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SPD will kein Juniorpartner sein
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Große Koalition in Bremen ist fraglich

Lisa Boekhoff 09.05.2019 15 Kommentare

Sowohl die SPD als auch die CDU stellen klare Bedinungen für eine große Koaltion auf.
Sowohl die SPD als auch die CDU stellen klare Bedinungen für eine große Koaltion auf. (Carsten Rehder/dpa)

Eine Große Koalition in Bremen steht kurz vor der Bürgerschaftswahl unter ungünstigen Vorzeichen. CDU und SPD schließen sie zwar nicht aus, stellen jedoch jeweils Ultimaten an das Bündnis. Bürgermeister Carsten Sieling bekräftigte im „Wahllokal“ von Radio Bremen, die SPD werde einer Groko nicht als Juniorpartner angehören. „Mein Ziel ist, dass wir vor der CDU landen. Damit kommt das gar nicht infrage.“ Carsten Meyer-­Heder ist anderer Ansicht: Der Wähler treffe eine Entscheidung, und demokratische Parteien müssten dann Koalitionen bilden können – auch als Juniorpartner. „Ich finde diese Aussage einfach unsportlich und arrogant gegenüber dem Wähler“, kommentierte Meyer-­Heder die Absage seines Kontrahenten. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp reagierte schon am Abend der Debatte mit einem Beitrag bei Twitter:

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Wählervotum und Demokratie seien Sieling offenbar „schnuppe“. Derzeit hat die CDU bei der Sonntagsfrage mit 26 Prozent einen knappen Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Die Bremer SPD hat zur Juniorpartnerschaft in einer Groko noch keine Entscheidung getroffen. „Das tun wir nach der Wahl“, sagte die Landeschefin Sascha Aulepp.

Vor wenigen Tagen hatte Röwekamp bereits eine Bedingung für die CDU verkündet: Nur wenn das Bildungsressort von ihr geführt werde, wolle man in die Groko gehen. „Es ist für mich selbstverständlich, dass wir endlich die Verantwortung für dieses wichtige Ressort übernehmen müssen, nachdem die SPD es seit 73 Jahren erfolglos geführt hat“, sagte nun auch Meyer-Heder. Sieling hielt gegen, die Ressortverteilung sei erst in den Koalitionsverhandlungen Bestandteil.

In der Diskussion von Radio Bremen zeigten sich am Mittwoch immer wieder feine Risse zwischen SPD und Grünen. Nicht nur im Bereich Bildung gab es von Maike Schaefer Kritik. Die Spitzenkandidatin der Grünen machte klar, es gebe „deutlichen Dissens“, was den Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) angehe – eines der Projekte des Senats überhaupt. Schaefer sagte am Donnerstag, ihr sei „schleierhaft“, wie die SPD den OTB trotz des Urteils gegen die Bebauung bewerkstelligen wolle.

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Die Gelder für den OTB könnten in der Seestadt in anderen Bereichen Gutes bewirken. Seit Jahren blockiere der OTB 180 Millionen Euro, äußerte sich auch Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linkspartei. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich bei der Entwicklung Bremerhavens auf die mehr als unsichere Zukunft des OTB verlassen wird.“

Sieling sagte dagegen in der Sendung, es gebe Beschlüsse des Senats, an der Linie für den OTB festzuhalten. „Schon allein weil mir die Energiewende und der Klimaschutz am Herzen liegen. Dafür brauchen wir in Bremen eine starke Windenergie.“ Bei diesen Worten schüttelte Schaefer den Kopf, weil OTB und Windenergie vor dem Hintergrund der Krise der Branche nicht mehr gleichzusetzen seien. Ihrer Ansicht nach sei der Vorschlag der CDU allerdings „noch abstruser“, einen Schwerlasthafen im Naturschutzgebiet zu bauen. „Das wird es mit uns auf gar keinen Fall geben.“

Schaefer hielt sich auch am Tag nach der Runde nicht mit ihrer Meinung zu einer möglichen Großen Koalition für die Hansestadt zurück – gerade mit Blick nach Berlin auf die Bundesregierung: „Groko bedeutet Stillstand. Das hat Bremen nicht verdient.“ Große Koalitionen müssten die Ausnahme sein, betonte Sascha Aulepp, und sie bedürften „einer ganz besonderen Rechtfertigung“.

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Neben der Groko sind nach den Ergebnissen der Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von Radio Bremen auch Jamaika, Rot-Rot-Grün oder eine Ampel rechnerisch möglich. Sieling warnte am Mittwoch geradezu, Wähler der Grünen müssten aufpassen, nicht am Ende „schwarz“ zu sehen, und spielte auf deren nicht ausgeschlossene Koalition mit CDU und FDP an.

In der Diskussion ging es auch um die von der FDP ins Spiel gebrachten Privatisierungen – etwa der BLG. Auf Nachfrage des WESER-KURIER erklärte Sprecher Andreas Hoetzel sein Unverständnis über die Aussagen von Lencke Steiner. Warum sie den Logistiker als „großes Haushaltsrisiko denunziert“ habe, werde immer ihr Geheimnis bleiben. Jährlich schütte BLG 20 bis 25 Millionen Euro an Bremen aus. „Das war gestern Lencke Steiners Märchenstunde“, konstatierte Hoetzel. Die Politikerin habe frei erfunden, dass BLG zur Hälfte Leiharbeit einsetze. BLG habe auch keinen Hafen in Marokko.

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