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Nach vier Jahren Rot-Grün
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Diese Themen haben die Finanzpolitik in Bremen geprägt

silke hellwig 16.03.2019 0 Kommentare

Die Schuldenuhr hat begonnen, rückwärts zu laufen, da die rot-grüne Regierung die Sanierungsauflagen erfüllt.
Die Schuldenuhr hat begonnen, rückwärts zu laufen, da die rot-grüne Regierung die Sanierungsauflagen erfüllt. (Frank Thomas Koch)

Einerlei, wie brillant die Konzepte, wie fest die Vorsätze von Regierungsparteien auch sein mögen – selten lassen sie sich ganz ohne Geld umsetzen. Und so stand das politische Programm der aktuellen Wahlperiode unter finanziellem Vorbehalt. Daraus macht der Koalitionsvertrag keinen Hehl: „Wir befinden uns auf dem Konsolidierungspfad, den wir bisher so gemeistert haben, dass wir 300 Millionen Euro Hilfe jährlich bekommen haben. Die Sanierungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Ländern haben wir eingehalten. Wir werden diesen Weg weiter gehen. Aber wir müssen feststellen, dass dieser Weg immer schwieriger wird.“

Bremen war und ist ein sogenanntes Haushaltsnotlageland, nicht erst seit Rot und Grün gemeinsam regieren. Die Kabinettsmitglieder haben weitermachen müssen, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Die Selbstständigkeit des Zwei-Städte-Staats will verteidigt, die Schulden wollen gebremst und abgetragen werden.

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Die Herausforderung ist groß, denn der bremische Schuldenberg entspricht einem Mount Everest unter den Schuldenbergen. Er resultiert aus Jahrzehnten und erwuchs aus strukturellen Nachteilen, die der Betrieb von zwei Großstädten ohne Umland mit sich bringt, aber auch aus verfehlten Annahmen und irrigen Prognosen. Rot-Grün hat sich zugetraut, die Verschuldung zu stoppen (wie es die Schuldenbremse auch erzwingt) und die Wende zu einem gesünderen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben einzuleiten – mithilfe des Bundes. Anfang 2017 verkündete das Finanzressort, dass Bremens Haushalt erstmals seit 18 Jahren wieder mit einem Plus abgeschlossen werden konnte. 

Steuereinnahmen übertrafen in den letzten Jahren die Erwartungen

Dass Rot-Grün die letzte Etappe des Sanierungspfads zu meistern scheint, ohne dass jede Woche eine andere Interessenvertretung vor der Bürgerschaft oder dem Rathaus demonstriert hat, ist nicht allein, aber auch den günstigen Umständen geschuldet: Die Steuereinnahmen übertrafen in den vergangenen Jahren die Erwartungen, die Zinsen sind weiterhin niedrig. Selbst die zusätzlichen Kosten, die der Zuzug von Flüchtlingen auslöste, konnten aufgefangen werden, auch durch finanzielle Unterstützung aus Berlin.

Dabei hatte der Senat zunächst die Meinung vertreten, dass dieser Ausnahmezustand das Land berechtigt, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Der Stabilitätsrat, der die Haushaltsführung der Länder kontrolliert, teilte diese Position nicht. Das Gremium forderte Bremen Mitte 2016 „zur verstärkten Haushaltssanierung“ auf. Der Landesrechnungshof zeigt ebenfalls weiterhin Jahr für Jahr auf, wo Ausgaben zu hoch, Einnahmen zu gering und Kontrollen zu lax sind.

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Finanzpolitische Erfolge sind der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert nicht abzusprechen. Eine ihrer Leistungen ist, dass sie den Konsolidierungskurs aus Überzeugung und unerbittlich durchgesetzt hat, auch gegen Stimmen in der eigenen Partei. Damit ist sie angeeckt, bei einigen Parteifreunden, aber auch bei grüner Klientel.

Öffentliche Infrastruktur ist mancherorts in beklagenswertem Zustand

Probleme sind geblieben oder auch entstanden, als eine Folge des harten, aber durch die wirtschaftliche Entwicklung abgefederten Sparkurses: Die öffentliche Infrastruktur ist mancherorts in beklagenswertem Zustand. Der Sanierungsstau allein an den öffentlichen Gebäuden, die für Bremen von Immobilien Bremen betreut werden, wird auf knapp eine Milliarde Euro beziffert, Straßen und Brücken, Bäder und Universitätsgebäude nicht eingerechnet. Als Haushaltsrisiko gilt der städtische Krankenhausverbund Gesundheit Nord (Geno).

Im Sommer wurden der Geno 200 Millionen Euro zugestanden. Dazu war ein Nachtragshaushalt nötig, ein Hinweis darauf, dass mit den Ausgaben nicht gerechnet worden war. Selbst wenn es nicht allein dem Sparkurs geschuldet sein dürfte, ein Zusammenhang liegt nahe: In der jüngsten Vergangenheit kam es in diversen Behörden zu Engpässen, die die Bevölkerung zu spüren bekam. Im Stadt- und im Standesamt entstanden lange Wartezeiten, Eltern- und Wohngeld wurden und werden verzögert ausgezahlt. Gerichte und Staatsanwaltschaft fühlen sich chronisch überfordert. Die Polizei wurde personell aufgestockt, schiebt aber einen beachtlichen Überstundenberg vor sich her.

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Als echter Durchbruch ist die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu werten, der in die aktuelle Wahlperiode fällt. Mit ihm gehört der Ausgleich zwischen den Ländern der Vergangenheit an. Das mindert den politischen Druck. Bremen ist ein Belastungsausgleich zugestanden worden, der 400 Millionen Euro im Jahr wert ist. Diese Chance zum Neubeginn wird in die Geschichtsbücher Bremens eingehen und einer rot-grünen Regierungszeit zugeordnet werden. Bremer saßen bei den Beratungen auch mit am Tisch und verhandelten fraglos mit Geschick. Zeitlich handelt es sich jedoch um einen Zufall – die bisherige Vereinbarung (samt Solidarpakt II) war befristet und läuft mit diesem Jahr aus.


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