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Bürgerinitiativen-Liste tritt 2019 zur Wahl an

Jürgen Theiner 15.04.2018 9 Kommentare

Olaf Dinné neben den Platanen am Neustädter Weserufer.
Olaf Dinné neben den Platanen am Neustädter Weserufer. (Christina Kuhaupt)

Die Liste von Aktivisten Bremer Bürgerinitiativen (BI), die sich in den vergangenen Monaten formiert hat, wird definitiv zur Bürgerschaftswahl im Mai 2019 antreten. Das hat eine basisdemokratische Versammlung am Sonntag entschieden. Rund 35 Vertreter verschiedener Gruppen waren im Gebäude des Rudervereins von 1882 zusammengekommen. Sie stimmten im Grundsatz dem Entwurf eines Programms zu, das Grundlage der Wahlkampagne werden soll. Einen Namen für das Projekt gibt es noch nicht, entsprechende Vorschläge sollen zunächst auf mögliche rechtliche Hindernisse überprüft werden.

Im Vorwort des Programms drücken die Initiatoren ihren Unmut über die Politik des rot-grünen Senats aus. Die Landesregierung habe die Mitwirkungsversuche von Bürgerinitiativen, Runden Tischen und Verfassern von Petitionen immer wieder ins Leere laufen lassen. Wörtlich heißt es: „Uns reicht es! Nachdem wir Bremerinnen und Bremer jahrelang den Niedergang und Verfall unseres Gemeinwesens beobachten müssen, haben wir uns entschlossen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.“

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Das Programm ist in neun thematische Blöcke wie Stadtentwicklung, Umwelt, Soziales und Finanzen gegliedert. Ein eigener Abschnitt widmet sich den Grundsätzen demokratischer Willensbildung, so wie sie den Bürgerinitiativen vorschwebt. „Bürgerbeteiligung darf nicht weiter der Spielball und das ständig nicht eingehaltene Versprechen der Politik sein, sondern muss zu einer verbindlich festgeschriebenen Bürgermitwirkung entwickelt werden“, so die Autoren des Programms, zu denen unter anderem der einstige grüne Pionier Olaf Dinné und Olaf Brandtstädter von der Bürgerinitiative St. Magnus gehören.

In puncto Stadtentwicklung tritt das Programm für ein „Bauen ohne Flächenfraß“ ein, ermöglicht unter anderem durch die Überbauung von Verkehrsinfrastruktur und die Umnutzung nicht mehr benötigter Gewerbebauten. Innenpolitisch plädieren die Initiativen für eine Zielzahl von 3000 Polizeibeamten. Zum Vergleich: Der Senat strebt gegenwärtig eine Zahl von 2600 Planstellen an, die 2019 erreicht sein soll. Beim Thema Finanzen tritt das Bündnis recht allgemein für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und einen Schuldenabbau zugunsten kommender Generationen ein. Bei „fahrlässigen Fehlentscheidungen“ sollen die Verantwortlichen persönlich haftbar gemacht werden.

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