen besteht über das Portal unten ebenfalls die Möglichkeit Fragen zu stellen. Mithilfe des Kandidatencheck für die Bürgerschaftswahl können Sie zudem Ihre eigenen Positionen mit denen der Kandidierenden vergleichen.

Finden Sie Ihre Kandidierenden für die Wahl der bremischen Bürgerschaft! 

Über die Eingabe des Namens eines Politikers oder einer Postleitzahl können User dann Fragen an die Kandidaten für Landtagswahl und Europawahl stellen. Um den Überblick bei der großen Anzahl an Kandidaten zu behalten - alleine in Bremen kandidieren 219 Männer und 105 Frauen für einen Sitz in der Bürgerschaft - können diese auch nach Parteien, Geschlecht oder Listenplatz gefiltert werden. "Im Schnitt beantworten Politiker und Politikerinnen 80 Prozent aller Fragen, besonders im Wahlkampf", erläutert Christina Lüdtke, Projektleiterin Wahlen und Parlamente bei Abgeordnetenwatch.

Die SPD wird Ende Februar ihr Wahlprogramm beschließen. Allerdings hat sich die Partei laut Landeschefin Sascha Aulepp schon jetzt auf die zentralen Themen festgelegt: Bildung, Wirtschaftswachstum und Teilhabe stehen ganz oben auf der Agenda der Sozialdemokraten. 
Bei den Kitas und Schulen soll es in einer weiteren Regierungszeit für die SPD noch
Am 28. März entscheidet die CDU auf dem Landesparteitag über ihr Wahlprogramm, bereits am 17. Januar wird allerdings ein erster Entwurf vorgestellt, sagt der CDU-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Häfen, Jörg Kastendiek. Dieser Entwurf soll dann sowohl mit den Parteimitgliedern als auch bei sogenannten Programmlounges mit den Wählern diskutiert werden. Ein Themenkomplex soll dabei im Zentrum stehen: „Die Digitalisierung wird sich als roter Faden durch das Programm ziehen“, so Kastendiek. Dass sich die CDU intensiv mit den Schulen und Kitas in Bremen auseinandersetzen will, haben schon zahlreiche Diskussionen der vergangenen Wochen gezeigt. Das schlägt sich laut Kastendiek auch im Wahlprogramm nieder: „Das Thema Bildung ist ganz oben.“ So will die CDU den Schulen die Entscheidung überlassen, ob sie mit G8 oder G9 zum Abitur führen. Zudem sollen die Vereinbarungen des Bildungskonsenses mit einer intensiven Qualitätsbegleitung kontrolliert werden. „Diese Ziele müssen erreicht werden“, so Kastendiek.
Eine sinnvolle Verknüpfung von Auto-, Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr ist eines der Hauptziele der CDU in Sachen Mobilität und Verkehr. Dabei soll es nicht nur um die Verbesserung von Straßen und Brücken, sondern auch die der Infrastruktur gehen. Auch, wie Mobilität im Zusammenhang mit der Digitalisierung in der Stadt organisiert werde ist laut Kastendiek entscheidend: „Da ist Bremen noch im Niemandsland.“ 
Zuletzt ist die Digitalisierung auch beim Themenfeld Wirtschaft für die CDU von zentraler Bedeutung. Die digitale Transformation der Verwaltung soll deshalb ins Wahlprogramm aufgenommen werden, so Jörg Kastendiek. Das sei nicht damit getan, dass die Bürger ihre Steuererklärung im Netz machen können, sondern betreffe alle Verwaltungsprozesse. Zudem sei es wichtig, dass der Standort Bremen auch wettbewerbsfähig sei: „Wir brauchen Bedingungen, mit denen die Unternehmen agieren können“, meint der CDU-Politiker.
Radikal in der Analyse, klar in den Werten, realistisch in der Umsetzung – so fasst die Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath das Wahlprogramm der Grünen zusammen, das im November von der Landesmitgliederversammlung beschlossen wurde. Die zentralen Themen: Verkehr, Stadtentwicklung und Bildung. 
Wenn es nach den Grünen geht, wird Bremen ein klimaneutrales Bundesland. Diese Leitlinie zieht sich laut Werwath durch das gesamte Wahlprogramm. Für die Bremer Infrastruktur bedeutet das: Brücken- und Straßenausbau soll voran getrieben werden, mehr Radwege und ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn stehen auf der Agenda. Zudem soll die Innenstadt bis 2030 autofrei sein. Dafür soll der Parkraum reduziert, die Parkgebühren erhöht werden.
Auch die Stadtentwicklung steht für die Grünen unter der Leitlinie Nachhaltigkeit: Bezahlbarer Wohnraum müsse dringend geschaffen werden, sagt Werwath, Neubauten müssten länger als 20 Jahre überdauern und deshalb ordentlich und zukunftsorientiert gebaut werden. Zudem soll es in Bremen mehr ökologische Grünflächen und grüne Dächer geben. Auch sogenannte Green-Smart-Modellquartiere, beispielsweise auf dem Rennbahngelände, wollen die Grünen umsetzen. 
Bildungsaufgaben will die Partei laut Werwath unter dem Motto „bildungsstark und sozial gerecht“ angehen. Auch jungen Geflüchteten sollen in einem guten, integrativen und weltoffenen Bildungssystem Chancen für Ausbildung und Beruf ermöglicht werden. Der bessere Spracherwerb von Zugewanderten soll gefördert werden, außerdem wollen die Grünen die Hochschulen stärken und Teile der Universität in die Innenstadt holen. 
Ihr endgültiges Wahlprogramm wird die FDP erst am 6. März beschließen, im Januar wird der Landesvorstand bereits über einen Entwurf beraten. Erste Schwerpunkte, erklärt der Landesvorsitzende Hauke Hilz (Foto), stehen allerdings jetzt schon fest: Bildung, Wirtschaft und Verkehr sowie innere Sicherheit sind zentral für die Partei.
Fotostrecke: Das sind die Schwerpunkte der Parteien in Bremen

Im Tool zum Kandidatencheck für die Landtagswahl in Bremen wurden alle Kandidaten eingeladen. Die Kandidaten konnten rund 20 Thesen mit "stimme zu", "lehne ab" oder "neutral" beantworten und ihre Antwort in 300 Zeichen begründen. Auch User können ähnlich wie beim Wahl-O-Mat über die Thesen abstimmen. Nach Eingabe der Postleitzahl sieht man, wie die jeweiligen Kandidaten Position zu der These bezogen haben. Wer die Thesen nicht beantworten will, aber gerne wissen will, was die Kandidaten darüber denken, kann die Antworten auch in den Profilen der Politiker aufrufen. 


Sonntagsfrage
Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten