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WK-Talk: Duell der Bürgermeisterkandidaten
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Der Tonfall wird rauer

Nina Willborn 12.05.2019 4 Kommentare

Carsten Sieling (Zweiter von links) und Carsten Meyer-Heder (Zweiter von rechts) diskutieren beim letzten WK-Talk vor der Bürgerschaftswahl mit den Moderatoren Marcel Auermann (links) und Maren Beneke (rechts).
Carsten Sieling (Zweiter von links) und Carsten Meyer-Heder (Zweiter von rechts) diskutieren beim letzten WK-Talk vor der Bürgerschaftswahl mit den Moderatoren Marcel Auermann (links) und Maren Beneke (rechts). (Frank Thomas Koch)

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spreche sie in Wahlkampfzeiten mehr als mit ihrem Ehemann, sagte jetzt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Die Bremer „Carstens“, wie sie manche schon als vermeintliche Einheit zusammenfassen, darunter mitunter auch die Grünen, dürften in diesen Wochen ähnliche Erfahrungen gemacht haben – miteinander, nicht mit Frau Merkel.

Dass sie zwar den Vornamen teilen, ansonsten aber durchaus unterschiedliche Ansichten zu den verschiedenen Politikfeldern und wie man auf ihnen agieren sollte vertreten, strichen am Sonntag Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und sein Herausforderer Carsten Meyer-Heder (CDU) beim Finale der Reihe WK-Talk in der Bürgerschaft vor rund 300 Zuschauern heraus. Große inhaltliche Neuigkeiten hatte zwar keiner der beiden mitgebracht, aber zwei Wochen vor der Wahl am 26. Mai wird – wenig überraschend angesichts der Umfragen, die beide Parteien nahezu gleichauf sehen – der Ton zwischen ihnen rauer als noch bei vorigen Aufeinandertreffen.

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Zum Beispiel beim Thema Privatisierung von öffentlichen Gesellschaften wie Flughafen, Brepark oder der Hafenlogistik BLG, wie sie die FDP fordert. „Mit denen wollen Sie ja in einer Jamaika-Koalition regieren“, sagte Sieling in Richtung seines Herausforderers und folgerte angesichts der CDU-Position, große Teile der rund sechs Milliarden Euro Sanierungshilfen, die Bremen bis 2035 bekommt, statt in Investitionen in die Tilgung der Schulden stecken zu wollen: „Sie können dann gar nicht anders, als Tafelsilber zu verkaufen.“ Mit den Effekten, dass es dann steigende Mieten, Energiekosten und höhere Parkgebühren geben würde.

Öffentlich-private Partnerschaften prüfen

Meyer-Heder argumentierte, es stehe in keiner einzigen Zeile des Wahlprogramms, dass die CDU privatisieren wolle. Und zumindest für Gewoba und BLG gab er die Zusage, dass sie auch mit ihm als Bürgermeister in der Hand der Stadt bleiben würden. „Bei absurden Gesellschaften wie Caterern, die nichts mit politischen Aufgaben zu tun haben, kann man allerdings darüber nachdenken“, sagte er. Die CDU wolle grundsätzlich auch bei „neuen Dingen“ öffentlich-private Partnerschaften prüfen. „Das finden wir vernünftig.“ Und ebenso, erst nach einem Kassensturz über die Verwendung jeglichen Geldes nachzudenken. „Wir müssen doch erst mal gucken, was wir überhaupt noch frei verplanen können.“ Tipp von Sieling: „Jens Eckhoff von der CDU ist Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Der kennt alle Zahlen.“

Beim Thema Bildung waren sich beide zumindest in einer Sache einig: Das Thema muss in der nächsten Legislaturperiode Vorrang vor allen anderen genießen. Sieling pochte vor allem auf die bisherigen Leistungen seiner rot-grünen Regierung, darunter Schulfrieden, Digitalpakt und beitragsfreie Kitas für Drei- bis Sechsjährige ab dem Sommer, als Voraussetzungen für eine Wende hin zum Besseren, die sich durch die größeren finanziellen Spielräume ergeben würde. „Wir werden die Modernisierung unserer Schulen mit zehn Millionen Euro vom Bund gefördert bekommen, und wir werden noch einiges drauflegen.“

„Das ist keine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts“

Die CDU dagegen, die jüngst ein weiter von der SPD geführtes Bildungsressort zum Ausschluss-Kriterium für eine Koalition gemacht hatte, setze auf eine Qualitätsoffensive nach Hamburger Vorbild, sagte Meyer-Heder. „Hamburg hat es in den letzten acht Jahren hingekriegt. Schade, dass wir vor acht Jahren nicht damit angefangen haben.“ Außerdem werde man sich für eine Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen.

Und der Übergang zur Schule soll sich nach Willen der Christdemokraten durch ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr verbessern. Einspruch von Sieling: „So geht es eben nicht, Herr Meyer-Heder. Das verpflichtende dritte Kindergartenjahr stößt an verfassungsrechtliche Hürden.“ Ebenso hält Sieling CDU-Ideen wie die Wiedereinführung einer Fibel zum Lesenlernen oder des Sitzenbleibens für ziemlich wenig modern. „Das ist keine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts“, sagte er. Konter Meyer-Heder: „Kinder müssen doch lesen und schreiben können, wenn sie in die fünfte Klasse kommen. Sonst geht es doch nicht weiter.“

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Keine Wahlkampf-Diskussion, in der nicht auch über Bremens Verkehr diskutiert wird. Und zumindest bei diesem Thema steht nun eine Art Deal zwischen den Kontrahenten. Mit der Aussage, Bremen habe in diesem Bereich doch eigentlich eine ganz gute Mischung für Fußgänger sowie die Fahrer von Autos und Fahrrädern, dazu noch die Busse und Straßenbahnen, hatte Carsten Sieling aber zunächst nicht nur bei einer Dame im Publikum große Erheiterung ausgelöst. „Wenn Sie sagen, wir sind in dem Bereich gut aufgestellt, waren Sie länger nicht mehr in der Überseestadt“, sagte Meyer-Heder an den Bürgermeister gewandt.

Für Sieling wiederum ist an Bremens Staus auch der Bund mit Schuld, weil zuständig für die Dauerbaustellen auf der A 1 und die marode Lesumbrücke auf der A 27, deren Sanierung oder Neubau sich über Jahre hinziehen wird. „Ich war bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Wir haben ein Verfahren erreicht, um das auf fünf Jahre hinzubekommen“, sagte Sieling. „Ich gebe Ihnen jetzt mal die Telefonnummern Ihres Parteifreundes und dann können Sie da ja mehr rausholen.“ Meyer-Heder: „Mach ich. Versprochen.“

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