„Fördern und Fordern“ ist eine Anmaßung

Karoline Linnert ist Politikerin der Grünen und seit 2007 Senatorin für Finanzen in Bremen. (Frank Thomas Koch)

Rund sechs Millionen Menschen bekamen 2017 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, bekannt als Hartz IV. Davon waren 1,7 Millionen arbeitslos. Die anderen 4,3 Millionen machten eine Ausbildung, waren krank, pflegten Angehörige, waren Kinder oder waren erwerbstätig und bekamen zusätzlich Hartz IV-Leistungen. Eine wenig differenzierte staatliche Antwort auf völlig unterschiedliche Lebenssituationen.

Vorrangige Ziele der Hartz-Gesetze waren ein Ende des Verschiebebahnhofs zwischen kommunaler Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die Armutskosten mehr vom Bund zu finanzieren und den Verwaltungsaufwand der kommunalen Sozialhilfe zu verringern. Die Ausgangsidee der Sozialhilfe war, Hilfen nach den „Besonderheiten des Einzelfalls“ zu leisten. Ich will das nicht idealisieren: Auch vor Hartz IV gab es unsinnige Ämterbesuche und die Pflicht, Arbeitsbereitschaft zu zeigen, ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Der weite Ermessensspielraum der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter konnte zur Drangsalierung Einzelner führen. Aber es gab die Möglichkeit passgenauer Hilfen für individuelle Lebenslagen. Ich verstehe unseren Sozialstaat so, dass der einzelne Mensch der Ausgangspunkt sein muss und nicht Programme und standardisierte Überprüfungen der Arbeitsbereitschaft.

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Es ist gut, dass die Hartz-Gesetze wieder hinterfragt werden. Die peinliche Überschrift vom „Fördern und Fordern“, als handele es sich bei Arbeitslosen um eine Gruppe, die man erziehen muss, zeigt den Gedankenhintergrund des Gesetzes. Der taugt nichts. Der Fehler war und ist eine pauschale Behandlung von Menschen, die möglichst auch wegen Einzelleistungen nicht mehr zum Amt gehen sollten. So wurde alles Mögliche in Pauschalen umgewandelt.

Die jetzige Debatte über bedingungsloses Grundeinkommen, Grundsicherung und Garantiesicherung will Sanktionen abschaffen, bewegt sich ansonsten ungebrochen auf dem Gedankenhintergrund der Hartz-Reformen: Einzelfallhilfe bleibt abgeschafft. Für Menschen, die ihr Leben im Griff haben, ist die Grundsicherung ausreichend. Auf der Strecke bleiben diejenigen, die den Sozialstaat aus vielfältigen Gründen wirklich brauchen, nicht nur aus Geldnöten. Viele Modelle finanzieren sich explizit über eine Abschaffung anderer Sozialleistungen und sozialer Dienste. Diese werden durch Geldzahlungen ersetzt. Vorhandene Hilfsangebote werden abgeschafft. Das ist fatal, weil es den sozialstaatlichen Irrweg der Hartz-Reformen nicht korrigiert, sondern zu Lasten der Schwächsten verstärkt.

Zur Person

Unsere Gastautorin Karoline Linnert ist Politikerin der Grünen und seit 2007 Senatorin für Finanzen in Bremen. Die 60-Jährige ist zudem stellvertretende Regierungschefin und Bürgermeisterin von Bremen.