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Sonderparteitag im Konsul-Hackfeld-Haus
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Linke stimmt Koalitionsvertrag zu

Nina Willborn 04.07.2019 5 Kommentare

Auf dem Sonderparteitag entschieden die Genossen mit großer Mehrheit, Fraktionschefin Kristina Vogt (r.) und Claudia Bernhardt als Kandidatinnen für die Ämter der Wirtschafts- sowie der Gesundheitssenatorin zu nominieren.
Auf dem Sonderparteitag entschieden die Genossen mit großer Mehrheit, Fraktionschefin Kristina Vogt (r.) und Claudia Bernhardt als Kandidatinnen für die Ämter der Wirtschafts- sowie der Gesundheitssenatorin zu nominieren. (Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

Die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland hat die nächste Hürde genommen. Als erste der drei Parteien stimmte die Linke auf einem Sonderparteitag am Donnerstagabend über den von ihnen, SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. 42 von 65 Delegierten gaben dem Papier durch ihre „Ja“-Stimmen grünes Licht, 15 dagegen lehnten es ab, zwei enthielten sich.

Damit machen die Linken der Weg frei für die Befragung ihrer rund 620 Mitglieder, die bis zum 22. Juli entscheiden können. Erst ihr Votum ist dann bindend – die Linken sind diejenige der drei Parteien, bei der die Beteiligung der Basis die größte Rolle spielt. SPD und Grüne wollen auf Parteitagen am Sonnabend über das Grundsatzpapier abstimmen, die Mitglieder aber nicht zusätzlich um ihre Zustimmung bitten. Auf dem zweiten Sonderparteitag der Linken nach der Bürgerschaftswahl entschieden die Genossen auch mit großer Mehrheit, Fraktionschefin Kristina Vogt und Claudia Bernhardt als Kandidatinnen wie vom Parteivorstand vorgeschlagen für die Ämter der Wirtschafts- sowie der Gesundheitssenatorin zu nominieren. Vorangegangen war den Abstimmungen im großen Saal des Konsul-Hackfeld-Hauses, in dem auch die Unterhändler der Fraktionen zu verschiedenen Themenfeldern des Vertrags getagt hatten, eine rund vierstündige Debatte mit mehr als 30 Wortbeiträgen.

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Zu Beginn der Diskussion berichteten die Verhandlungsführer und die Abgesandten aus den acht Fachgruppen von den Verhandlungen und erklärten, welche Ziele des Wahlprogramms sie durchsetzen konnten: die Abkehr von einer Verschärfung des Polizeigesetzes etwa, auch die ersten Schritte auf dem Weg zu einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sowie Programme zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und der Ausbildungsfonds. „Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich unsere Handschrift hinterlassen“, sagte Kristina Vogt. Das gelte zum Beispiel auch für die klimapolitischen Pläne. „Alle sagen, das waren die Grünen. Aber unsere Forderungen reichen teilweise sogar weiter“, sagte sie. Dass die Linken sich in den Verhandlungen gegenüber ihren künftigen Partnern behauptet hätten, betonte auch die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm. „Es war nicht die Haltung, dass wir nur an die Futtertröge wollen. Uns ging es darum, das Maximum für die Menschen herauszuholen“, sagte sie.

Auch Landessprecherin Cornelia Barth warb um die Zustimmung der Delegierten. „Ich finde, es ist der richtige Weg“, sagte sie. Barth ging aber auch auf Schwierigkeiten und Differenzen mit den Vertretern von SPD und Grünen bei den Verhandlungen ein. Barth: „Als es um die Finanzierung ging, wurde es problematisch. Wir hätten gern die Priorisierung in den Vertrag geschrieben, das passiert nun erst in den Haushaltsverhandlungen.“ Die hatte Hermann Kuhn, Landesvorstand der Grünen, bei der Vorstellung des rund 140 Seiten starken Papiers am Montag als „zweite Koalitionsverhandlungen“ bezeichnet. Entsprechend gehörten die im Vertrag fehlenden Angaben zum finanziellen Rahmen auch zu den häufigsten Kritikpunkten der Genossen.

Auch die Schuldenbremse, deren Abschaffung die Linken in ihrem Wahlprogramm gefordert hatten, sich gegenüber Grünen und SPD damit aber nicht hatten durchsetzen können, war für einige Parteitagsteilnehmer Grund für die Ablehnung. Vor allem die Mitglieder des Ortsverbands Links der Weser, die auch die Beteiligung an einer Regierung an sich ablehnen, sprachen sich gegen die Annahme des Vertrags aus. Peter Erlanson, ehemaliger Fraktionsführer, bezeichnete ihn als Sammlung „wunderbarer Forderungen“, bei denen aber nichts herauskomme. „Ich werde dem Vertrag nicht zustimmen.“ . Auch die Vertreter der Linksjugend entschlossen sich dazu, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie kritisierten in einem während der Sitzung verteilten Papier, dass ihre Forderungen nicht genügend vertreten seien.


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