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Bürgerschaftswahl 2019
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Briefwahl ist so beliebt wie nie in Bremen

Ina Bullwinkel 14.05.2019 1 Kommentar

Knapp 67.000 Bremer haben bereits ihren Wahlschein zur Briefwahl erhalten.
Knapp 67.000 Bremer haben bereits ihren Wahlschein zur Briefwahl erhalten. (Rolf Vennenbernd)

So viele Bremer wie nie zuvor möchten bei der Bürgerschaftswahl per Brief abstimmen. Schon jetzt wurden mehr Wahlscheine ausgestellt als jeweils bei den Bürgerschaftswahlen 2011 und 2015. Knapp 67 000 Wahlscheine wurden bis zum 13. Mai in der Stadt Bremen ausgegeben. Im gleichen Zeitraum vor vier Jahren waren es mit 40 746 Wahlscheinen weit weniger. In Bremerhaven wurden in diesem Jahr bis zum 14. Mai 7801 Wahlunterlagen ausgegeben. 

Warum ist die Briefwahl so beliebt geworden? Dahinter steckt laut Politikwissenschaftler Andreas Klee ein Trend, der in den vergangenen Wahlen bundesweit sichtbar geworden ist, nicht nur in Bremen. Der Grund sei banal: „Die Briefwahl birgt eine gewisse Bequemlichkeit“, sagt Klee, der an der Universität Bremen unter anderem zu politischer Teilhabe forscht. Es gebe keine wahlstrategischen Gründe dafür, etwa um eine bestimmte Position sichtbar zu machen.

„Komplexer Wahlgang“

„Das Attraktive an der Briefwahl ist die Zeit, die man sich zum Abstimmen nehmen kann“, sagt hingegen Thomas Köcher, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung (LZPB). Die Wähler hätten so die Möglichkeit, sich genau zu informieren. „In diesem Jahr ist es ein komplexer Wahlgang, damit möchten sich die Menschen offenbar intensiv beschäftigen“, sagt Köcher.

Das sei eigentlich nicht nötig, meint Klee, schließlich würden ja alle Wahlberechtigten in dieser Woche ein Muster der Stimmzettel zugesandt bekommen, sodass sie so oder so mehrere Tage Zeit hätten, sich mit ihnen vertraut zu machen. Trotzdem beobachtet auch Klee eine „zunehmende Komplexität“ durch die Vielzahl der Stimmzettel und Stimmen. Köcher von der LZPB verweist derweil auch auf die Wähler, die im Schichtdienst arbeiten und sich die Zeit fürs Wählen am Sonntag nicht nehmen können.

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In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Briefwahl aus dem Jahr 2016 wurden Wahlberechtigte danach gefragt, warum sie bei der Bundestagswahl 2013 per Brief gewählt haben. Am häufigsten wurde als Grund ein Urlaub mit 21,8 Prozent angegeben. Danach folgte Bequemlichkeit mit 19,3 Prozent. Ungestört von zu Hause wählen wollten 13,4 Prozent. Auch wenn es viele Menschen praktisch finden, von zu Hause abzustimmen, sieht Klee einige Nachteile bei der Stimmabgabe per Brief: „Wer drei oder vier Wochen vor dem Wahltag seine Stimme abgibt, hat keine Möglichkeit, auf kurzfristige Entwicklungen zu reagieren.“

"Der Wahltag ist etwas Besonderes"

Würde sich etwa einer der beiden Spitzenkandidaten einen Fehltritt erlauben, könnten Wähler dieses Verhalten zumindest nicht mehr mit ihrer Stimme bewerten. „Aber es geht nicht nur um Skandale, sondern auch um die vielen Informationsveranstaltungen, die Briefwähler in den Tagen vor der Wahl nicht mehr in ihre Entscheidung einfließen lassen“, findet Klee.

Außerdem gehe es aus seiner Sicht auch um die politische Kultur, die mit dem Gang zur Wahl verbunden sei. „Es geht darum, das Private zu verlassen und das Wählen als öffentlichen Akt zu vollziehen – wenn auch geheim“, sagt Klee. „Der Wahltag ist etwas Besonderes und ein sozialer Akt, bei dem man Freunde und Nachbarn trifft“, findet auch Thomas Köcher. Durch die Briefwahl gehe dieses öffentliche Bekenntnis zur Demokratie ein Stück weit verloren.

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„Die Priorität sollte immer sein, am Wahltag abzustimmen. Per Brief sollte wirklich nur derjenige wählen, der keine andere Möglichkeit hat“, sagt Köcher. Problematisch findet Klee zudem die Anfälligkeit der Briefwahl für Manipulation. „Niemand kann nachvollziehen, wie die Wahlscheine ausgefüllt wurden“, sagt Klee. Doch das Bundesverfassungsgericht bewerte den Grundsatz, dass alle Menschen wählen können sollen, höher als die Gefährdung der Geheimhaltung.

„Außerdem gerät die Briefwahl mit ihrem administrativen Teil immer mehr in private Hände“, sagt Evelyn Temme, Leiterin der Geschäftsstelle der Wahlleiter. Nicht nur die Herstellung der Briefwahlunterlagen, sondern auch die Antragstellung, das Zusenden der Briefwahlunterlagen und das Zurückschicken der Wahlbriefe werde oft von privaten Anbietern erledigt. „Da kann es auch schon einmal zu Fehlern kommen – oder gerade bei einem erhöhten Briefwahlaufkommen auch zu langen Postlaufzeiten“, sagt Temme.

Positive Auswirkung auf die Wahlbeteiligung

Bei dieser Wahl seien die Wahlzettel im DIN-A4-Format für die Bürgerschaftswahl besonders groß. Dementsprechend können die Briefkästen verstopfen. So hat es am Sonntag, 5. Mai, ein Leser in Woltmershausen beobachtet. Ihm zufolge quollen die Wahlzettel in den erkennbaren Umschlägen aus dem Spalt. Die Deutsche Post ist nach Angaben ihrer Sprecherin Maike Wintjen für die Wahl sensibilisiert. Bei besonders großem Postaufkommen plane die Deutsche Post auch Zwischenleerungen ein. Doch sie empfiehlt, notfalls einen anderen Briefkasten aufzusuchen, damit die sensible Post nicht entwendet werden kann.

Trotz der möglichen Komplikationen sei die Briefwahl als Wahloption unbedingt zu befürworten, sagt Köcher. „Sie ist eine wichtige Errungenschaft und spiegelt unsere mobile Gesellschaft wider.“ Köcher hat außerdem den Eindruck, dass die Briefwahl sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkt. „In Bremen deutet die hohe Zahl der Briefwahlanträge zumindest darauf hin, dass es in diesem Jahr eine höhere Wahlbeteiligung gibt“, sagt dagegen Klee. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 erreichte die Beteiligung mit 50,2 Prozent ein historisches Tief. Auch die Anzahl der ungültigen Stimmen ist bei der Briefwahl in der Regel niedriger als bei der Kabinenwahl.

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 waren im Land Bremen 3,3 Prozent der Stimmzettel aus der Urne ungültig und 2,3 Prozent der Wahlscheine, die per Brief eingingen. In Bremen wird die Briefwahl vor allem in Blockland, Strom und Oberneuland gut angenommen. Im Blockland hatte bis zum 13. Mai gut die Hälfte der Wahlberechtigten einen Wahlschein beantragt (50,6 Prozent), in Strom waren es 46,9 Prozent und in Oberneuland etwas mehr als ein Viertel (26,2 Prozent). Mit jeweils knapp zehn Prozent liegt die Briefwahlquote in Blumenthal, Gröpelingen und Seehausen am niedrigsten.

Wieso in manchen Stadtteilen häufiger per Brief abgestimmt wird als in anderen, lässt sich nicht genau sagen. „Ich habe den Verdacht, dass Stadtteile mit hoher Wahlbeteiligung auch hohe Werte bei der Briefwahl aufweisen“, sagt Köcher. Auf Strom, Blockland und Oberneuland trifft das zu: Dort war die Wahlbeteiligung in den Jahren 2011 und 2015 überdurchschnittlich hoch. Aber auch in Seehausen lag sie über dem Durchschnitt, hier stimmen aber nur wenige Wähler per Brief ab.

Etwa 17 000 Wahlscheine sind laut Evelyn Temme bisher eingegangen. Ein wenig Zeit ist noch: Spätestens  am 26. Mai um 18 Uhr müssen sie im Wahlamt sein.


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