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Volksbegehren zum Bremer Wahlrecht
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Initiative fehlen 2000 Unterschriften

Jürgen Theiner 07.01.2019 3 Kommentare

Sind mit ihrem Volksbegehren gescheitert: Judith Schultz (links) und Katrin Tober vom Verein
Sind mit ihrem Volksbegehren gescheitert: Judith Schultz (links) und Katrin Tober vom Verein "Mehr Demokratie". (Christina Kuhaupt)

Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ hat die notwendige Zahl gültiger Unterschriften um gut 2000 verfehlt. Damit wird es nicht zum Volksentscheid über eine Revision des 2018 vom Landtag beschlossenen Bürgerschaftswahlrechts kommen. Der Landeswahlausschuss bestätigte am Montag offiziell einen entsprechenden Bericht des WESER-KURIER vom vergangenen Sonnabend. Der Verein „Mehr Demokratie“ hatte Mitte November 26 357 Unterschriften für das Volksbegehren eingereicht.

24 380 gültige wären erforderlich gewesen, um einen Volksentscheid über das Wahlrecht zu erzwingen. Diese Marke wurde allerdings nicht erreicht, wie Landeswahlleiter Andreas Cors bei der Sitzung des Landeswahlausschusses feststellte. So habe es allein in der Stadt Bremen 3928 ungültige Einträge in die Listen gegeben. Bei der Hälfte davon handelte es sich um Mehrfachunterschriften. Bei anderen stellte sich unter anderem heraus, dass die jeweiligen Personen ihren Erstwohnsitz nicht – wie vorgeschrieben – im Land Bremen haben.

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Für den Verein „Mehr Demokratie“ gestand Geschäftsführer Tim Weber die Niederlage ein. Man werde von der Möglichkeit, gerichtlich Einspruch gegen die Auszählung einzulegen, keinen Gebrauch machen. Die Kampagne des Vereins gegen das reformierte Bürgerschaftswahlrecht habe allerdings großen Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden und sei schon deshalb nicht umsonst gewesen.

An den Info-Ständen des Vereins hätten sich sogar Bürgerschaftsabgeordnete für das Volksbegehren ausgesprochen, obwohl sie hinter dem geltenden Wahlrecht stehen. „Die sagten uns: Wir stimmen zwar nicht mit der politischen Stoßrichtung des Volksbegehrens überein, aber wir sind dafür, dass die Bürger darüber abstimmen“, so Weber. Bleibenden Nutzen habe das Volksbegehren – trotz seines Scheiterns – auch aus einem weiteren Grund: „Wir haben anderen Initiativen Mut gemacht, ihre Ziele ebenfalls über ein Volksbegehren durchzusetzen.“

Veränderungen sollten umgekehrt werden

Ziel der Initiative von „Mehr Demokratie“ war es, die 2018 beschlossenen Veränderungen im Wahlrecht umzukehren. Als deren Folge werden bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai die Listen der Parteien wieder stärker zum Tragen kommen. Es wird schwieriger, einzelne Kandidaten an dieser vorgegeben Rangfolge vorbei ins Parlament zu wählen. „Mehr Demokratie“ schwebt dagegen ein Wahlrecht vor, das genau dies erleichtert.

Von den Parteien wurde das Scheitern des Volksbegehrens am Montag aufmerksam registriert. SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp zeigte sich zufrieden. Es habe sich gezeigt: „Die Bremerinnen und Bremer können unterscheiden, ob auf einem Volksbegehren nur ‚Mehr Demokratie‘ drauf steht oder ob tatsächlich mehr Demokratie drin ist.“ Sie selbst, sagte Aulepp, sei durchaus für mehr Demokratie, zum Beispiel im Wirtschaftsleben, wo die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer noch zu wünschen übrig ließen.

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Auch CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann begrüßte das Aus für das Volksbegehren. „Extreme Personalisierung –  wie es ‚Mehr Demokratie‘ möchte –  begünstigt, dass jeder nur noch seine Individualinteressen vertritt, statt für gemeinsame Inhalte und Ideen zu kämpfen“, argumentierte Strohmann. Die Menschen hätten erkannt, „dass der vorgegebene Mehrwert des Volksbegehrens nicht zutrifft“.

Ganz anders scheint man das beim CDU-Ortsverband Horn-Lehe zu sehen. Auch von dort kam eine Stellungnahme, allerdings mit ganz anderem Tenor. „Wir von der CDU-Basis in Horn-Lehe sind über das knappe Scheitern sehr enttäuscht, denn die Dreistigkeit der Bürgerschaftssfraktionen, das Wahlrecht per Mehrheitsbeschluss zu ändern, ohne dies dem Souverän erneut zur Abstimmung vorzulegen, hat damit gesiegt“, kritisierte Sprecher Stefan Quaß.

Grüne distanzierten sich

Die Grünen machten in ihrer Reaktion ihre Distanz zum Ziel des Volksbegehrens deutlich. „Dieser Vorschlag wollte den ordnenden Einfluss der Parteien über die Liste ganz ausschalten“, so Landessprecher Hermann Kuhn, doch genau dieser Einfluss sei notwendig, „damit das Parlament möglichst gut auch Kompetenzen und Milieus widerspiegeln kann“. Im Übrigen sei es auch in Zukunft möglich, einzelne Kandidaten gezielt ins Parlament zu wählen.

 Für die Freien Demokraten bekundete Landeschef Hauke Hilz sein Bedauern über das Aus für das Volksbegehren. „Wir waren ja auch gegen das 2018 beschlossene Wahlrecht, wir hätten es gern bei der vorherigen Regelung belassen“, sagte Hilz. Er schloss nicht aus, dass die Liberalen in der nächsten Legislaturperiode einen erneuten Vorstoß unternehmen werden, zu einem stärker kandidatenbezogenen Wahlrecht zu kommen.


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