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Umfrage zur Bürgerschaftswahl
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CDU kann Senatskrise nicht nutzen

Norbert Holst 07.05.2019 1 Kommentar

Es ist schon paradox: Laut einer aktuellen Umfrage zur Bremer Bürgerschaftswahl sind 56 Prozent der Befragten mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden. Rund 40 Prozent sind „weniger zufrieden“ und 16 Prozent sind sogar „gar nicht zufrieden“. Das Lager der Zufriedenen kommt lediglich auf 41 Prozent. Trotzdem kann die CDU laut der von Radio Bremen in Auftrag gegebenen Umfrage kaum von diesem schlechten Wert profitieren.

Sie liegt zwar in dem am Dienstag veröffentlichten Meinungsbild mit 26 Prozent vor der SPD, aber nur mit einem hauchdünnen Vorsprung von einem Prozent. Ebenso ungewöhnlich: In einer Umfrage des WESER-KURIER vom Februar favorisierten 38 Prozent der Befragten eine rot-grüne Koalitionsregierung – trotz der hohen Zahl von Unzufriedenen. Diese Variante lag damit deutlich vor allen anderen Modellen für eine Regierungsbildung in Bremen.

Nach der Umfrage, die von Infratest Dimap durchgeführt wurde, scheint eine Fortsetzung von Rot-Grün indes kaum realistisch. Beide Parteien kommen zusammen lediglich auf 43 Prozent. Nicht viel besser sieht es für Schwarz-Grün aus: Diese Option bekommt 44 Prozent der Stimmen.

Den stärksten Rückhalt im Parlament hätte ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken, das momentan auf 55 Prozent käme. Bei rund 50 Prozent liegen Jamaika-Bündnis und Ampel-Koalition. Dazu der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst in einer aktuellen Analyse zur Bürgerschaftswahl: „Wie in anderen Bundesländern geht auch in Bremen der Trend in Richtung eines Dreier-Bündnisses, wenngleich eine Große Koalition nicht ausgeschlossen werden kann.“ Eine Bremer Groko kommt laut der Umfrage aktuell auf 51 Prozent.

Die Krux für die CDU: Nur unter den eigenen Anhängern glaubt eine Mehrheit, dass ein von den Christdemokraten geführter Senat die Probleme besser lösen könnte als der amtierende. Nicht einmal im Lager der FDP-Wähler findet diese Meinung eine Mehrheit. Von allen Befragten bezweifeln 54 Prozent, dass eine CDU-geführte Regierung die Sache besser machen würde. 

Lediglich 29 Prozent der Wähler sehen sie als echte Alternative. Im Vergleich zu einer Umfrage, die kurz vor der Bürgerschaftswahl 2015 veröffentlicht wurde, konnten die Christdemokraten diesen Wert aber immerhin um vier Prozentpunkte verbessern. Dennoch sprechen diese Zahlen nicht für eine ausgeprägte Wechselstimmung in der Stadt. So erklärt auch Probst:

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„Es ist der CDU nicht gelungen, eine explizite Wechselstimmung zu erzeugen, obwohl sie gehofft hatte, durch die Nominierung des aus der Wirtschaft kommenden Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder dem Wahlkampf einen Schub zu verleihen.“ Andererseits ist es Rot-Grün gelungen, im Vergleich zur Umfrage vom Februar die Zahl der zufriedenen Befragten um sechs Prozentpunkte auf 41 Prozent zu steigern.

Dazu hat möglicherweise auch eine Reihe von Wahlgeschenken beigetragen: Übertragung der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst auf die Beamten, bessere Besoldung von Grundschullehrerinnen, mehr Geld für Erzieherinnen in sozial schwachen Gebieten, Aufstockung des Landesmindestlohns. Allerdings, so Probst, sei es Bürgermeister Carsten Sieling nicht gelungen, eine Rolle als „integrierender Landesvater“ zu entwickeln.

Im Ländervergleich schneidet der Bremer Senat mit einer Zustimmung von 41 Prozent schlecht ab. Nur die Berliner sind mit ihrem Senat noch unzufriedener. Weit entfernt ist Rot-Grün in der Hansestadt aber von den Zahlen für die Spitzenreiter unter den Landesregierungen. So kam die Jamaika-Regierung in Kiel im April des vergangenen Jahres auf eine Zustimmung von 68 Prozent. Auch neuere Zahlen etwa für die Große Koalition in Niedersachsen unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, 64 Prozent) oder auch für die Stuttgarter Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Grüne, 61 Prozent) liegen deutlich höher als die in Bremen.

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Ein Grund dafür: Während laut Infratest Dimap 75 Prozent der SPD-Anhänger mit der Arbeit des Senats zufrieden sind, beträgt dieser Wert bei den Grünen-Anhängern nur 53 Prozent. Damit ist fast jeder zweite Sympathisant der Ökopartei mit der Arbeit der eigenen Regierung unzufrieden. Allerdings: Nur 19 Prozent der Grünen-Anhänger glauben, dass ein CDU-geführter Senat eine bessere Politik machen würde. Das ist ein vergleichsweise geringer Wert für eine Partei, die im Falle eines CDU-Wahlsiegs als heißer Favorit für eine Koalition gilt.

Für die beiden großen Parteien ist die Umfrage von Radio Bremen enttäuschend ausgefallen. SPD und CDU liefern sich schon seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder ist von seinem Wahlziel „30 Prozent plus X“ noch weit entfernt. Die SPD wiederum verharrt in ihrem Rekordtief. Für die Bremer Sozialdemokraten wären 25 Prozent am 26. Mai das schlechteste Ergebnis seit 1946. Seitdem stellt die SPD ununterbrochen den Bürgermeister. Der Verlust dieses Amtes ausgerechnet in der Bremer Hochburg würde in der Berliner Parteizentrale einen richtigen Alarm auslösen.

Kleines Trostpflaster für die CDU

Allerdings können sich beide großen Parteien das Abschneiden in der aktuellen Umfrage auch ein wenig schönreden: Die Bremer SPD ist mit ihren 25 Prozent im Vergleich zur Bundespartei immer noch auf Rosen gebettet.

Bundesweit liegen die Sozialdemokraten laut „RTL/NTV-Trendbarometer“ vom Montag bei nur noch 15 Prozent. Und auch für die CDU gibt es ein kleines Trostpflaster: In Bremen konnte sie – im Gegensatz zum Trend auf Bundesebene – ein deutliches Absacken in den Umfragen verhindern.


Sonntagsfrage
Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten