„Bremen sollte auf seiner Selbstständigkeit beharren“

Joachim Wieland zufolge ist die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtstaat ganz stark ausgeprägt. (Frank Thomas Koch)

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben am Dienstag angekündigt, gemeinsam für eine Stärkung der Länder gegenüber dem Bund kämpfen zu wollen. Schwächelt der Föderalismus?

Joachim Wieland: Ich glaube, dass der Föderalismus in Deutschland funktioniert. Er ist ein Erfolgsmodell. So haben nach der Wiedervereinigung die ostdeutschen Länder und die westdeutschen Länder im Bundesstaat ihren Platz gefunden, es besteht eine vernünftige Aufgabenteilung. Man muss andererseits sehen, dass ein Bundesstaat die politische und hoheitliche Macht begrenzt. Das schützt letztlich unsere Freiheit. Dies ist für mich ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt.

Das kommt darauf an. Wenn es um die Schnelligkeit bei der Lösung politischer Probleme geht, ist es ein Nachteil.  Ein so zersplitterter Bundesrat erschwert das politische Geschäft. Es zwingt aber auch zum Kompromiss und dazu, dass sich Politiker zusammenraufen müssen. Schauen Sie sich etwa gegenwärtig Großbritannien an: Dort gibt es eine scharfe Trennung der politischen Lager, es gibt entweder Schwarz oder Weiß – und nichts dazwischen. Unter solchen Umständen ist ein Kompromiss kaum möglich.

Dadurch gewinnt der Bundesrat insgesamt an Bedeutung. Die Koalition im Bundestag kann nicht einfach Lösungen vorschreiben, sondern sie muss die verschiedenen Regierungen im Bundesrat berücksichtigen. Damit gewinnt in der Tat auch ein kleines Bundesland wie Bremen eher an Bedeutung und Einfluss, weil es im Bundesrat Verhandlungen gibt. Und da ist Bremen unter 16 Ländern gleichberechtigt.

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Ich glaube schon, dass Bremen im Kern gesund ist. Das Land muss nicht sterben und kann mit der gefundenen Lösung leben. Allerdings können immer mal wieder Finanznöte auftauchen, denn ein kleines Land hat besondere Ausgabenlasten zu tragen. Aber insgesamt sollte durch die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzen die Situation für Bremen leichter werden. Das ist eine gute Grundlage für die Zukunft.

Auch in diesem Punkt kann man nicht einfach mit Schwarz oder Weiß antworten. Natürlich muss man versuchen – soweit das geht – die Schulden  zu verringern. Aber man kann andererseits nicht ausschließlich auf den Abbau des Schuldenbergs schauen. Natürlich ist es auch sinnvoll, in die Zukunft zu investieren, genauso wie es etwa Unternehmen machen. Das Geld sollte für beide Aufgaben verwendet werden.

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Würde man einen Bundesstaat ganz neu konzipieren, würde man sicherlich nicht auf die Zahl von 16 Bundesländer kommen. Aus verwaltungswissenschaftlicher und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive käme man mit einer geringeren Zahl möglichst gleichstarker Länder aus. Aber der Bundesstaat ist nicht auf dem Reißbrett entworfen worden, er ist geschichtlich gewachsen. Und dieses historisch gewachsene Gebilde hat sich bewährt. Wir stellen eine hohe Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ländern fest, sie nimmt sogar zu. Das stärkt am Ende die Stabilität unseres politischen Systems. Auch wenn 16 Länder nicht die ideale Lösung sind: Es ist die Lösung, an der man festhalten sollte und nach meiner Einschätzung auch festhalten wird.

Bremen sollte unbedingt auf seiner Selbstständigkeit beharren. So wie ich das von außen betrachtet erlebt habe, ist die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtstaat ganz stark ausgeprägt. Das ist ein Wert an sich, der erhalten werden sollte. Die Bildung eines Nordstaates würde wirtschaftlich nichts verändern, die Schulden würden keinen Deut geringer werden. Man könnte allenfalls Verwaltungskosten einsparen. Aber der Verlust an Identität der Bevölkerung mit der Freien Hansestadt Bremen würde viel schwerer wiegen. Deshalb rate ich dringend davon ab, solche Neugliederungen ernsthaft zu verfolgen.

Zur Person

Joachim Wieland (67) ist Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er gilt als Finanz- und Steuerexperte. Im Streit um den Länderfinanzausgleich war er Bremens Prozessbevollmächtigter.