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Votum zum Koalitionsvertrag
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Bremer Linke schaffen die 50-Prozent-Hürde

19.07.2019 5 Kommentare

Die Linken um die designierte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt haben dem Koalitionsvertrag schon zugestimmt - der Mitgliederentscheid ist jedoch bindend.
Die Linken um die designierte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt haben dem Koalitionsvertrag schon zugestimmt - der Mitgliederentscheid ist jedoch bindend. (Frank Thomas Koch)

Zumindest an einem Mangel an Beteiligung der Mitglieder der Bremer Linkspartei wird die neue rot-grün-rote Koalition nicht scheitern. Beim Mitgliederentscheid hat sich, das steht seit Freitag nach dem Eingang der Tagespost in der Landesgeschäftsstelle fest, mehr als die Hälfte der rund 620 Genossen beteiligt. Damit ist das nötige Quorum, also die nötige Zahl der Stimmen von 50 Prozent erreicht, die Entscheidung ist laut Satzung also gültig. "Wir freuen uns, dass sich trotz der Ferienzeit so viele Mitglieder beteiligen", sagte Andreas Hein-Foge, Landesgeschäftsführer der Linken. Er rechne damit, dass auch am Sonnabend und Montag noch einige Umschläge ausgeliefert beziehungsweise persönlich abgegeben oder in den Briefkasten geworfen werden. Das ist bis genau 16.30 Uhr am Montag möglich.

Letzte Hürde vor der Wahl des Senats

Die Befragung aller Mitglieder der Linken ist die letzte formale Hürde vor der Wahl des Senats am 15. August, die der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken nehmen muss. Die Linken waren die einzige der drei Parteien, die über die künftige Regierung nicht nur zwei Parteitage, sondern eben auch alle Mitglieder des Landesverbands abstimmen lässt. "Im Vorstand stand diese Entscheidung nie infrage", sagt Hein-Foge. "Für uns ist es eine politische Selbstverständlichkeit, so viele Menschen wie möglich in wichtige Entscheidungen einzubeziehen."

Die Regierungsbeteiligung, es wäre die erste für die Linken in einem westdeutschen Bundesland, und die damit verknüpften politischen Inhalte zählen zu solchen wichtigen Entscheidungen. Auch in Thüringen, Brandenburg und Berlin, wo die Linken derzeit ebenfalls an den Landesregierungen beteiligt sind, entschied nach den Koalitionsverhandlungen die Basis. Für die Bremer ist es der erste auf Landesebene, vorbereitet wurde die Befragung seit Anfang Juni, nachdem die Linken per Parteitag den Sondierungsgesprächen zugestimmt hatten. Mit nur 19 Tagen (inklusive Wochenenden) Zeit ist es eine Mitgliederbefragung im Eiltempo, ein ausgedehnterer zeitlicher Rahmen war aufgrund der Terminierung der Koalitionsverhandlungen nicht möglich.

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Ausgezählt werden die "Stimme zu-", Lehne ab-" und "Enthalte mich"-Stimmen am Montag ab 16.31 Uhr in der Landesgeschäftsstelle von einem Gremium aus Landesvorstand und der Wahlkommission, insgesamt sechs Personen, die sich allerdings bei Bedarf noch weitere Helfer suchen können. Hein-Foge rechnet auch mit einigen Zuschauern, allerdings ist für die Kiebitze ein Parteibuch der Linken Pflicht – öffentlich ist das Prozedere nicht. Der Landesgeschäftsführer geht davon aus, dass spätestens bis 22.30 Uhr ein Ergebnis vorliegt. Da die erforderlichen 50 Prozent Beteiligung erreicht sind, gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit. Das heißt: Gibt es mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen, sind die Linken definitiv in der Koalition. Überwiegen dagegen die "Nein"-Stimmen, ist Rot-Grün-Rot am 22. Juli beendet. Dass die Mitglieder die Koalition kippen, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

+++ Dieser Text wurde um 16.53 Uhr aktualisiert +++

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