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Empfehlung an Parteibasis
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Grünen-Vorstand will Rot-Grün-Rot

Jürgen Theiner 05.06.2019 80 Kommentare

Der Vorstand der Bremer Grünen plädiert für eine rot-grün-rote Koalition.
Der Vorstand der Bremer Grünen plädiert für eine rot-grün-rote Koalition. (Carmen Jaspersen/dpa)

Nach der Bürgerschaftswahl steuert Bremen auf ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis zu. Der Landesvorstand der Grünen hat am Mittwochabend eine Empfehlung für entsprechende Koalitionsverhandlungen an die Landesmitgliederversammlung ausgesprochen, die für diesen Donnerstag angesetzt ist. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Parteibasis dem Votum folgen wird. Die ­Grünen-Führung strebt zügige Koalitionsverhandlungen an, die bis zum Beginn der Sommerferien abgeschlossen sein sollen.

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Die Erklärung des Grünen-Vorstandes war seit Tagen in allen politischen Lagern mit großer Spannung erwartet worden. Sowohl SPD und Linke auf der einen Seite als auch CDU und FDP hatten sich nach Sondierungsgesprächen Hoffnungen gemacht, die Grünen für die kommenden vier Jahre als Bündnispartner gewinnen zu können. Kurz nach 20 Uhr sorgte die Parteiführung um Spitzenkandidatin Maike Schaefer und die Landesvorsitzenden Alexandra Werwath und Hermann Kuhn bei einer Pressekonferenz für Klarheit. Zwar seien auch die Gesprächsrunden mit CDU und FDP „extrem konstruktiv und offen“ gewesen, so Schaefer. Auf Themenfeldern wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Verkehrswende, Bildung und Armutsbekämpfung hätten sich allerdings größere Übereinstimmungen mit SPD und Linken ergeben.

Man erkenne an, so Schaefer, dass die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-­Heder der eigentliche Wahlgewinner des 26.  Mai sei. Dies sei für Bremen „durchaus historisch“. Allerdings hätten CDU und SPD im Endergebnis der Bürgerschaftswahl nicht sehr weit auseinandergelegen. Insofern lasse sich aus dem Wählerwillen für die Grünen keine zwingende Notwendigkeit ableiten, in eine Koalition mit der CDU einzutreten. Im Gegenteil: Meinungsumfragen hätten eine deutliche Präferenz für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis ergeben. „Das wäre auch die stabilere Mehrheit“, betonte Maike Schaefer. Für die Grünen erhob sie den Anspruch, in einer solchen Konstellation „die Gestalter“ und auch „das Herz“ zu sein.

Schaefer, Werwath und Kuhn ließen durchblicken, dass die Positionen der FDP sowohl im Bund als auch auf landespolitischer Ebene das Votum des Grünen-Vorstandes mit be­einflusst hätten. Hermann Kuhn erinnerte an jüngste Äußerungen von FDP-Bundeschef Christian Lindner zur Klimapolitik, die man irritiert zur Kenntnis genommen habe. ­Alexandra Werwath führte die Ablehnung des Bremer Schulkonsenses durch die örtlichen Liberalen an. Unterm Strich sei deshalb das mangelnde „Vertrauen in die Veränderungsfähigkeit der FDP ein Faktor“ gewesen, machte Kuhn deutlich.

Für die jetzt anstehenden Verhandlungen mit SPD und Linken sieht das grüne Führungstrio offenbar kein großes Konfliktpotenzial mehr. Alle größeren Themen, die solche Gefahren bergen, seien in den Sondierungsrunden abgeräumt worden. Dazu gehört nach ­Informationen des WESER-KURIER auch die Frage nach dem Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB). Dieser Schwerlasthafen war bisher von der SPD stets vehement verteidigt worden, die Grünen lehnen ihn ab. In den Sondierungsgesprächen hat man sich offenbar auf eine Formulierung verständigt, die sicherstellt, dass die Realisierung des OTB in der jetzt beginnenden neuen Legislatur­periode nicht weiter vorangetrieben wird. Auf entsprechende Nachfrage wollte sich Hermann Kuhn nicht eindeutig äußern.

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Die Grünen haben der SPD also einen De-facto-Stopp des Vorhabens abgetrotzt. Und sie haben eine weitere Erwartung an ihren bisherigen und künftigen Bündnispartner. Sie verlangen eine Klärung der Personaldebatten innerhalb der SPD vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrages. „Wir wollen wissen, mit wem wir zukünftig regieren“, erklärte Maike Schaefer selbstbewusst. Damit bezog sie sich auf Rücktrittsforderungen an Bürgermeister Carsten Sieling aus den eigenen Reihen.

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Die Absage der Grünen an die Christdemokraten ist von deren Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder mit großer Enttäuschung aufgenommen worden. Auf seiner Facebook-­Seite schrieb Meyer-Heder, das jetzt bevorstehende rot-grün-rote Bündnis bedeute für Bremen „statt Aufbruch ein Weiter so mit dem Wahlverlierer und der bisherigen Politik“. Noch habe es die grüne Basis in der Hand, den Dingen eine andere Wendung zu geben.

++ Der Artikel wurde um 22.14 Uhr aktualisiert. ++


Sonntagsfrage
Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten