Harmonisches Gespann in der Bürgerschaft

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Carsten Meyer-Heder, spielten sich gekonnte die Bälle zu. (Frank Thomas Koch)

Ralf Altenhof, der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung, sah einen „historischen Moment“: Zum ersten Mal stand Carsten Meyer-Heder am Rednerpult in der Bremischen Bürgerschaft. „Ich bin einigermaßen gerührt, hier stehen zu dürfen“, gab der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl zu. Nach der Wahl im Mai wird er möglicherweise häufiger an diesem Pult stehen. Und am liebsten in unmittelbarer Nähe seinen Platz einnehmen – als Bürgermeister auf der Regierungsbank.

Damit Meyer-Heder diesem Ziel ein Stückchen näher rückt, war die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach Bremen gekommen. Schnell wurde in dieser von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgerichteten Gesprächsrunde klar: AKK und Meyer-Heder können miteinander.

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Kramp-Karrenbauer erlaubte einen Blick in die Berliner Parteizentrale. Dort werde ganz genau verfolgt: „Was macht der Meyer-Heder denn schon wieder?“ Schließlich, so die Parteichefin, seien die Spitzenkandidatur des Quereinsteigers und auch dessen Wahlkampf-Auftritte in den sozialen Medien eine Innovation für die CDU. Und um Innovationen in der Politik sollte es an diesem Abend gehen.

Die Europawahl und die Bremen-Wahl, beide am 26. Mai, haben für Kramp-Karrenbauer eine große Bedeutung. „Der Ausgang dieser Wahlen wird festlegen, mit welcher Stimmung wir in die drei folgenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gehen.“ Die frühere Generalsekretär setzt dabei „voll auf Sieg“ für Meyer-Heder. „Das klingt aber nach Druck“, meinte die Moderatorin und NDR-Journalistin Svea Eckert. „Nein, nein“, wiegelte der Bremer Unternehmer ab, „ich habe breite Schultern“.

Heiß umstrittene Themen

So spielten sich der Spitzenkandidat und die Parteichefin gekonnt die Bälle zu. Auch bei heiß umstrittenen Themen wie Diesel-Fahrverbote und Tempolimit. „Wie dieses Thema behandelt oder nicht behandelt wurde, dadurch ist viel Vertrauen zerstört worden“, kritisierte Kramp-Karrenbauer die Reaktionen aus Politik und Automobilindustrie gleichermaßen. Man merkt in solchen Momenten, wie die meist freundliche Saarländerin plötzlich sehr energisch werden kann. So auch beim Thema Kohleausstieg. Wer das schnelle Aus fordere, müssen sich schon Fragen gefallen lassen: Ist man im Gegenzug bereit, dass sich ein Windrad in der Nachbarschaft dreht? Sind höhere Energiepreise als Folge einer Abschaltung okay?

Meyer-Heder schloss sich diesen Ausführungen von Kramp-Karrenbauer „voll und ganz“ an. Und nahm auch diese Vorlage an: Es sei den Menschen nicht vermittelbar, wenn in Hamburg Straßen gesperrt werden, aber gleichzeitig im Hafen Kreuzfahrtschiffe mit Dieselmotoren liegen. Für diesen Satz gab es viel Beifall.

In kurzen Einführungsreferaten hatten AKK und Meyer-Heder zuvor vor allem Werbung in eigener Sache gemacht. Die Saarländerin skizzierte die Umrisse einer neuen CDU: Die Partei müsse bei komplexen Themen wie dem Klimaschutz neue Antworten finden und dürfe die Auseinandersetzung in den eigenen Reihen nicht scheuen. Gleichzeitig müsse die CDU mit den Bürgern anders als bisher kommunizieren, zum Beispiel über die sozialen Medien. Ganz so, wie es Meyer-Heder in Bremen vormacht.

Der verzichtete auf große Gesten. Nur ab und zu ballte er mal kurz die Faust – etwa als er auf eine bessere Förderung des Mittelstands zu sprechen kam. Der CDU-Kandidat redete frei, verlor nur einmal die Orientierung. „Wo ist denn jetzt von hier aus das Rathaus“, fragte er laut nachdenkend. Nach der Wahl wird Meyer-Heder die Orientierung in der Bürgerschaft leichter finden – vielleicht als Bürgermeister oder Oppositionschef.