Eine Wahl treffen: In Bremen haben das 2015 so wenige Menschen wie vorher nie gemacht. Als Reaktion ist der Ausschuss entstanden, den Björn Tschöpe leitet. (JOERG SARBACH/dpa)
Björn Tschöpe ist seit 2009 Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Zugleich leitet der gelernte Jurist den Ausschuss der Bürgerschaft zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Im Interview mit dem WESER-KURIER spricht er über Erkenntnisse und Konsequenzen daraus.
Vor vier Jahren haben im Prinzip alle Bremer Parteien die Wahl in gewisser Hinsicht verloren: Die Wahlbeteiligung erreichte bei der Landtagswahl den historisch niedrigsten Stand. 50,2 Prozent – diese Zahl muss sich Ihnen allen eingebrannt haben.
Björn Tschöpe: Die Zahl hat sich eingebrannt. Das war einer der Hauptgründe, warum der Ausschuss einstimmig einberufen wurde. Er sollte analysieren, welche Ursachen es denn eigentlich für diese Form von Wahlabstinenz gibt und welche Möglichkeiten, darauf zu reagieren.
Aufgabe des Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ war es, die Enthaltungen bei den drei Landtagswahlen 2015, 2011 und 2007 zu untersuchen. Was haben Sie denn herausgefunden?
Die Studie die Bertelsmann-Stiftung „Prekäre Wahlen – Bremen“ aber auch alle anderen befragten Wissenschaftler sagen ganz klar, dass es nicht damit zu tun hat, wie Parteien gerade aktuell auftreten, mit welchen Kampagnen und Inhalten, welche politische Stimmung es gibt, sondern dass wir sogenannte prekäre Wahlen haben. Man kann Wahlbeteiligung und schlechte Sozialindizes quasi übereinander legen: Je schlechter die soziale Lage in einem Ortsteil ist, umso schlechter ist die Wahlbeteiligung. Menschen in prekären Lebenslagen haben das Gefühl, keine Gestaltungsmacht zu haben. Sie haben mehr als genug mit dem Meistern ihres Alltags zu tun und erwarten wenig vom repräsentativen Demokratiesystem.
Ist dieses Ergebnis nicht etwas zu einfach gedacht und auch bequem für die Parteien? Hätte es nicht Aufgabe der Politik sein müssen, da nachzusteuern und in den Stadtteilen aktiv unterwegs zu sein?
Was ich gerade geschildert habe, sind die übereinstimmenden Erkenntnisse der Wissenschaft. Aber: Selbstverständlich müssen wir gerade auch dort, wo es den Menschen weniger gut geht, aktiv sein. Ich glaube, bei den anderen Parteien und Fraktionen sieht es ähnlich aus, zumindest für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Das waren wir auch mit zahlreichen Informationsangeboten und Besuchen vor Ort. Ich befürchte aber, das wird kaum Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben.
Das Ergebnis kann doch nicht sein, dass die Politiker nicht mehr vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen oder Projekte beendet werden.
Selbstverständlich nicht, in meinen Augen ist das Gegenteil geboten! Jede Partei muss auch in Gebieten mit geringerer Wahlbeteiligung Wahlkampf machen, denn diese gehören integral zu unserer Stadtgesellschaft. Gerade sozial besonders belastete Ortsteile erfordern besondere politische Anstrengungen. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich gelegentlich der Diskurs verschiebt: Stadtteile, in denen vorwiegend sozial privilegierte Menschen leben und deshalb mehr Leute zur Wahl gehen, gewinnen an Bedeutung und beeinflussen dann Fragestellungen und Programme weit über ihr eigentliches Einwohnergewicht hinaus. Das ist eine echte Gefahr für eine repräsentative Demokratie, diesem Effekt muss man bewusst entgegensteuern.
Es ist Ihrer Ansicht nach schwer, etwas an der Wahlbeteiligung zu verändern, wenn die soziale Lage eng mit der Wahlbeteiligung zusammenhängt.
