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Bremer Richterbund fordert mehr Personal und bessere Besoldung

Lisa-Maria Röhling 20.04.2019 0 Kommentare

Platz eines Richters im Bremer Landgericht, hier im Saal 231. Der Richterbund fordert mehr Personal.
Platz eines Richters im Bremer Landgericht, hier im Saal 231. Der Richterbund fordert mehr Personal. (Frank Thomas Koch)

Die Justiz soll geräuschlos funktionieren. Dieser Eindruck prägt für Andreas Helberg, Vorsitzender des Bremer Richterbundes, das Verhältnis seines Berufsstandes zur Bremer Politik. „Justiz spielt nur dann eine Rolle, wenn etwas schief geht“, sagt er. Laut einer Studie zur Justiz in Deutschland, dem Roland Rechtsreport, merkten die Bürger allerdings, dass etwas schief geht: 88 Prozent der Befragten sagen, die Verfahren an Gerichten dauerten zu lange, knapp Dreiviertel finden, die Gerichte seien überlastet. „Das ist die richtige Wahrnehmung“, sagt Helberg und fordert deshalb mehr Personal und mehr Nachwuchsförderung für die Bremer Justiz.

Personal: Schon 2017, so ergab eine Umfrage des Bremischen Richterbundes, fühlten sich 85 Prozent der Justizmitarbeiter durch ihre Arbeit überlastet. Einstufung: „hoch bis unerträglich“. Da habe sich nichts geändert, sagt Helberg. Vielmehr nehme die Zahl der unerledigten Verfahren zu, obwohl die Verfahrensabschlüsse in Bremen pro Richter weiter über dem Bundesdurchschnitt liegen. „Das ist ein alarmierender Befund“, sagt Helberg. „Wir kommen einfach nicht mehr hinterher.“

Dass das Justizressort nun einen Personalbedarf von 48,5 Stellen für die Staatsanwaltschaft errechnet habe, sei ein wichtiger Schritt. Doch es müsse in der gesamten Justiz, auch bei Mitarbeitern der Serviceeinheiten oder Justizwachtmeistern, deutlich aufgestockt werden: 50 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie mehr als 100 Mitarbeiter im mittleren Dienst würden gebraucht. Dafür müssten auch Bereiche wie Zivil- und Verwaltungsjustiz in den Fokus rücken. „Justiz ist nicht nur das Strafrecht.“

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Nachwuchs: Für Helberg ist der Nachwuchsmangel der Justiz eng mit den Arbeitsbedingungen verknüpft. Unterausstattung und Überbelastung seien eine gefährliche Mischung: „So was spricht sich rum“, sagt Helberg. „Es wird immer schwieriger, den Nachwuchs in die Justiz zu locken.“ In den vergangenen Jahren seien freie Stellen immer öfter unbesetzt geblieben, bundesweit sinke zudem die Zahl der Absolventen.

Da die Bremer Gerichte nicht nur in direkter Konkurrenz zu anderen Bundesländern, sondern auch mit der Wirtschaft stehen, sei es immer schwieriger, gut ausgebildete Juristen zu gewinnen. „Die Politik muss sich fragen, was ihnen eine gute Justiz wert ist.“ Helberg fordert deshalb den Justizsenator auf, sich aktiv für eine Aufwertung der Justizberufe einzusetzen, beispielsweise durch weniger Arbeitsbelastung, eine erfolgreiche Vereinbarung von Beruf und Familie und eine bessere Ausstattung der Arbeitsplätze.

Besoldung: Ein wichtiger Punkt für die Personal- und die Nachwuchssicherung ist für Helberg die Bezahlung. „Die Kollegen brennen für ihren Beruf.“ Doch um gegenüber der Wirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben und den Justizmitarbeitern auch Wertschätzung entgegen zu bringen, müsse auch der Lohn stimmen. Dazu gehöre auch die Übernahme der Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst für Richter und Staatsanwälte, auch für Pensionäre.

Zudem müssen Richter in Bremen aus Helbergs Sicht mehr Eigenverantwortung bekommen. Aktuell seien die Gerichte zu sehr von der Justizverwaltung und damit auch von der Politik abhängig. „Die Justiz in Bremen muss zukunftsfest gemacht werden, ihre Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit auch für mögliche politisch instabilere Zeiten gesichert werden“, so Helberg.

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