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Bürgerschaftswahl in Bremen: Diese Koalitionen sind möglich

Lisa Boekhoff 27.05.2019

Das Rennen bleibt bis zum Schluss sehr knapp. Das zeigt die Hochrechnung zur Bremer Bürgerschaftswahl (23 Uhr) am Sonntagabend. Demnach könnten mehrere Bündnisse rein rechnerisch mit einer Mehrheit eine Regierung bilden. Rot-Rot-Grün schneidet dabei am stärksten ab mit 51,3 Prozent der Wählerstimmen. Eine Große Koalition käme auf 49,1 Prozent. Jamaika und eine Ampel liegen eng beieinander und könnten sich ebenfalls mit 48 und 46,5 Prozent zu einer Regierung zusammentun.

„Es geht um einen Aufbruch angesichts der drängenden Herausforderungen unseres Bundeslandes“, kommentierten am Wahlabend die Landesvorsitzenden der Grünen, Alexandra Werwath und Hermann Kuhn. Rot-Grün habe derzeit keine Mehrheit mehr. Zusammen kommen die aktuellen Koalitionspartner auf 40,9 Prozent. Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl vor vier Jahren ist das ein deutlicher Absturz. Damals kamen die beiden Koalitionspartner auf 47,9 Prozent. Spitzenkandidatin Maike Schaefer sprach sich derweil erneut gegen eine Große Koalition aus, die Stillstand bedeute: „Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei.“

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CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder machte erneut deutlich, dass er Jamaika präferiert. „Weil das auch in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert.“ Derzeit ist es das einzige Bundesland mit einer solchen Koalition. Differenzen im Bereich Verkehr taten sich in den vergangenen Monaten des Wahlkampfs allerdings bereits zwischen Grünen und FDP auf. Schon kurz vor seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der CDU im vergangenen Januar zeigte der Unternehmer sich im Interview mit dem WESER-­KURIER offen für ein Bündnis mit den Grünen und den Liberalen: „Ich hätte gegen Jamaika jedenfalls nichts einzuwenden.“ Aus dieser vorsichtigen Formulierung entwickelte sich eine klarere Position. Der Quereinsteiger schloss eine Große Koalition dennoch nicht aus.

Absage an Groko von der SPD

Heiko Strohmann, CDU-Landesgeschäftsführer, nannte eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP „realistisch“. Schon in der nächsten Woche will die Partei laut CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff den Grünen und der FDP Sondierungsgespräche anbieten. FDP-Bundeschef Christian Lindner zeigte sich trotz des knappen Ergebnisses seiner Partei zuversichtlich. Bremen könne das erste Mal ohne die SPD regiert werden. Die Mehrheit für eine Regierungsbildung errechnet sich dadurch neu, dass Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Hürde wegfallen. Diese Sitze kommen den in die Bürgerschaft gewählten Parteien je nach Ergebnis zugute. Darum reichen auch weniger als 50 Prozent für eine Mehrheit.

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Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hielt sich dagegen lange Zeit zurück mit Aussagen zu Koalitionen. Während die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Kristina Vogt im Wahlkampf Rot-Rot-Grün anvisierte, wenn es entsprechende Bewegung bei Sozialdemokraten und Grünen gebe, blieb Amtsinhaber Sieling fast bis zum Schluss bewusst im Vagen. Allerdings stellte er früh fest, dass die SPD kein Juniorpartner unter der CDU sein werde.

Als etwas mehr als eine Woche vor der Wahl Umfragen die CDU erneut vor der SPD sahen, änderte sich die Strategie: Der Landesvorstand der Bremer SPD schloss nun eine Regierung in einer Großen Koalition plötzlich ganz aus und verkündete, es werde keine Sondierungsgespräche mit der CDU geben. Sieling erklärte, er sehe dafür „keine Basis“, weil die Christdemokraten ein anderes Bremen wollten. Der Politikwissenschaftler Andreas Klee wertete diese Absage als Versuch der SPD, Stimmen für die Partei zu mobilisieren. „Nach den ersten Zahlen war das etwas unvorsichtig“, sagte Klee am Wahlsonntag.

Maike Schaefer hielt ihr Schweigen dagegen bis zum 26. Mai durch. Die Spitzenkandidatin der Grünen widerstand allen Fragen und Annäherungen und äußerte keine Koalitionspräferenzen. In einer öffentlichen Diskussionsrunde mit Carsten Meyer-Heder ließ sie aber durchblicken, dass sie Probleme eher mit dem Kurs von der Linkspartei und der FDP sieht: „Es hängt eher an den Dritten im Bunde.“ Das liege bei der FDP am Feld Verkehr und bei den Linken an deren Finanzpolitik.

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Die Grünen erklärten mehr als eine Woche vor dem Wahlsonntag in einem Brief im Netz, der mit „Liebe Grüne“ begann, warum sie keine Koalitionsaussagen tätigen. In diesem Schreiben, auch von Maike Schaefer unterzeichnet, gab es eine Reaktion auf die Kritik der SPD, dass die Grünen sich nicht äußern. Der Koalitionspartner und die CDU seien ja ebenfalls offen. Und weiter: „Ist es Zufall, dass die SPD jetzt Groko-Scherf plakatiert?“ Genau an dem Tag, als die Grünen diesen Brief veröffentlichten, gaben die Sozialdemokraten ihre Absage an eine Große Koalition bekannt.

Als stärkste Kraft dürfte die CDU nun die Regierungsbildung für sich reklamieren. Die SPD könnte versuchen, eine Mehrheit ohne die Christdemokraten zu bilden. Das Bündnis Rot-Rot-Grün wäre für die Linkspartei dabei ein wichtiges Zeichen auf Bundesebene: In diesem Szenario wäre die Hansestadt nämlich das erste westdeutsche Bundesland mit dieser Koalition. Kristina Vogt sagte am Wahlabend, ihre Partei stehe für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Verfügung.

Die Wahlergebnisse stehen im Widerspruch zum Koalitionswunsch der Bremer laut den Umfragen der vergangenen Monate. Die Befragten präferierten dabei noch am stärksten Rot-Grün. Das Bündnis Rot-Rot-Grün landete auf dem zweiten Platz. Die Zustimmung für eine Ampel fiel am geringsten aus, knapp davor lag Jamaika. 

Wir haben für Sie die Diskussion zur Bürgerschaftswahl 2019 unterhalb des Liveblogs gebündelt. Dort können Sie gerne kommentieren. Wir freuen uns über Ihren Beitrag unter www.weser-kurier.de/bremenwahl-liveblog

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