Wetter: wolkig, 7 bis 15 °C
Kommentar über das Bremer Wahlrecht
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Eine Idee mit mindestens drei unerfreulichen Nebenwirkungen

Thorsten Hüller 02.12.2018 0 Kommentare

Eigentlich sollte das neue Wahlrecht die Defekte der vorangegangenen Systeme beheben. Tatsächlich bleibt vieles genauso unverständlich wie zuvor.
Eigentlich sollte das neue Wahlrecht die Defekte der vorangegangenen Systeme beheben. Tatsächlich bleibt vieles genauso unverständlich wie zuvor. (Hauke-Christian Dittrich /dpa)

Das 2011 eingeführte Wahlrecht zur Bremischen Bürgerschaft hat jedem Wahlberechtigten fünf Stimmen und die Möglichkeit gegeben, diese Stimmen direkt an Personen aus den verschiedenen Parteilisten zu geben. Leider hatte diese an sich demokratieförderliche Idee mindestens drei unerfreuliche Nebenwirkungen:

Erstens hat die größere Unklarheit des Wahlverfahrens von der Wahlbeteiligung abgeschreckt.

Zweitens untergräbt die durch das Auszählverfahren erzeugte Zusammensetzung der Bürgerschaft eine gleiche Stimmberücksichtigung. Während ein Bremer Abgeordneter bei der Wahl 2015 im Durchschnitt die Stimmen von über 3400 Wählerinnen und Wählern für ein Mandat brauchte, sind über die Personenlisten Kandidaten mit weniger als einem Zehntel dieser Stimmen erfolgreich gewesen.

Mehr zum Thema
Veränderte Sitzzuteilung: Bürgerschaft beschließt neues Bremer Wahlrecht ab 2019
Veränderte Sitzzuteilung
Bürgerschaft beschließt neues Bremer Wahlrecht ab 2019

Wenn im Mai nächsten Jahres die Bürgerschaft neu gewählt wird, geschieht das auf einer neuen ...

 mehr »

Drittens erzeugte das 2011 und 2015 praktizierte Wahlrecht das Phänomen einer irrlichternden Stimmwirkung. Ein Beispiel: Mit den Stimmen, die direkt für den letzten SPD-Spitzenkandidaten abgegeben worden sind, ist dieser gar nicht ins Parlament eingezogen, sondern fünf bis sechs andere Kandidaten, die irgendwo auf der SPD-Liste standen und die von den Böhrnsen-Wählern ausdrücklich nicht gewählt wurden.

Defekte sollten mit neuem Wahlrecht behoben werden

Das neue Wahlrecht sollte diese Defekte beheben. Tatsächlich bleibt es genauso unverständlich und mildert die anderen beiden Probleme bestenfalls geringfügig ab – es wären nur noch vier bis fünf andere Kandidaten, die auf dem Böhrnsen-Ticket und ohne hinreichende eigene Unterstützung ins Parlament geplumpst wären.

Um es klar zu sagen: Alle drei Probleme hängen nicht daran, dass wir zwischen Parteilisten und Personen auswählen können, sondern allein an der besonderen Ausgestaltung, insbesondere dem Auszählverfahren. Die Anwendung von zwei einfachen Kriterien würde Abhilfe schaffen: Über die Personenliste darf nur ins Parlament kommen, wer die durchschnittlich für ein Mandat nötige Stimmenzahl erhalten hat. Alle auf diese Weise nicht wirksamen Stimmen werden auf die Parteiliste übertragen und dort bei der weiteren Mandatsverteilung berücksichtigt.

Mehr zum Thema
Bremer Wahlrecht: Pro und Contra zur Wahlrechtsreform
Bremer Wahlrecht
Pro und Contra zur Wahlrechtsreform

Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Politikwissenschaftlerin Katrin ...

 mehr »

Wenn die Argumentation soweit stimmt, dann hat das Bremer Wahlrecht auch ein verfassungsrechtliches Problem: Altes und neues Auszählverfahren untergraben unnötigerweise das Kriterium der gleichgewichtigen Stimmberücksichtigung. Das Bundesverfassungsgericht lässt eine solche Einschränkung aber nur zu, wenn es hierfür einen „zwingenden Grund“ gibt – und genau das ist nicht der Fall.

Zur Person

Unser Gastautor ist habilitierter Politik-­wissenschaftler und lehrt als Privatdozent an der Universität Bremen zu Themen der Demokratie.


Sonntagsfrage
Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten