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Kommentar zu Rot-Gelb-Grün in Bremen
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Ein Ampelbündnis sprengt die Vorstellungskraft

Jürgen Theiner 14.04.2019 7 Kommentare

Eine Ampel-Koalition in Bremen?
Eine Ampel-Koalition in Bremen? (Oliver Berg / dpa)

Man kann den Demoskopen gar nicht oft genug danken. Alle Vorhersagen zum Ausgang der Bürgerschaftswahl deuten auf ein enges Rennen hin, der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Vorbei die bleiernen Zeiten, als das einzig Spannende an Bremer Landtagswahlen die Frage war, wer mit welchem Abstand nach der SPD durchs Ziel kommt. Und eben weil der Ausgang so ungewiss ist, gibt es eine Fülle an möglichen künftigen Regierungsbündnissen. Rot-Rot-Grün, Jamaika und Große Koalition sind denkbar, hätten eine rechnerische Mehrheit und jeweils auch ihre Fürsprecher.

Eine sogenannte Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist arithmetisch ebenfalls möglich, wird aber selten genannt. Und das hat seine Gründe. Zunächst ist das historische Vorbild nicht sonderlich inspirierend. Nach dem Absturz der SPD bei der Bürgerschaftswahl 1991 auf (für heutige Verhältnisse sagenhafte) 38,8 Prozent fand sich eine Dreierkoalition zusammen, die über keinen großen Fundus an Gemeinsamkeiten verfügte, durch häufige Querelen auffiel und noch vor dem Ende der ersten gemeinsamen Legislatur- ­periode in Trümmern lag – Stichwort: Piepmatz-Affäre.

Die Akteure von damals, die Wedemeiers und Jägers, die Fücks’ und Krönings, sind politisch längst auf dem Altenteil und würden dem Versuch einer Neuauflage nicht mehr im Wege stehen. Doch am Grundproblem einer Ampel-Konstellation ändert das nichts: Es gibt keine schlüssige Antwort auf die Frage, worin das einende Band, das gemeinsame Ziel einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen bestehen könnte. Auf welches politische Themenfeld man auch schaut, es gibt kaum inhaltliche Anknüpfungspunkte in der Programmatik der drei theoretischen Partner, eher Trennendes oder gar Unvereinbares.

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Beispiele gefällig? In der Wirtschaftspolitik setzen die Liberalen wie eh und je ganz auf den Markt und eben nicht auf einen „sozialen Arbeitsmarkt“ für schwer Vermittelbare, wie ihn die SPD ausbauen will. Der gerade erst wieder erneuerte und demnächst steigende Landesmindestlohn ist für FDP-Landeschef Hauke Hilz ein „Bürokratiemonster“. In der Bildungspolitik wollen die Blau-Gelben zwar wie SPD und Grüne kräftig investieren, setzen dabei aber andere Akzente und fordern mehr formale Leistungskontrollen, etwa die Wiedereinführung klassischer Notenzeugnisse ab Klasse 3. Unüberbrückbar sind die Unterschiede in der Verkehrspolitik, einem der wichtigsten kommunalpolitischen Gestaltungsfelder. Während sich die FDP in den vergangenen Monaten ganz gezielt als Autofahrerpartei profiliert hat, die das Parken in der Innenstadt erleichtern möchte und darin auch ein Mittel der Wirtschaftsförderung sieht, stehen die Grünen für das Gegenteil: ökologische Verkehrswende, Autos nach Möglichkeit raus aus der City. Man stelle sich vor, Grünen-Vordenker Ralph Saxe und FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner müssten gemeinsam das Verkehrskapitel des Ampel-Koalitionsvertrages schreiben. Eher könnten Sahra Wagenknecht und Carsten Maschmeyer ein wirtschaftspolitisches Manifest verfassen.

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Überhaupt: Lencke Steiner. Sie drängt zwar mit Verve in einen künftigen Senat, aber es übersteigt die Vorstellungskraft politischer Beobachter, eine Wirtschaftssenatorin Steiner mühsame Sacharbeit verrichten zu sehen. Es soll ja schon politische Bündnisse gegeben haben, in denen Protagonisten aus unterschiedlichen Lagern menschlich gut zueinander fanden und am Ende auch Ergebnisse vorzuweisen hatten. Der frühere SPD-Bürgermeister Henning Scherf und sein Stellvertreter Hartmut Perschau (CDU) beispielsweise. Aber die sehr auf Selbstinszenierung bedachte Steiner neben Carsten Sieling mit seinem sachlich-abwägenden Arbeitsstil? Wer Sieling nur ein kleines bisschen kennt, der weiß, dass es ihn bei dieser Vorstellung graust.

Aber die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz, die arbeitet doch halbwegs effektiv, oder? Auch dieses letzte Argument für eine neue Bremer Ampel trägt nicht wirklich. In Rheinland-Pfalz wurde die Ampel nach der Landtagswahl 2016 aus der Not geboren, weil sich andere Allianzen außer einer Großen Koalition nicht anboten. In Bremen gibt es diese Alternativen sehr wohl. Es bleibt deshalb dabei: Die Ampel mag für die Zeit nach dem 26. Mai zwar eine theoretische Möglichkeit sein, aber keine praktikable. Schön, dass es bei aller Offenheit des Wahlausgangs wenigstens eine Gewissheit gibt.

Weitere Informationen

Mit diesem Meinungsbeitrag beschließen wir unsere Serie über die Koalitionsoptionen nach der Bürgerschaftswahl. Bereits erschienen sind die Teile Linkes Bündnis (9. März), Große Koalition (27. März) und Jamaika (6. April).


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Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten