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Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen
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Innere Sicherheit: Das sind die Positionen der Bremer Parteien

Nina Willborn 04.05.2019 0 Kommentare

„Bremen und Bremerhaven sind nicht sicher“: Zu diesem Schluss kommen die Bürger in Wut in ihrem Programm.
„Bremen und Bremerhaven sind nicht sicher“: Zu diesem Schluss kommen die Bürger in Wut in ihrem Programm. (Jens Wolf/dpa)

Wie viele Polizistinnen und Polizisten brauchen Bremen und Bremerhaven, um erfolgreich im Kampf gegen die Kriminalität zu sein? Hier legen die Parteien unterschiedliche Zahlen vor. Verschiedene Ansätze haben die Parteien auch beim Thema einer Verschärfung des Polizeigesetzes durch Datenüberwachung sowie zur Videoüberwachung als Mittel zur Prävention und Aufklärung von Straftaten.

SPD

Die SPD will pro Jahr künftig mindestens 200 Polizeianwärter einstellen, um auf die Zielzahl von 2900 Kräften in Bremen und „mindestens 520“ in Bremerhaven zu kommen. „Dazu halten wir an unserem Versprechen von mindestens 100 KOPs in Bremen fest“, heißt es im „Zukunftsprogramm 2019 - 2023“. Die Sozialdemokraten sehen Telekommunikationsüberwachung und -datenabfrage als „zentrales Element zur Aufklärung von Straftaten“ und wollen sie ins Polizeigesetz aufnehmen sowie die Videoüberwachung ausweiten. Der Ordnungsdienst soll ausgebaut werden.

CDU

Die CDU will die Aufklärungsquote von Verbrechen um fünf Prozent steigern. Dafür sollen künftig „mindestens 2800“ Polizisten in Bremen und 520 in Bremerhaven sorgen. Für die „verkehrliche Überwachung“ soll eine Fahrradstaffel gegründet werden. Man wolle außerdem „für eine zeitgemäße Ergänzung des Polizeigesetzes eintreten“, also für Schleierfahndung und Internet-Überwachung. Auch die CDU fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung und will Beleuchtungskonzepte für mehr Sicherheit initiieren.

Erik Wankerl:​
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Experte Wankerl:
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Fotostrecke: Das sagt ein Experte über die Wahlplakate der Parteien

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen haben keine Zielzahl für Polizeikräfte in Bremen in ihr Wahlprogramm geschrieben, nennen „über 500“ für Bremerhaven. Alle sollen aber durch die Einstellung von zusätzlichem Personal von Aufgaben entlastet werden, die auch von Nicht-Beamten erledigt werden können. Beim Polizeigesetz, verspricht die Umwelt-Partei, werde man sich „dem bundesweiten Trend, die Gesetze teilweise drastisch zu verschärfen“ entgegenstellen. „Wir wenden uns gegen ausufernde Datensammlungen bei den Sicherheitsbehörden“, heißt es im Wahlprogramm.

Die Linke

Die Linkspartei will sich für eine „bürgernahe und grundrechtsorientierte“ Polizei einsetzen. Sie lehnt jegliche Verschärfung des Polizeigesetzes ebenso ab wie „allen anderen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten“ und will eine unabhängige, ermittlungsbefugte Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete beim Senat einrichten. Die Videoüberwachung soll nicht ausgebaut, der Verfassungsschutz aufgelöst werden. „Das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei wollen wir erhalten und im Rahmen einer klaren Aufgabenzuordnung stärken.“

FDP

„Für uns hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität“, verspricht die FDP. Die Liberalen fordern personelle Verstärkung der Polizei „planvoll auf bis zu 2900 in Bremen und 540 in Bremerhaven“ und eine Überprüfung, inwieweit die Polizei bei einigen Aufgaben auch vom Verwaltungspersonal entlastet werden kann. Waffenverbotszonen und „eine vermehrte, anlasslose Überwachung durch Kameras“ lehnt die Partei ab. Stattdessen wolle man Zivilcourage stärken und „eine Kultur des Hinsehens“ etablieren.

AfD

Die AfD möchte „mindestens 3000 Polizeibeamte“ für Bremen, auch fordert sie, die jüngste Polizeireform rückgängig zu machen. Bremen benötige mehr Streifen, Einsatzkräfte, ganztägig besetzte Reviere und Kontaktpolizisten in den Stadtteilen, „um der überdurchschnittlichen Kriminalität im Land Herr zu werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei möchte außerdem Straftaten von Ausländern durch verdachtsunabhängige Kontrollen stärker bekämpfen, „mit dem Ziel der unverzüglichen Abschiebung“.

Bürger in Wut

„Bremen und Bremerhaven sind nicht sicher“: Zu diesem Schluss kommen die Bürger in Wut in ihrem Programm und fordern 3000 Polizeibeamte für Bremen und 550 für Bremerhaven. Sie sollen von „polizeifremden“ Aufgaben entlastet werden, unter anderem durch „freiwillige Sicherheitswachten aus dafür geeigneten, zuverlässigen Bürgern“. Die BIW fordern, die Ermittlungsgruppe Bandenkriminalität aufzustocken und ausländischen Ermittlern die Infiltration „der von ausländischen Tätern beherrschten Organisierten Kriminalität“ zu erleichtern.


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