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Bremens Bürgerschaftspräsidentin rechnet mit rauerem Ton nach Wahl

22.04.2019 10 Kommentare

Sollte die AfD in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft einziehen, könnte dort das Klima rauer werden.
Sollte die AfD in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft einziehen, könnte dort das Klima rauer werden. (Frank Thomas Koch)

Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) rechnet künftig mit einem raueren Umgangston in der Bürgerschaft. Es sei wohl davon auszugehen, dass die AfD nach der Landtagswahl am 26. Mai in Fraktionsstärke ins Parlament einziehe. "Wir haben Erfahrungen aus anderen Landtagen, wo sich das Klima sehr verändert hat und Auseinandersetzungen auch auf persönlicher Ebene härter geführt werden", sagte die Juristin der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fraktionsstatus braucht man in Bremen mindestens fünf Abgeordnete.

Mit der Ende März beschlossenen Geschäftsordnungsänderung besteht erstmals die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld etwa wegen "grober Ungebühr" von bis zu 1000 Euro zu verhängen. Ordnungsrufe sind in der 83 Abgeordnete zählenden Bürgerschaft die Ausnahme, den bisher letzten gab es 2007 gegen den damaligen Abgeordneten der rechtsextremen DVU, Siegfried Tittmann.

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Frank Magnitz, sprach von einer "Lex AfD". Der zeitliche Zusammenhang so kurz vor der Wahl lasse keinen anderen Schluss zu. Aus seiner Sicht dürfte der Ton nicht rauer, aber "präziser" werden. Er sprach von einem "Mehltau", der sich über die Debattenkultur im Parlament gelegt habe.

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Grotheer betonte dagegen, dass mit der Neufassung der Geschäftsordnung keine "Lex AfD" geschaffen worden sei, sondern ein Instrument gegen die Verrohung einer sich ändernden Sprache. Es gebe Auseinandersetzungen und Zwischenrufe, die unangemessen seien. "Wenn es in eine rassistisch und diskriminierende Richtung geht, dann muss man eingreifen. Das ist die Verrohung, die ich wahrnehme." Sie gehe davon aus, dass jede einzelne Ordnungsmaßnahme vermutlich beklagt werden würde. "Das erwarte ich nicht anders. Und der Rechtsstaat sieht das so vor, dass wir gemeinsam rausfinden, was zulässig sein soll und was nicht."

Grotheer wurde am 27. März als Nachfolgerin des gestorbenen Christian Weber (SPD) zur ersten Bürgerschaftspräsidentin in Bremen gewählt. Ihre offizielle Amtszeit endet mit der Legislaturperiode am 7. Juni. "Meine Überzeugung war natürlich nicht, dass ich das für zehn Wochen mache, sondern auch für die kommende Legislaturperiode", betonte Grotheer. Sie hoffe sehr, dass es dazu komme, sollte die SPD am 26. Mai erneut stärkste Fraktion werde. (dpa)


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