Nochmal: Das sind die Befunde der Wissenschaft, die alle Ausschussmitglieder zur Kenntnis nehmen und als solche akzeptieren mussten. Das hat ganz viel zu tun mit der Selbstermächtigung und der Erfahrung der Menschen, wirklich etwas zu verändern. Es gibt in Bremen viele Ansätze, die sie dabei stärken sollen – wie die WiN-Foren und das Quartiersmanagement. Da passiert eine Menge. Wir hatten beispielsweise auch ein wirklich tolles Projekt in Tenever, das die Wahlbeteiligung stärken sollte. Viele Ehrenamtlichen haben sich dafür engagiert und viele Menschen haben motiviert teilgenommen. Am Ende ist die Wahlbeteiligung in Tenever dennoch gesunken. Das zeigt, dass man solche Projekte sehr langfristig und dauerhaft anlegen muss.
In den vergangenen Jahren ist die Wahlbeteiligung in Bremen immer weiter zurückgegangen. Seit 1975 sinkt sie fast kontinuierlich. Damals lag sie bei 82,2 Prozent. Bremen verzeichnete nun die schlechtest Beteiligung bei Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern seit 1946. Der Studie zufolge sind die Wahlergebnisse gemessen an der Sozialstruktur nicht mehr repräsentativ. Warum war 2015 der Einbruch noch stärker mit mehr als fünf Prozent?
Die soziale Ungleichheit und die Spaltung der Stadtteile haben noch einmal zugenommen. In Bremen gibt es zudem die These, dass die Änderungen des Wahlrechts mit der Möglichkeit, fünf Kreuze zu machen und diese zu kumulieren und panaschieren, dazu geführt haben, dass der eigentliche Wahlakt als zu kompliziert empfunden wird. Wir haben bei der letzten Bürgerschaftswahl 3,3 Prozent ungültige Stimmen gehabt. Das ist deutlich erhöht und liegt klar an der Kompliziertheit des Wahlsystems. Die Reform hat in erster Linie dem liberalen Bildungsbürgertum genutzt, das diese Möglichkeiten ausreizt. Menschen, die sich in einer prekären Lage befinden, aber auch Älteren scheint das oftmals einfach zu kompliziert zu sein. Das dürfte ein Zusatzeffekt sein.
Gibt es dafür Belege?
Zumindest gibt es eine Reihe von Experten, wie etwa den Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, der darin eine Ursache für die stetig sinkende Wahlbeteiligung sieht. Auch in der Politikwissenschaft gibt es die These, dass Wahlsysteme wie das Bremer zwar für besser situierte Menschen, die vertraut mit Politik und Wahlen seien, ein Zugewinn an Mitsprache sei. Diejenigen auf der anderen Seite, die unsicher seien und keinen großen Bezug zum politischen Prozess hätten, würden hingegen zusätzlich abgeschreckt.
Muss das Wahlrecht wieder einfacher werden?
Um eine echte Vereinfachung zu erreichen, müssten wir einen kompletten Systemwechsel machen und zu einem starren Listenwahlsystem zurückkehren. Dafür muss es jedoch eine breitgetragene politische Akzeptanz geben. Die SPD und die Linke haben dafür eine Offenheit signalisiert, alle anderen Parteien empfinden das personalisierte Wahlrechtssystem per se jedoch für gut, haben aber Nachbesserungsbedarf gesehen, den wir umgesetzt haben. Die Verteilung der Mandate erfolgt nicht mehr darüber, dass zunächst die einrücken, die oben auf der Liste stehen, sondern diejenigen, die möglichst viele Personenstimmen haben.
Die Unterschiede sind enorm: Im Blockland haben 76,8 Prozent, in Tenever 31,8 Prozent der Bürger abgestimmt. Das ist weniger als die Hälfte. Was haben Sie versucht, gegen die geringe Wahlbeteiligung zu unternehmen?
Wir haben die Experten der Bertelsmann Stiftung gefragt: Wenn die Wahlbeteiligung so eng verknüpft ist mit dem sozialen Status in den Stadtteilen, was schlagt ihr als Wissenschaftler denn unabhängig von der Verbesserung der sozialen Lage vor? Die Aussagen, die wir da bekommen haben, waren ernüchternd. Es gibt in Europa und in Deutschland kaum erfolgversprechende Modelle.
