Bremer Landesfrauenbeauftragte fordert: Teilhabe für jeden als Ziel

Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm sieht in Gleichstellungsarbeit auch Demokratiearbeit. (Frank Thomas Koch)

Für die neue Wahlperiode will Bettina Wilhelm, Bremer Landesfrauenbeauftragte, klare Zielsetzungen – nicht nur für Frauen. „Gleichstellungsarbeit ist Demokratiearbeit“, sagt sie. „Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Die nächste Landesregierung müsse die Teilhabe aller Bürger gewährleisten.

Gerade die Belange von Alleinerziehenden, bessere Unterstützung von Gewaltopfern und die Folgen der Digitalisierung, sie gingen die gesamte Gesellschaft etwas an. Deswegen fordert die Frauenbeauftragte, dass die neue Landesregierung schon in den Koalitionsverhandlungen richtungsweisende Entscheidungen für diese Themen fällt.

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Alleinerziehende: Bundesweit sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes neun von zehn Alleinerziehenden weiblich. Ihre Bedürfnisse, sagt Wilhelm, habe die Politik bis vor Kurzem noch weitestgehend vernachlässigt. Gerade in Bremen sei das problematisch: Häufiger als in anderen Bundesländern sind Alleinerziehende hier nicht erwerbstätig, viele hätten zudem keinen Berufsabschluss.

Damit seien sie auf dem Arbeitsmarkt nahezu chancenlos und dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen. Obwohl Bremen 2017 ein großes Wirtschaftswachstum erlebte, sei die Zahl der Alleinerziehenden auf dem ersten Arbeitsmarkt deutlich niedriger als in anderen Bundesländern. „Das ist erschreckend“, sagt Wilhelm. Deswegen fordert sie bessere Chancen für Alleinerziehende, beispielsweise durch Ausbildungen oder Umschulungen in Teilzeit. Auch die Kinderbetreuung müsse der Senat verbessern: „Die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung darf kein Projekt bleiben“, sagt Wilhelm. Dieses Modell namens Pia müsse ausgeweitet werden.

Hilfe für Gewaltopfer: Wilhelm fordert eine schnelle Umsetzung der Gesamtstrategie „Gewalt gegen Frauen“, die in der Istanbul-Konvention verankert ist. Dieses Übereinkommen des Europarates aus dem Jahr 2011, das die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum Ziel hat, definiert Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung. Im Februar 2018 ist sie in Deutschland in Kraft getreten. Bremen braucht laut Wilhelm einen Landesaktionsplan für Opfer von Gewalt.

Das müsse schon in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und mit Geldern versehen werden. „Es geht nicht nur um häusliche Gewalt – es geht um alle Gewaltformen.“ Der Landesaktionsplan solle dabei so ausgestaltet werden, dass alle Gewaltformen wie Cybermobbing, Stalking oder auch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Bremen brauche zudem eine unabhängige Koordinierungsstelle für Gewalt, um eine bessere Zusammenarbeit von Behörden und Hilfsorganisationen zu gewährleisten. Nach einem Einsatz der Polizei wegen häuslicher Gewalt sei es beispielsweise wichtig, dass die Polizei direkt einer Hilfsorganisation die entscheidenden Daten übermittle, um so die Opfer zu entlasten.

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Sorgearbeit: Pflege- und Erzieherberufe, sagt Wilhelm, müssen deutlich aufgewertet werden. „Wir sind mitten im Fachkräftemangel. Und der wird noch zunehmen.“ Deswegen sei es wichtig, diese Berufe mit der entsprechenden Bezahlung auch attraktiv zu gestalten. Bremen müsse darauf hinwirken, dass sowohl für Erzieher als auch für Pflegekräfte eine Tarifbindung gefördert wird, mit der auch die Ausbildungen für die jeweiligen Berufe möglich ist.

Das könne auch bewirken, dass mehr Männer sich für einen solchen Beruf entscheiden. Zudem fordert Wilhelm, dass über die Sorgearbeit speziell den Frauen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben wird, denen der Wiedereinstieg in den Beruf schwer fällt. Dazu müsse es mehr Möglichkeiten für den Quereinstieg geben, ohne dass die Qualität der Arbeit darunter leidet.

Digitalisierung: Wilhelm sagt, die Digitalisierung entscheide darüber, wie gerecht unsere Gesellschaft in Zukunft sein wird. Dafür müsse sich die Regierung einsetzen: „Digitaler Wandel wird nicht automatisch zu Chancen führen, wenn wir die Chancen nicht gestalten.“ Die Debatte über Digitalisierung sei momentan zu sehr auf die Arbeitswelt, auf die Automatisierung oder Technisierung von ganzen Branchen fokussiert.

Dabei, sagt Wilhelm, sieht sie die Gefahr, dass Diskriminierung möglicherweise nicht mehr sichtbar wird: Beispielsweise seien viele Algorithmen auf Jobportalen im Netz so ausgestaltet, dass sie Suchenden geschlechterspezifische Stellenangebote vorschlagen. Deshalb gelte es, den Wandel aufmerksam zu begleiten.

Zur Sache

Was Bremen fordert

Am 26. Mai 2019 wählt Bremen eine neue Bürgerschaft – in weniger als drei Monaten. Das nimmt der WESER-KURIER zum Anlass, in der Serie „Was Bremen fordert“ die verschiedenen Interessengemeinschaften des Landes zu Wort kommen zu lassen. Dort werden in unregelmäßigen Abständen ihre Anliegen und ihre Handlungswünsche vorgestellt, die sie an die Parteien im Wahlkampf und auch an die neue Landesregierung stellen.