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Hinrich Lührssen darf AfD Bremen "antidemokratisch" nennen

Ralf Michel 14.03.2019 11 Kommentare

Kurz nachdem Hinrich Lührssen aus der AfD ausgetreten war, wählte ihn die Wählervereinigung Bürger in Wut zum Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl.
Kurz nachdem Hinrich Lührssen aus der AfD ausgetreten war, wählte ihn die Wählervereinigung Bürger in Wut zum Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl. (Ralf Michel)

Die AfD ist mit dem Versuch, ihrem ehemaligen Mitglied Hinrich Lührssen bestimmte Äußerungen zu verbieten, gescheitert. Eine Entscheidung des Landgerichts war dafür am Donnerstag nicht mehr notwendig. Die Zivilkammer hatte im Laufe der Verhandlung  deutlich durchblicken lassen, dass sie fast alles, was die AfD Lührssen per einstweiliger Verfügung untersagen lassen wollte, als zulässige Meinungsäußerung wertete. Nicht schön für die AfD vielleicht, aber im Wahlkampf hinzunehmen. Am Ende zog die AfD vier ihrer fünf Anträge zurück.

Womit Lührssen jetzt sozusagen gerichtsfest hat, was er weiterhin öffentlich sagen darf: Dass es innerhalb des Bremer AfD-Landesverbandes keine Demokratie gibt, dass die AfD antidemokratisch ist und sich übler Tricks bedient, dass es innerhalb der AfD Dinge gibt, mit denen man als Demokrat schlecht leben kann, und dass man in der Bremer AfD nur so lange Spitzenkandidat sein kann, wie es deren Vertretern in den Kram passt.

Jede dieser Aussage wollte die AfD Lührssen untersagen. Der hatte nach seiner Niederlage bei der Kandidatur um den Bremer AfD-Spitzenplatz im Januar mit dem Landesverband gebrochen und sich fortan mehrfach in den Medien kritisch über die Partei geäußert. Inzwischen ist Lührssen zu den Bürgern in Wut gewechselt und wurde dort zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am 26. Mai gewählt.

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Die Bremer AfD sah in den Äußerungen Lührssens ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, doch die Zivilkammer werte dies anders. "Solche Äußerungen sind in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen", erklärte die Vorsitzende Richterin. Mit einer Ausnahme habe es sich nicht um Tatsachenbehauptungen gehandelt, sondern um Meinungsäußerungen. Und die seien noch dazu im Wahlkampf gefallen, da gehörten solche Aussagen dazu, auch wenn sie dem politischen Gegner nicht gefallen. Die Aussagen Lührssens seien deshalb "noch hinnehmbar". Auf keinen Fall aber so schwerwiegend, um seine persönliche Meinungsfreiheit per einstweiliger Verfügung zu beschneiden.

Die Auffassung der AfD, die Bezeichnung "antidemokratisch" bedeute "verfassungsfeindlich", ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten. Diese Auslegung des Begriffs gehe zu weit. Lediglich in einem Punkt gab die Zivilkammer der AfD recht. Lührssen hatte gesagt, dass es bei 120 Mitgliedern des Bremer Landesverbandes 32 Parteiordnungsverfahren gab. Dies sei eine falsche Tatsachenbehauptung, "die Zahlen stimmen nicht", erklärte die Vorsitzende Richterin und bezog sich dabei auf den Rechtsbeistand Lührssens, der inzwischen selbst nur noch von 29 Ordnungsverfahren spricht. Der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz hat eidesstattlich versichert, dass die AfD Bremen zu Jahresbeginn 165 Mitglieder hatte und es 17 Parteiordnungsverfahren gab.

Außerdem wertete das Gericht diese Aussage Lührssens auch als ehrenrührig. Durch sie entstünde der Eindruck, dass es sich beim Bremer AfD-Landesverband um eine Chaotentruppe handele, die intern gegen mehr als ein Viertel ihrer Mitglieder vorgehe.

Die Anwälte der beiden Parteien nutzten diesen Punkt für ein kurzes Scharmützel. Wenn Magnitz von nur 17 Ordnungsverfahren spreche, sei seine eidesstattliche Versicherung falsch, sagte der Anwalt Lührssens. Schließlich habe sein Mandant eine Liste mit 29 Namen. "Diese Liste kann doch jeder geschrieben haben", konterte die AfD-Anwältin. "Woher hat Herr Lührssen die denn?" "Die wurde am 19. Januar auf einer Vorstandssitzung vorgelegt." "Definitiv nicht", grätschte Thomas Jürgewitz dazwischen, der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, der ebenfalls vor Gericht erschienen war. Das sei ja gerade das Problem, gab Lührssens Anwalt zurück. Bei der AfD kenne nur Magnitz diese Zahlen. "Niemand sonst weiß das."

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Tatsächlich war dieser Aspekt am Donnerstag dann aber schnell vom Tisch. Lührssen erklärte sich noch im Gerichtssaal dazu bereit, nicht mehr von 120 Mitgliedern und 32 Parteiordnungsverfahren zu sprechen. Damit erkannte er die Position der AfD an und das Gericht konnte diesen Antrag als erledigt abhaken. Und weil die AfD in den anderen vier Punkten klein beigab und ihre Anträge auf einstweilige Verfügungen zurückzog, gab es für das Gericht letztlich nichts mehr zu entscheiden.

Zu klären war allerdings noch die Frage, wer für die Gerichtskosten aufkommt. Da die AfD letztlich nur mit einem ihrer fünf Anträge erfolgreich war, der Ausgang des Verfahrens also mit 4:1 für Lührssen umschrieben werden könnte, verständigte man sich letztlich auf Vorschlag des Gerichts auf eine entsprechende Kostenteilung: die AfD zahlt vier Fünftel der Kosten, Lührssen ein Fünftel. Insgesamt sind in diesem Verfahren laut Gebührenordnung knapp unter 4000 Euro angefallen – 1850 je Anwalt plus 241 Euro Gerichtsgebühren. Die AfD hat die  Stunde vor dem Landgericht somit etwa 3200 Euro gekostet, Hinrich Lührssen muss 800 Euro berappen.

++ Diese Meldung wurde um 18.19 Uhr aktualisiert. ++


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