Darauf kann sich der Ausschuss aber ja nicht ausruhen. Es muss doch eine Lösung geben.
Über einen Vorschlag haben wir lange diskutiert. Je früher Leute den Einstieg in die demokratischen Wahlen gefunden haben, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie lange dabei bleiben. Ausgehend von dieser These hat die Bertelsmann-Stiftung ein Modell für Schulen vorgestellt: Die Schülerinnen und Schüler beteiligen sich am Projekt „Was ist eigentlich Demokratie?“ und können ihre Stimme innerhalb einer vorgezogenen Urnen-Briefwahl direkt in der Schule abgeben.
Was soll das bringen?
Damit verbunden ist die Hoffnung, dass die Motivation der Schüler steigt, wenn sie sich vorher im Unterricht mit der Wahl beschäftigen: Was wird gewählt? Was sind die Unterschiede der Parteien? Welche Gestaltungsmacht haben Parlamente? Das fanden wir ein interessantes Modell. Hätten wir gerne umgesetzt.
Warum hätten?
In diesem Jahr geht es nicht, weil es dagegen ein wichtiges juristisches Argument gibt. Es besagt, dass zum Wahlrecht eben auch gehört, sich seiner Stimme bewusst zu enthalten. Diese Form des pädagogischen Konzeptes könnte dagegen verstoßen. Für die Europawahl hat die Bundeswahlleiterin deutlich erklärt, dass sie diese Form der Wahl an Schulen als nicht zulässig erachten würde. Da die Bürgerschaftswahl und die Europawahl auf einen Tag fallen, macht es für dieses Mal keinen Sinn.
Wollen Sie die Idee dennoch weiterverfolgen?
Wir sind übereingekommen, dass wir es als Ausschuss für ein lohnenswertes Projekt halten. Wir wollen die rechtlichen Einwände vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob durch ein derartiges Projekts am Ende eine Anfechtung der Wahl möglich wäre. Lässt sich das ausschließen, wird das Modell bei der nächsten Wahl auf den Weg gebracht werden.
Der Ausschuss hat sich vorgenommen, „tatsächliche oder empfundene Barrieren“ abzubauen. Was bedeutet das?
Die Barrieren sind eng verknüpft mit der Kompliziertheit unseres Bremer Wahlsystems. Wenn aber kein Systemwechsel des Wahlrechts gewollt ist, dann kann man nur an der Gestaltung der Wahlinformationen ansetzen, an der Lesbarkeit, der Übersichtlichkeit, der Transparenz. Eine weitere Idee war zudem, das Wählen an ungewöhnlichen Orten zu ermöglichen, zum Beispiel in einem Einkaufszentrum.
Ist dieser Vorschlag realistisch?
Es gibt ein ganz pragmatisches Problem. Denn es muss sichergestellt werden, dass jemand, der morgens seine Stimme in der Waterfront abgegeben hat, das nicht mittags im Weserpark noch mal tun kann. Dafür muss es entsprechende Echtzeitübertragung und ein elektronisches Wählerverzeichnis geben. Auch den Datenschutz und das Wahlgeheimnis zu sichern in einem Gebäude, das nicht der öffentlichen Hand gehört, ist schwierig. Aus diesen Gründen haben wir davon Abstand genommen und wollen uns auf das Projekt in den Schulen beschränken. Die Idee ist zwar charmant, aber bedeutet einen erheblichen Aufwand. Denn wir brauchen vor Ort permanent einen regulären Wahlvorstand, die entsprechende Infrastruktur und alle Stimmzettel auch für alle 22 Beiratsbezirke.
Was ist aus dem Vorschlag geworden, die Wahlzeit auszudehnen?
Wir haben jetzt schon Schwierigkeiten, Ehrenamtliche nur für den Wahlsonntag zu kriegen. Die Wahlzeit zu verlängern, wäre mit großen organisatorischen Schwierigkeiten und erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden.
Das Gespräch führte Lisa Boekhoff.
Zur Person
Björn Tschöpe ist seit 2009 Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Zugleich leitet der gelernte Jurist den Ausschuss der Bürgerschaft zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.
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