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Der Senatssaal im Bremer Rathaus. (Frank Thomas Koch)
Die in Bremen in dritter Legislaturperiode mit der SPD regierenden Grünen sehen in der Bürgerschaftswahl 2019 die wichtigste Wahl für ihre Partei seit Jahrzehnten. "Nach der nächsten Bürgerschaftswahl droht auch Bremen eine große Koalition aus SPD und CDU", warnt der Landesvorstand in einem Antrag für den Parteitag am kommenden Montag in Bremen. Überall wo dieses Bündnis regiere, sei aber "Stagnation, Mutlosigkeit und politische Leere greifbar, die den politischen Extremen nützt", heißt es in dem bereits Ende Mai beschlossenen Antrag weiter. Der kontinuierliche Rechtsruck in der Gesellschaft sei offensichtlich in den Umfragewerten für die AfD.
Bei ihrem Parteitag wollen die Grünen über das vom Landesvorstand vorgeschlagene Spitzenteam für die Wahl im Mai 2019 abstimmen, dem Finanzsenatorin Karoline Linnert, Sozialsenatorin Anja Stahmann und Fraktionschefin Maike Schaefer angehören. Die Parteitagsteilnehmer sollen über deren Nominierung abstimmen. Dies sei als politisches Signal gedacht, so ein Grünen-Sprecher. Über die bindende Listenplatzvergabe entscheidet die Partei erst Anfang Dezember. Zur Landesmitgliederversammlung werden am Montag 100 bis 130 von den insgesamt 730 Grünen-Mitglieder in Bremen erwartet.
Einer Umfrage von Ende Mai zufolge liegt die CDU rund ein Jahr vor der Wahl knapp vor der SPD. Nach der repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild"-Zeitung würden die Christdemokraten mit 24 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD käme nur noch auf 22 Prozent, gefolgt von den Linken mit 17 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent, die AfD 10 und die FDP 9. Das kleinste Bundesland ist seit Kriegsende fest in SPD-Hand. (dpa)
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Mit einem Antrag an die Partei will Grün eine Groko verhindern? Seit wann kann Grün mit einem Antrag über die Wahlentscheidung der Bürger_in bestimmen? Folgt da etwa noch eine wir-wollen-aber Resolution?
Und weiter: Damit (der Groko) drohe "Stagnation, Mutlosigkeit und politische Leere". Bremen erlebt dies doch seit der letzten Wahl mit links rot-grün! Der wir-haben-verstanden Senat dümpelt vor sich hin und eine Arbeit für Bevölkerung&Bremen ist kaum erkennbar.
Verfestigte letzte Plätze, ein Skandal nach dem anderen, Behörden&Verwaltungen machen, was sie wollen......
damit haben Senat und Parlament den Rückhalt in der Bevölkerung völlig verloren. Wofür möchte Grün gewählt werden? Nur um einen „Rechtsruck“ zu vermeiden? Lach.....da muss mehr kommen. Die „essbare Stadt“, Verträge mit autonomen Hausbesetzern oder diese neue „empathische“ Sozialpolitik (lach) usw. reichen einfach nicht für eine stolze Bremer Bevölkerung.
ist sicher noch besser als eine Beteiligung der Grünen im Senat, welch noch nie die Interessen der deutschen, arbeitenden Bevölkerung vertreten haben.
Ich meine wichtiger für Bremen wäre mal ein SPD-freie Legislaturperiode im Senat und Bürgerschaft .
Wie kann man in seiner Selbstwahrnehmung nur so weitab sein von der Realität?
wenn wundert's.
immerhin gibt es dort keine kleiderordnung.
dort darf man unbehelligt barfuß durchschreiten.
viel spaß.
allerdings...
für einen tut es mir leid.
senator lohse.
ähhh...... Zustandsbeschreibung der DERZEITIGEN Koalition?????
Ich bin bestimmt kein typischer CDU-Wähler, aber mit einem nicht aus dem etablierten (und den Menschen verhassten) Politikbetrieb stammendem Kandidaten hätte die CDU reelle Chancen. SPD und Grüne haben sich mit viel Ausdauer selbst ins Abseits manövriert.
Die Bremer CDU ist aber sehr gut darin sich selbst ein Bein (eher mehrere Beine) zu stellen. Ein überzeugender Entwurf für Bremens Zukunft muss her. Wenn vermittelt wird, nur selbst auch mal an die Fleischtöpfe zu wollen, wie in der letzten Groko, wird es nichts.
Da hat jemand aber Angst um seine Pfründe!
Es wäre einen neuen Feiertag wert, wenn man grüne Bevormundung und grüne pathologische Klugscheisserei nicht mehr ertragen müsste.
Dann müsste ein großer Teil von denen wieder einer normalen Arbeit nachgehen, zu der ein Grüner kaum mehr fähig ist.
Auch das letzte private Fahrrad
ist in den Verleihmodus zu gehen ...
[aber eben nur die ganzen, nicht die halben]
Sozial verträglich, zukunftsorientiert und ...
die Erträge werden angespart für eine Fahrradbrücke.
[Die wiederum grün gepönt, als Gedenkbrücke für eine einmal gewesene Partei].
Herr Lohse reibt sich schon die Beine,
als Erster mit rotierenden Pedalen zu queren.
[Allerdings nicht barfuss ...]
•Solange der Streit bei den Parteiflügeln nicht beigelegt ist, glaube ich es nicht.
• Die werden sich schon zusammenraufen.
...Es ist noch ein bisschen Zeit.
...Die Pfründe werden nicht aus den Augen gelassen,
...trotz der Quereleien.